Schrift:
Ansicht Home:
Politik

Künftige Populisten-Regierung in Italien

Berlin warnt Rom vor Anti-EU-Kurs

"Anlass zur Sorge": Die Bundesregierung mahnt Italiens designierte Regierung, sich nicht dem Nationalismus zu verschreiben. Auch aus der Opposition kommt scharfe Kritik.

AFP

Giuseppe Conte

Von und
Donnerstag, 24.05.2018   11:10 Uhr

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat dem politischen Quereinsteiger Giuseppe Conte den Regierungsauftrag erteilt. Damit steht der Koalition aus der rechtspopulistischen Lega Nord und der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung nichts mehr im Wege. In Deutschland sind sowohl Regierung als auch Opposition angesichts der europakritischen Töne aus Italien besorgt.

Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, sagte dem SPIEGEL: "Europa braucht mehr denn je einen verlässlichen italienischen Partner, der wie bisher seinen Platz im Herzen Europas und nicht in der trügerischen Sicherheit des Nationalismus sieht." Viele Äußerungen der neuen Koalition in Rom gäben jedoch "Anlass zur Sorge", so Roth.

AFP

Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt

Roth betonte, wie wichtig eine proeuropäische Regierung in Rom sei: "Die Europäische Union lebt von der Solidarität ihrer Mitglieder." Italien und Deutschland "stehen als Gründungsmitglieder derzeit ganz besonders in der Pflicht, für den Zusammenhalt in Europa, für eine starke Wertegemeinschaft und für stabile Gesellschaften zu arbeiten", ergänzte der SPD-Politiker.

"Es droht eine Regierung der Illiberalität"

Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock zeigt sich besorgt. "Es droht eine Regierung der Illiberalität und Fremdenfeindlichkeit", sagte sie dem SPIEGEL. Dennoch müsse die neue italienische Regierung rasch eingebunden werden - aber mit einer klaren Haltung. Auch für Gründungsmitglieder gebe es keinen Rabatt bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. "Das Fatalste wäre, sich dem europaskeptischen Kurs der italienischen Regierung zu beugen", sagte Baerbock.

DPA

Grünen-Chefin Annalena Baerbock: "Regierung der Fremdenfeindlichkeit"

Die Vorsitzende der Grünen hob hervor, dass viele Bürger der Europäischen Union die Vorteile der EU durchaus zu schätzen wüssten: "Zwei Drittel sind der Meinung, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert. Und sie wissen, in der Krise muss Europa zusammenstehen." Die deutsche Regierung dürfe dieses Vertrauen nicht verspielen.

Die Lega Nord und die Fünf-Sterne-Bewegung haben einen Koalitionsvertrag verfasst, in dem teure Wahlversprechen wie Steuersenkungen und ein Grundeinkommen festgeschrieben sind. Das kritisierte auch FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff. Der Koalitionsvertrag strotze "vor unrealistischen und nicht finanzierbaren Forderungen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die bevorstehende Regierung sei keine gute Nachricht für Europa.

insgesamt 118 Beiträge
hamburger-humanist 24.05.2018
1. Analyse
Macht sich irgendjemand der genannten Politiker in Deutschland eigentlich Gedanken darüber, wie es überhaupt zu dieser Regierung in Italien kommen konnte? Welchen Beitrag die europäische Politik dabei hat? Vermutlich nicht. [...]
Macht sich irgendjemand der genannten Politiker in Deutschland eigentlich Gedanken darüber, wie es überhaupt zu dieser Regierung in Italien kommen konnte? Welchen Beitrag die europäische Politik dabei hat? Vermutlich nicht. Diese Politiker sind vollkommen unfähig, eigene Fehler zu erkennen und ihre Politik einmal kritisch zu hinterfragen.
wasistlosnix 24.05.2018
2. Italien ist weiter als die USA
Die Politiker genießen kein Vertrauen. Dann hat man erst das Geld gewählt und nachdem das nichts gebracht hat. Kommen jetzt Quereinsteiger dran. Sorge sollte bereiten das Politiker generell kein Vertrauen mehr genießen.
Die Politiker genießen kein Vertrauen. Dann hat man erst das Geld gewählt und nachdem das nichts gebracht hat. Kommen jetzt Quereinsteiger dran. Sorge sollte bereiten das Politiker generell kein Vertrauen mehr genießen.
nestor01 24.05.2018
3. Die italienische Regierung wird ihren Vorteil suchen
Wer sollte sie davon abhalten? Was Griechenland und Zypern recht war, ist Italien billig. Schon im 20. Jahrhundert hat Italien Entscheidungen zu seinem Nutzen getroffen. Ich denke dabei an den Eintritt in den ersten Weltkrieg, der [...]
Wer sollte sie davon abhalten? Was Griechenland und Zypern recht war, ist Italien billig. Schon im 20. Jahrhundert hat Italien Entscheidungen zu seinem Nutzen getroffen. Ich denke dabei an den Eintritt in den ersten Weltkrieg, der mit neuen Provinzen und Landgewinn belohnt wurde, aber auch an den schnellen Frontwechsel im zweiten Weltkrieg, der Italien am Ende auf der Seite der Gewinner sah. Dumm sah immer nur die Regierung in Berlin aus. So wird es auch diesmal sein.
gersois 24.05.2018
4. Besser abwarten!
Gerade Deutschland mit seinem Ruf des Schulmeisters Europas sollte erst einmal abwarten, was kommt. Noch ist keine Ministerliste bekannt, keine Regierungserklärung, keine Entscheidungen, aber Kritik von allen Seiten wird laut. [...]
Gerade Deutschland mit seinem Ruf des Schulmeisters Europas sollte erst einmal abwarten, was kommt. Noch ist keine Ministerliste bekannt, keine Regierungserklärung, keine Entscheidungen, aber Kritik von allen Seiten wird laut. Cool bleiben, nicht überreagieren!
telarien 24.05.2018
5. Respekt
Gegenüber dem italienischen Wähler finde ich deutsche Ratschläge ziemlich respektlos. Die Wichtigkeit des EU-Parlaments hat sich in der Zuckerberg Anhörung gerade überdeutlich gezeigt. Fürchten deutsche Berufspolitiker da [...]
Gegenüber dem italienischen Wähler finde ich deutsche Ratschläge ziemlich respektlos. Die Wichtigkeit des EU-Parlaments hat sich in der Zuckerberg Anhörung gerade überdeutlich gezeigt. Fürchten deutsche Berufspolitiker da nur um warme Pöstchen?

Verwandte Artikel

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
TOP