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Politik

Irak

Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

Die von der Bundeswehr ausgestatteten und trainierten Peschmerga setzen offenbar deutsche Waffen gegen jesidische Kämpfer ein. Das zeigen Aufnahmen aus dem Nordirak. Die Bundesregierung verlangt Aufklärung.

AFP

Bundeswehr-Ausbilder mit Peschmerga im Nordirak

Von , und
Montag, 06.03.2017   18:04 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Das Filmmaterial ist verwackelt, unscharf. Es stammt von der kurdischen Nachrichtenagentur ANF sowie dem Fernsehsender Rudaw und zeigt Peschmerga in der nordirakischen Stadt Khanasor. Ein lokaler Kommandeur der kurdischen Truppen ist darauf zu erkennen und aufgebrachte Jesidinnen. Sie wollen offensichtlich verhindern, dass die Peschmerga Gräben ausheben. Die Situation ist feindselig, denn seit Kurzem kämpfen Teile der Peschmerga gegen die Jesiden. Vor zweieinhalb Jahren wurden sie mit deutschen Waffen ausgerüstet, um genau jenes Volk vor der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu retten.

Danach sieht es auf den Filmsequenzen auf YouTube jedenfalls aus. Für mehrere Sekunden sind ein Peschmerga-Kämpfer und sein Gewehr zu erkennen. Es lässt sich anhand seines charakteristischen Griffs oben auf dem Lauf leicht identifizieren: ein G36 der Firma Heckler & Koch. Auf anderen Sequenzen sind Waffen vom Typ G3, dem Vorgänger des aktuellen Standardgewehrs der Bundeswehr, zu erkennen und ein Maschinengewehr vom Typ MG3.

ANF

Kurdischer Kämpfer mit G36 in Khanasor

Damit könnte eine Befürchtung bestätigt werden, die Oppositionspolitiker immer geäußert hatten, als die Bundeswehr aus ihren Beständen Waffen, unter anderem 8000 G36-Gewehre, an die Peschmerga lieferte.

Seit zwischen den Volksgruppen im Norden des Iraks Kämpfe ausgebrochen sind, studiert der Linken-Parlamentarier Jan van Aken die Bilder von den Gefechten, die über Facebook, Twitter und YouTube verbreitet werden. Van Aken war einst Experte der Vereinten Nationen für Biologische Waffen und suchte im Irak nach Laboren des gestürzten Diktators Saddam Hussein. Er ist sich sicher: "Unsere schlimmsten Befürchtungen sind wahr geworden, der Nordirak benutzt jetzt die deutschen Waffen, um seine eigene Macht auszubauen, selbst gegen die Jesiden."

Rudaw

Kurdischer Kommandeur mit G36-Gewehr

Damals, im Jahre 2014, schien es ein Gebot der Stunde zu sein, über Parteigrenzen hinweg: Die Peschmerga sollten deutsche Waffen bekommen, um damit Tausende Jesiden vor den vergewaltigenden, mordenden IS-Kämpfern zu retten. Sie bekamen dafür Sturmgewehre des Typs G3 und G36 sowie Panzerabwehrfäuste vom Typ Milan. Damit konnten sie in der Tat den IS empfindlich treffen. Insbesondere die Milans erwiesen sich als äußerst effektiv gegen die Pick-up-Trucks des IS.

Noch im Januar rechtfertigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Bundestag ihre Entscheidung, die Ausbildung der Peschmerga durch rund 150 deutsche Soldaten weiterzuführen. "Es war richtig, die Kurden, das heißt die Peschmerga, auszurüsten und dies mit Ausbildung, ganz eng begleitet, zu kombinieren", sagte die Ministerin im Parlament. "Die Peschmerga haben viel Mut bewiesen. Sie haben als Erste den IS gestoppt, sie haben ihn empfindlich zurückgeschlagen, und sie haben Territorium zurückgewonnen." Die Parlamentarier folgten ihr und verlängerten das Mandat.

