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Politik

Künftiger Minister Spahn

Ein Geschenk für die SPD

Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn eckt an, mancher spricht ihm wegen seiner Hartz-IV-Sätze die Kabinettstauglichkeit ab. Dabei müsste sich die SPD bei dem CDU-Mann bedanken.

imago/ photothek

Spahn mit dem kommissarischen SPD-Chef Scholz

Ein Kommentar von
Dienstag, 13.03.2018   17:10 Uhr

Jens Spahn hat am Wochenende ein Interview gegeben, in dem er sich auch zu der Debatte um die Essener Tafel und Hartz IV geäußert hat. Darin steht ein Satz, dessen erster Teil dem CDU-Politiker seitdem um die Ohren gehauen wird: "Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut."

"Hartz IV bedeutet nicht Armut." Das ist, für sich genommen, ein harter Satz. Vor allem, weil ihn jemand sagt, der als langjähriger Bundestagsabgeordneter, aktueller parlamentarischer Staatssekretär und baldiger Gesundheitsminister so weit weg von der Realität eines Hartz-IV-Empfängers ist wie Duisburg-Marxloh von Westerland.

Entsprechend heftig waren manche Reaktionen, der Linken-Politiker Jan Korte verlangte von Spahn sogar den Verzicht auf sein Ministeramt. Aber selbst aus der eigenen Partei erntete der CDU-Politiker Kritik: Die neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte Spahn davor, dass "Menschen, die wie er oder ich gut verdienen, versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte".

Dabei hat Spahn technisch gesehen Recht. Und er sagt etwas, was viele in seiner eigenen Partei so sehen (- aber nicht so sagen würden): Natürlich ginge es den Betroffenen noch viel schlechter, wenn der Staat ihnen die gesetzliche Grundsicherung vorenthielte - dann würden sie im Wortsinn um ihre Existenz kämpfen. Andererseits leben wir eben glücklicherweise nicht im England von Charles Dickens, sondern in einem Sozialstaat namens Bundesrepublik Deutschland, der niemanden verhungern lässt.

"Diese Grundsicherung ist aktive Armutsbekämpfung! Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht. Mehr wäre immer besser. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen." Auch das hat Spahn in dem Interview gesagt. Aber diese Sätze sind, außer von seinen Verteidigern, in der Debatte kaum beachtet worden.

Fehlerhafte Statistiken

Trotzdem ist der CDU-Politiker kein Opfer. Der Medienprofi Spahn kennt die Mechanismen - und er spielt gerne mit. Spahn will provozieren, Debatten führen, auch wenn er sich dabei Schrammen holt.

Manchmal hat er es mit der Methode Spahn übertrieben, bislang hat es seiner Karriere allerdings nicht geschadet - auch wenn bezweifelt werden darf, ob er es damit bis ganz nach oben schafft. Aber der deutschen Politik tut Spahn in jedem Fall gut. Gerade zum Start der neuen Großen Koalition, die von Beginn unter Langeweile- und Harmonie-Verdacht steht. Selbst CDU-Chefin Merkel äußerte zu Wochenbeginn ja den Wunsch nach mehr Debatte und Kontroverse.

Anders als die AfD kennt Spahn die Grenzen des demokratischen Diskurses. Auf diesem Spielfeld will er sich streiten - gerne auch mit dem künftigen Bündnispartner. Deshalb ist der CDU-Politiker gerade für die SPD ein Gottesgeschenk: Er hilft ihr, die Unterscheidbarkeit der Koalitionäre herauszustellen.

Soziale Marktwirtschaft - wenn es darauf ankommt, steht die SPD dabei für das "Soziale", die CDU für "Marktwirtschaft" (und die CSU, wenn Horst Seehofer sie sich malen könnte, für beides).

Deshalb können sich die Sozialdemokraten eigentlich nur wünschen, dass Spahn auch als Minister noch dazu kommen wird, sich ab und an in gesellschaftliche Debatten außerhalb seines Fachbereichs einzuschalten. Für die demokratische Kultur in diesem Land wäre es jedenfalls gut.

Wer sich in den Untiefen der deutschen Gesundheitspolitik ein bisschen auskennt, ist da weniger optimistisch - da hat der künftige Minister genügend zu tun. Aber bislang war auf Jens Spahn noch immer Verlass, wenn es um ein knackiges Zitat ging.

Große Koalition: Merkels neue Minister(innen)

insgesamt 148 Beiträge
Wunddermann 13.03.2018
1. dann ...
dann soll die CDU-Generalsekretärin mal ein klärendes Gespräch mit Spahn führen. Zeit wäre es.
dann soll die CDU-Generalsekretärin mal ein klärendes Gespräch mit Spahn führen. Zeit wäre es.
JungUndFrei 13.03.2018
2.
Vollkommen richtig, die AfD und die Linke sind deshalb so stark weil CDU und SPD nicht mehr streiten. Die Maxime vieler Politiker war lange: Bloß nicht anecken. Ich freue mich schon auf den Beitrag von Herr Spahn in der [...]
Vollkommen richtig, die AfD und die Linke sind deshalb so stark weil CDU und SPD nicht mehr streiten. Die Maxime vieler Politiker war lange: Bloß nicht anecken. Ich freue mich schon auf den Beitrag von Herr Spahn in der sogenannten "Feminismus" Debatte.
g.raymond 13.03.2018
3. Wieder mal eine Frage des genauen Zitats
"Diese Grundsicherung ist aktive Armutsbekämpfung! Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht. Mehr wäre immer besser. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen." Mit [...]
"Diese Grundsicherung ist aktive Armutsbekämpfung! Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht. Mehr wäre immer besser. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen." Mit diesem vollständigen Zitat von Spahn kann man umgehen. Kritiker von Spahn haben die Möglichkeit , konkrete finanzielle Vorschläge zu machen, wie der Hartz-IV- Beitrag zu erhöhen und finanziell machbar ist. Solche Beiträge wären mir lieber als Empörung.
cottesmore 13.03.2018
4. Spahn
Spahn will provozieren lautet Ihre Mitteilung im Artikel. Eine Schande ist diese Provokation der Ärmsten in meinen Augen! Sorry.....
Spahn will provozieren lautet Ihre Mitteilung im Artikel. Eine Schande ist diese Provokation der Ärmsten in meinen Augen! Sorry.....
rene_schulz 13.03.2018
5. Endlich
Endlich Mal jemand mit Verantwortung, der aufzeigt, dass wir eines der besten Sozialsysteme der Welt haben, dass auch finanziert werden muss! Man könnte ja meinen, es gibt nur noch Arme in diesem Land und alles und jedes muss [...]
Endlich Mal jemand mit Verantwortung, der aufzeigt, dass wir eines der besten Sozialsysteme der Welt haben, dass auch finanziert werden muss! Man könnte ja meinen, es gibt nur noch Arme in diesem Land und alles und jedes muss sich nur darum drehen. Wir haben eine ausreichende Absicherung für Arme, Kranke und Arbeitslose. Wenn man sich bildet und arbeitet, hat fast jeder die Chance sein Leben ausreichend zu bewerkstelligen.
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