Schrift:
Ansicht Home:
Politik

Islamismus

NRW schiebt erneut Top-Gefährder ab

Alpaslan Ü. war laut Einschätzung der Sicherheitsbehörden einer der unberechenbarsten Islamisten in NRW. Jetzt wurde der in Deutschland geborene Gefährder nach SPIEGEL-Informationen in die Türkei abgeschoben.

REUTERS

Maschinen der Turkish Airlines (Symbolbild)

Von , und
Donnerstag, 17.05.2018   15:41 Uhr

Alpaslan Ü. ahnte nichts von der geplanten Abschiebung, als er sich am Dienstagmittag auf einer Polizeiwache in Köln-Mülheim meldete. Der Islamist musste dort regelmäßig erscheinen. Doch statt ihn wie üblich nach dem Pflichttermin wieder gehen zu lassen, brachten die Beamten Ü. diesmal direkt zum Frankfurter Flughafen. Von dort ging es dann mit einer Linienmaschine der Turkish Airlines in die Türkei.

"Nordrhein-Westfalen geht mit aller Konsequenz gegen die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus vor. Wir führen den Kampf gegen Extremisten entschlossen und mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates. Wir arbeiten daran, Gefährder und Straftäter konsequent abzuschieben", so Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) zum SPIEGEL.

Alpaslan Ü. wurde in Deutschland geboren, Türkisch soll er nicht sprechen. In letzter Minute versuchte der Islamist noch die Abschiebung durch einen Eilantrag zu verhindern, doch das zuständige Verwaltungsgericht lehnte den Antrag ab.

Akute Bedrohung

Staatsschützern galt der 28-Jährige schon länger als akute Bedrohung. Nach SPIEGEL- Informationen gehörte der in Köln lebende Türke zu den Islamisten in NRW, die besonders intensiv überwacht werden. Intern führte die Kriminalpolizei Ü. als Gefährder in der Kategorie "hohes Risiko". Ausschlaggebend für die Bewertung dürfte auch ein Verfahren gegen Ü. aus dem vergangenen Jahr sein. Wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat hatte ihn das Landgericht Braunschweig im Dezember zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.

Nach Auffassung der Kammer tauschte sich der ehemalige Gabelstaplerfahrer in verschlüsselten Chats im November 2016 mit einem weiteren Islamisten, dem Niedersachsen Sascha L., über Anschlagspläne aus. L. wollte Polizisten oder Soldaten in einen Hinterhalt locken und mit einem selbstgebauten Sprengsatz töten. Dazu hatte er sich Chemikalien und elektronische Bauteile beschafft. Sascha L. gehörte früher der rechtsextremen Szene an, ehe er sich dem Salafismus zuwandte.

Sein nun abgeschobener Komplize Alpaslan Ü. überwies laut Urteil L. einen geringen Geldbetrag und billigte die Anschlagspläne. Die Auswertung von Chatprotokollen ergab nach SPIEGEL-Informationen zudem, dass Ü. den möglichen Anschlag mit einer Drohne filmen wollte. Außerdem konnten Staatschützer einen weiteren Chat zwischen Ü. und einem Nachrichtenkanal der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) aus dem März 2017 sichern. Darin soll Ü. seinen IS-Chatpartner gefragt haben, ob es in Ordnung sei, einen Anschlag zu begehen. Nach einiger Zeit in Untersuchungshaft war Alpaslan Ü. seit dem Urteil im November wieder auf freiem Fuß.

Gefährder sollen rascher abgeschoben werden

Fast ein Viertel der gefährlichsten Extremisten in Deutschland sind Asylbewerber, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Stephan Thomae hervorgeht. Demnach stufen die Behörden rund 1560 Männer und Frauen als "Gefährder" oder "relevante Personen" in der Extremistenszene ein. 362 von ihnen hätten einen Antrag auf Asyl gestellt. Die hohe Zahl sei auch auf die Migrationsbewegungen im Kontext des Kriegsgeschehens in Syrien und im Irak zurückzuführen, schreibt die Regierung.

Bund und Länder versuchen inzwischen, Gefährder schneller abzuschieben. Nach dem Terroranschlag in Berlin im Dezember 2016 wurden laut Bundesinnenministerium bis April 2018 insgesamt 80 Personen aus dem islamistischen Spektrum außer Landes gebracht. In 13 Fällen erließen die Innenminister eine sofortige Abschiebungsanordnung nach Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz, davon mussten bisher zehn der Betroffenen das Land verlassen. Eine solche Anordnung darf verhängt werden, um "eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" abzuwehren.

Im Video: Gefährder in Deutschland

Foto: SPIEGEL TV

Verwandte Artikel

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
TOP