Schon in der Vergangenheit kamen den Kurden einige der gelieferten Waffen abhanden. Es gab Berichte darüber, dass die G36 auf Waffenmärkten in der Region auftauchten, einzelne Milan-Panzerabwehrsysteme sollen auch in falsche Hände geraten sein. Jetzt haben sich die Machtkämpfe in der Region zugespitzt, und die Frage, wofür die deutschen Waffen eingesetzt werden, erhält große Bedeutung. Die Lage rund um Khanasor im nordirakischen Distrikt Sindschar ist seit Wochen verworren. Die meisten Einwohner des Ortes sind Jesiden. Sie sprechen die gleiche Sprache wie die Kurden, viele Jesiden betrachten sich jedoch als eigenständiges Volk.

Im Sommer 2014 hatte der IS die Kleinstadt erobert und Dutzende jesidische Familien ermordet oder verschleppt. Wer konnte, floh. Erst nach knapp anderthalb Jahren gelang es kurdischen Kämpfern, die Dschihadisten zu vertreiben.

Doch seit der Rückeroberung liefern sich rivalisierende kurdische Milizen einen Machtkampf in Khanasor und Umgebung. Da sind auf der einen Seite die Peschmerga der kurdischen Autonomieregierung im Nordirak. Sie beanspruchen die Kontrolle über alle kurdischen und jesidischen Siedlungsgebiete im Nordirak für sich. Diese Truppen wurden von der Bundeswehr für den Kampf gegen den IS ausgerüstet und ausgebildet.

Ihnen stehen die sogenannten Verteidigungseinheiten von Sindschar (YBS) gegenüber. Sie gelten als lokaler Ableger der PKK. In den Reihen der YBS sind viele Jesiden. Die Truppe genießt bei der Minderheit in Sindschar breiten Rückhalt, denn es waren nicht die Peschmerga, sondern die Verbündeten der PKK, die sich dem IS in Sindschar einst am entschiedensten entgegengestellt hatten.

Die Peschmerga fordern die YBS auf, sich aus Khanasor zurückzuziehen. Doch die Miliz weigert sich. Am Freitag eskalierte der Streit. Bei Gefechten wurde mindestens ein YBS-Kämpfer getötet. Ein Video zeigt offenbar jesidische Kämpfer, die sich einem Radpanzer aus deutscher Produktion vom Typ Dingo entgegenstellen, der sie wegdrängt, bis sie fliehen.

Auf beiden Seiten gab es Verwundete, auch zwei Journalisten wurden verletzt. Beide Parteien machten sich gegenseitig für die Zusammenstöße verantwortlich. Am Samstag einigten sie sich auf eine vorläufige Waffenruhe, der grundlegende Konflikt zwischen den rivalisierenden Fraktionen über die Macht in Sindschar bleibt jedoch ungelöst.

Mittlerweile regt sich unter den Jesiden große Unruhe wegen des möglichen Einsatzes deutscher Waffen gegen sie. Das Nachrichtenportal "EzidiPress" behauptet: "Bei den Gefechten in Khanasor setzten die Peschmerga das G36 gegen die Jesiden ein." Es seien Landsleute durch dieses Gewehr getötet worden.

"Es ist eine fürchterliche Vorstellung, dass die Waffenlieferungen und Ausbildung durch die Bundeswehr jetzt dazu missbraucht werden, die Jesiden ein zweites Mal zu unterdrücken oder zu vertreiben", sagt van Aken. Er fordert den Stopp der Lieferungen und ein Ende der Ausbildung. In jedem Fall dürfte es in den nächsten Tagen, wenn die Bundestagsabgeordneten zu ihrer Sitzungswoche nach Berlin kommen, heftige Diskussionen darüber geben, ob der Beschluss der Bundesregierung damals richtig war - oder ob der Verbleib der damals gelieferten Waffen nicht hätte besser kontrolliert werden können.

Die Bundesregierung nimmt den möglichen Missbrauch der deutschen Waffenhilfe durch die Peschmerga ernst. Bereits Ende vergangener Woche sah der Verteidigungsattaché an der Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad die ersten Fernsehbilder über die Scharmützel im Norden des Landes.

