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Politik

Gespräche

Jamaika-Partner bei Eurohilfen zerstritten

Soll künftig in der Eurozone mit einem reformierten Hilfsmechanismus auf Krisen reagiert werden? Das Europa-Sondierungspapier der Jamaika-Partner zeigt, dass bislang kein Kompromiss in Sicht ist.

REUTERS

EZB-Zentrale in Frankfurt am Main

Von
Mittwoch, 15.11.2017   12:04 Uhr

Es ist eines der umstrittensten Themen in Europa: Wie soll die Eurozone künftig gegen Krisen besser geschützt werden? Seit Längerem wird in Frankreich und Deutschland darüber diskutiert, ob der bisherige Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der Staaten in der Eurozone mit großen Finanzproblemen unterstützt, reformiert werden muss.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat hier jüngst Vorschläge vorgelegt, auch von deutscher Seite gibt es Ideen. So hatte der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Frühjahr vorgeschlagen, den ESM zu einem europäischen Währungsfonds auszubauen. Zur Prävention von Krisen in Mitgliedstaaten könnten dann auch finanzielle Transfers stattfinden. "Man kann eine Gemeinschaft unterschiedlich starker Staaten nicht bilden ohne einen gewissen Ausgleich", sagte Schäuble dem SPIEGEL dazu im Mai.

Doch insbesondere bei der FDP stößt die Idee von Transfers auf Widerspruch und hat auch ihren Niederschlag in den Gesprächen der Jamaika-Partner gefunden. Im Sondierungspapier "Europa" von CDU, CSU, FDP und Grünen, das von Dienstagabend 18.50 Uhr datiert und dem SPIEGEL vorliegt, zeigen sich erhebliche Differenzen, wie mit künftigen Krisenlagen in der Eurozone umgegangen werden soll.

In der Arbeitsgruppe Europa wurde versucht, die Positionen doch noch zusammenzubringen. Doch das gelang den Unterhändlern bislang nicht. Nach dem Einschub - "der folgende Kompromissvorschlag konnte nicht geeint werden" - wird in dem Sondierungspapier die Formulierung vorgestellt, die strittig ist: "Notwendig ist eine Fähigkeit außergewöhnliche, unvorhersehbare wirtschaftliche Notsituationen, die sich der Kontrolle eines einzelnen Mitgliedstaates entziehen, abzufedern; die Einführung von Instrumenten zu automatischen Transfers oder Schuldenvergemeinschaftung unterstützen wir nicht."

Auch beim Themenkomplex einer Bankenunion gibt es nach der Vorlage weiterhin Differenzen: Hier haben Union und Grüne einen gemeinsamen Vorschlag unterbreitet, die FDP wiederum einen eigenen, wie dem Papier zu entnehmen ist. So lautet der Vorschlag von Union und Grünen, bei der "schrittweisen Vollendung der Bankenunion" müssten die besonderen Rahmenbedingungen von Sparkassen und Genossenschaftsbanken berücksichtigt werden. Generell gelte der Vorrang von Risikoreduzierung vor einer Risikoteilung. "Die Bankenunion muss auf das Ziel ausgerichtet werden, systemische Risiken, einschließlich derer die von Staaten ausgehen, abzuwenden", so Union und Grüne.

Die FDP erklärt zwar ebenfalls, angesichts der grenzüberschreitenden Aktivitäten der Banken sei "eine gemeinschaftliche Strategie der EU für Banken und die Bankenaufsicht eine gute Idee". Doch betonen die Liberalen: "Ein europäisches Einlagerungssicherungssystem lehnen wir ab."

Damit dürften die strittigen Punkte aus der Europa-Arbeitsgruppe wohl erst in der Schlussrunde der Spitzenverhandler von CDU, CSU, FDP und Grünen - voraussichtlich in der Nacht von Donnerstag auf Freitag - entschieden werden. Zusammen mit vielen anderen Themen, bei denen weiterhin Uneinigkeit herrscht.

FDP-ESM-Auslaufmodell taucht nicht auf

Auffällig ist an dem zweiseitigen Papier, dass ein wichtiger Passus aus dem FDP-Wahlprogramm, wonach der ESM auslaufen soll, nicht auftaucht. Ein Hinweis, dass die FDP sich hier flexibel zeigen könnte. FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner hatte diese Woche im Interview mit dem SPIEGEL auf die Frage des ESM-Punktes im Wahlprogramm bereits Bewegung erkennen lassen und erklärt: "Als Elf-Prozent-Partei kann man nicht Deutschland und ganz Europa den Weg diktieren."