Die Gefahr, dass Kämpfe zwischen den kurdischen Gruppen und im schlimmsten Fall gegen die Jesiden ausbrechen könnten, hielt er für so relevant, dass er einen kurzen Kabelbericht schrieb und nach Berlin schickte.

Drei Tage später ist man schon ein ganzes Stück weiter. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte dem SPIEGEL am Montag, die im Nordirak stationierten Bundeswehrsoldaten seien angewiesen worden, im Namen Berlins bei der kurdischen Regionalregierung "unverzüglich" Aufklärung über die Vorgänge einzufordern.

Recht deutlich erinnerte er die Kurden an den Deal mit Deutschland. "Die Regierung der Region Kurdistan-Irak hat sich per Endverbleibserklärung verpflichtet, die gelieferten Waffen nur für den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat und im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht einzusetzen", betonte der Sprecher.


Zusammengefasst: Die von der Bundeswehr ausgestatteten und trainierten Peschmerga scheinen in einem Konflikt gegen jesidische Kämpfer deutsche Waffen einzusetzen. Das zeigen Videoaufnahmen aus dem Nordirak. Soldaten tragen unter anderem das Sturmgewehr G36. Die Bundesregierung nimmt die Vorwürfe ernst und fordert Aufklärung von der kurdischen Regionalregierung.

insgesamt 79 Beiträge
Neandiausdemtal 06.03.2017
1. Es ist wirklich zum K.....
Aber was sind die Konsequenzen? Egal was man von hier aus tut, es verkehrt sich ins Gegenteil. Vielleicht sollte man diese Region wirklich sich selbst überlassen. Irgendwann tritt Ruhe ein und sei es nur Grabesruhe. Ein [...]
Aber was sind die Konsequenzen? Egal was man von hier aus tut, es verkehrt sich ins Gegenteil. Vielleicht sollte man diese Region wirklich sich selbst überlassen. Irgendwann tritt Ruhe ein und sei es nur Grabesruhe. Ein schreckliche Idee, gewiss, aber wer hat eine bessere?
franz.v.trotta 06.03.2017
2.
Man sieht: deutsche Waffen können überall sehr nützlich sein. Ein spezieller Dank geht vor allem an Volker Kauder, aus dessen Wahlkreis das Sturmgewehr G36 seinen Weg in die Welt antritt.
Man sieht: deutsche Waffen können überall sehr nützlich sein. Ein spezieller Dank geht vor allem an Volker Kauder, aus dessen Wahlkreis das Sturmgewehr G36 seinen Weg in die Welt antritt.
Grobmacher 06.03.2017
3. Völlig egal.
Es ist völlig egal, ob mit deutschen oder anderen Waffen gekämpft wird. Tatsache ist doch unbestreitbar, wenn es nicht deutsche Waffen sein sollen, dann sind es eben amerikanische, russische oder französische. Es sind auch nie [...]
Es ist völlig egal, ob mit deutschen oder anderen Waffen gekämpft wird. Tatsache ist doch unbestreitbar, wenn es nicht deutsche Waffen sein sollen, dann sind es eben amerikanische, russische oder französische. Es sind auch nie die Waffen die töten, sondern die Menschen dahinter.
Zimmwald 06.03.2017
4. Die Dämlichkeit
Waffen in ein Konfliktgebiet zu liefern macht mitschuldig an Toten, Frau von der Leyen. Was sie machten, war unverantwortlich.
Waffen in ein Konfliktgebiet zu liefern macht mitschuldig an Toten, Frau von der Leyen. Was sie machten, war unverantwortlich.
maynard_k. 06.03.2017
5. Jeder wusste was danach passiert!
Jeder hat gewußt, wie das danach weiter gehen wird. Viele haben es geschrieben .... auch hier im SPON Forum. Die Naivität/Unvorhersehbarkeit auf die sich manche Politiker und Foristen jetzt berufen ist einfach nicht [...]
Jeder hat gewußt, wie das danach weiter gehen wird. Viele haben es geschrieben .... auch hier im SPON Forum. Die Naivität/Unvorhersehbarkeit auf die sich manche Politiker und Foristen jetzt berufen ist einfach nicht glaubwürdig! In ein paar Jahren hätte dann keiner ahnen können was die von Deutschland unterstützen "moderaten Rebellen" für Gräueltaten begehen!

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Religiöse Gruppen und ethnische Minderheiten im Irak

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Mit über 85 Prozent der Muslime weltweit bilden die Sunniten die größte Gruppe im Islam. Der Name der Glaubensrichtung leitet sich vom arabischen Wort "Sunna" ab, das im religiösen Zusammenhang die "Handlungsweisen des Propheten Mohammed" bedeutet. Zusätzlich zum Koran orientieren sich Sunniten anders als die Schiiten an der Sunna als einer zweiten Quelle des islamischen Rechts. Die Rebellen im Irak gehören der Glaubensrichtung der Sunniten an.
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Jesiden
Die Jesiden leben vor allem in der Gegend um die nordirakische Stadt Mossul. Schätzungsweise gibt es zwischen 300.000 und 1,2 Millionen Anhänger, von denen viele wegen Verfolgung und Diskriminierung ins Ausland geflohen sind. Ihre monotheistische Religion enthält Elemente des Christentums, des Islam und des Zoroastrismus. Neben Gott verehren sie sieben Engel. Der wichtigste heißt Malak Taus, der "Pfauenengel". Die Jesiden verneinen die Existenz des Teufels. Ihnen ist es verboten, außerhalb der Gemeinschaft zu heiraten oder einen anderen Glauben anzunehmen. Ihre wichtigste Pilgerstätte liegt in Lalisch, einem abgelegenen Tal im Norden des Irak. Dort befindet sich das Grab von Scheich Adi, der im 12. Jahrhundert starb und den die Jesiden als Heiligen verehren.

Kurden

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Weltweit gibt es etwa 30 Millionen Kurden. Ihr Hauptsiedlungsgebiet, das in der Türkei, im Irak, in Syrien und in Iran liegt, bezeichnen sie als Kurdistan. Einen eigenen Staat haben sie nicht. Kurden bilden eine Ethnie. Die meisten von ihnen sind sunnitische Muslime, es gibt aber auch Schiiten, Aleviten, Jesiden, Christen und Juden unter den Kurden.
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Allein in Deutschland leben etwa eine Million Kurden. Wegen ihrer Staatenlosigkeit werden sie hier meist als Türken, Iraker, Syrer oder Iraner wahrgenommen. Dabei bilden sie die drittgrößte Migrantengruppe in der Bundesrepublik.
Sprachen
Es gibt mehrere kurdische Sprachen, die wiederum jeweils ein Dutzend Dialekte haben. Am weitesten verbreitet ist die Sprache Kurmandschi. Interessanterweise sind es also weder Sprache noch Religion, die die Kurden als Volk zusammenhält, sondern "ihr Miteinander, verwurzelt in einer gemeinsamen Vergangenheit, die mehr oder weniger mythisch ist", wie die Ethnologen Jean-Loup Amselle und Guy Nicolas schreiben.
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Bis in das 20. Jahrhundert hinein lebten Kurden in Stammesgesellschaften. Heute leben sie in sehr unterschiedlichen Umfeldern. Die autonome kurdische Region im Irak gilt als die stabilste und sicherste im Land. Durch Zugang zu Erdöl ist sie wohlhabend.
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Kurden in der Türkei sind in allen Gesellschaftsschichten zu finden. Überproportional viele sind jedoch arm, weil ihnen Bildung erschwert wurde. Unterricht auf Kurdisch war jahrzehntelang verboten. Viele Kurden kamen erstmals mit ihrer Einschulung mit Türkisch in Berührung.
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Das kurdische Autonomiegebiet liegt im Nordirak und wird von den Kurden Südkurdistan genannt. Im Irak wurden die Kurden lange Zeit verfolgt. Tragischer Höhepunkt war der Giftgasangriff des sunnitischen Diktators Saddam Hussein am 16. März 1988 auf den kurdischen Ort Halabdscha, bei dem etwa 5000 Männer, Frauen und Kinder getötet wurden.

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