Er hatte allerdings hinzugefügt, die Liberalen stehen dennoch "in den weiteren Debatten" zu ihren Kerngedanken. So müsse die Eigenverantwortung der Eurostaaten für ihre Finanzen wieder gestärkt werden, auch gingen die Teilung von Haftungsrisiken bei privaten Banken und die Vergemeinschaftung von Schulden in eine falsche Richtung. Lindner hatte zudem gesagt, wenn der ESM bliebe, "könnte er ein Instrument für mehr Disziplin werden", aber auch hinzugefügt, "ein Umverteilungsinstrument mit mehr Geld wird er mit Unterstützung der FDP aber nicht".

insgesamt 16 Beiträge
man 15.11.2017
1. Jamaika-Partner
ist wohl hoffnungslos übertrieben. Es müssten erst Partner werden, daher sondieren sie auch schon eine gefühlte Ewigkeit. Aber Partner werden die wohl eher nicht.
ist wohl hoffnungslos übertrieben. Es müssten erst Partner werden, daher sondieren sie auch schon eine gefühlte Ewigkeit. Aber Partner werden die wohl eher nicht.
unixv 15.11.2017
2. Eurohilfen?
Seit Einführung des Euro gibt es diese Eurohilfen, warum dann nicht, die EU und den Euro abschaffen? damit wäre das Problem doch gelöst, oder? Eurohilfen braucht kein Mensch in Europa, außer EU-Politiker und EU-Beamte, die [...]
Seit Einführung des Euro gibt es diese Eurohilfen, warum dann nicht, die EU und den Euro abschaffen? damit wäre das Problem doch gelöst, oder? Eurohilfen braucht kein Mensch in Europa, außer EU-Politiker und EU-Beamte, die hingegen braucht in Europa auch kein Mensch!
ptb29 15.11.2017
3. Es sind erst Sondierungen,
die aber zeigen, dass Jamaika nicht klappen kann. Wenn am Freitag gesagt wird, wir fangen erstmal an zu verhandeln, der Rest wird schon werden, ist das völlig unglaubwürdig.
die aber zeigen, dass Jamaika nicht klappen kann. Wenn am Freitag gesagt wird, wir fangen erstmal an zu verhandeln, der Rest wird schon werden, ist das völlig unglaubwürdig.
curiosus_ 15.11.2017
4. Target2?
---Zitat von FDP--- So müsse die Eigenverantwortung der Eurostaaten für ihre Finanzen wieder gestärkt werden, auch gingen die Teilung von Haftungsrisiken bei privaten Banken und die Vergemeinschaftung von Schulden in eine [...]
---Zitat von FDP--- So müsse die Eigenverantwortung der Eurostaaten für ihre Finanzen wieder gestärkt werden, auch gingen die Teilung von Haftungsrisiken bei privaten Banken und die Vergemeinschaftung von Schulden in eine falsche Richtung ---Zitatende--- Taucht nicht auf. EZB-Kredite ohne Sicherheiten, ohne Rückzahlungsverpflichtungen (also unbefristet) und derzeit zum Null-Prozent-Zinssatz ist nicht gerade sonderlich eigenverantwortungsstärkend.
53er 15.11.2017
5. Kann es sein, dass Schäuble das viele Geld nur gebunkert hat,
um im finanziellen "Notall" Wirtschaft und Banken unter die schwitzenden Arme zu greifen? Welche Not muss herrschen wenn ein schwäbischer Entenklemmer plötzlich so freigebig wird, ohne auf die schwarze Null zu achten? [...]
um im finanziellen "Notall" Wirtschaft und Banken unter die schwitzenden Arme zu greifen? Welche Not muss herrschen wenn ein schwäbischer Entenklemmer plötzlich so freigebig wird, ohne auf die schwarze Null zu achten? Es wird immer abstruser, je mehr der deutsche Bürger nach Steuersenkung und Investitionen schreit, umso weniger wird er von der Politik ge- und erhört. Aber für alles Mögliche ist genügend Geld vorhanden, aktuell also auch für einen Notfallfonds für ins Straucheln geratene europäische Wirtschaftsgrößen und Banken. Oder wird hier für eine Europasteuer schon mal vorgearbeitet. Wie hat Lindner so schön gesagt: " Man muss die ausgestreckte Hand Macrons ergreifen". Ja schon, aber muss ja nicht gleich ein paar Mlliarden rein legen.

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