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Politik

Abschiedsrede von Joachim Gauck

Der ernüchterte Präsident

Nach fünf Jahren als Bundespräsident zieht Joachim Gauck Bilanz. Er bleibt Optimist und muss doch eingestehen: Das Land hat sich anders entwickelt als erhofft. Auch er selbst hat sich verändert.

Foto: WEIKEN/ EPA/ REX/ Shutterstock
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Mittwoch, 18.01.2017   16:54 Uhr

Am Ende ist die Stimmung dann beinahe ausgelassen im Großen Saal von Schloss Bellevue. Aber das liegt an Jazz-Posaunist Nils Landgren und seiner Combo, die den Bundespräsidenten und seine Gäste an diesem Vormittag musikalisch unterhalten, vor allem an ihrem letzten Stück. Die Variationen zu Beethovens "Freude schöner Götterfunken" sind schräg, kunstvoll, mitreißend. Joachim Gauck bittet schließlich sogar um eine Zugabe, aber dazu kommt es dann doch nicht.

Nicht alle Bitten eines Bundespräsidenten werden erfüllt. Und wer an diesem Vormittag genau hingehört hat bei der 45-minütigen Abschiedsrede des scheidenden Staatsoberhaupts und diese vergleicht mit seinen Worten zum Amtsantritt vor knapp fünf Jahren, der muss feststellen: Von den großen Wünschen und Hoffnungen Gaucks ist ziemlich wenig in Erfüllung gegangen.

Gauck, 76, ist ein Mann der Zuversicht geblieben. Das steckt offenbar tief in ihm, dieser unerschütterliche Glaube an Besserung. Aber da ist auch Ernüchterung. Selbst bei ihm.

"Als ich vor fast fünf Jahren das Amt des Bundespräsidenten übernahm, habe ich mich und meine Landsleute gefragt, wie es denn aussehen sollte, dieses Land, zu dem unsere Kinder und Enkel einmal 'unser Land' sagen werden."

So beginnt Gauck an diesem Mittwoch seine Rede. Noch ziemlich genau zwei Monate ist er im Amt, dann wird ihm wohl der bisherige Außenminister Frank-Walter Steinmeier als zwölftes Staatsoberhaupt der Bundesrepublik nachfolgen.

Zeit also für eine Art Bilanz.

Am 23. März 2012 wandte sich Gauck nach seiner Vereidigung im Bundestag an die Bürger eines Landes, das aus heutiger Sicht beinahe paradiesisch dastand: Die Flüchtlingskrise und ihre Folgen für Deutschland waren damals noch genauso weit weg wie der "Islamische Staat" und seine Attentäter. Die Populisten in Deutschland und dem Rest Europas waren noch nicht auf dem Vormarsch, niemand konnte sich einen US-Präsidenten Donald Trump vorstellen, der so gut wie alle Gewissheiten der westlichen Welt hinterfragt. Und kaum jemand konnte den Ukrainekonflikt und die resultierende neue Ost-West-Spaltung erahnen.

Und dennoch konstatierte der frisch gewählte Bundespräsident seinerzeit: "Jeder Tag, jede Begegnung mit den Medien bringt eine Fülle neuer Ängste und Sorgen hervor." Das passte dem neuen Staatsoberhaupt nicht. Angst, Verzagtheit, Mutlosigkeit - dagegen wollte er etwas tun. Der ostdeutsche Gauck, mit der Erfahrung von damals bereits sieben Lebensjahrzehnten, davon mehr als die Hälfte in einem untergegangenen Staat, wollte seine "Erinnerung als Kraft und Kraftquelle nutzen, mich und uns zu lehren und zu motivieren", so seine Worte im Bundestag.

Die problematischen Tendenzen im Land und rund um Deutschland sprach er schon vor fünf Jahren an: Gauck malte sich eine Gesellschaft aus mit mehr Vertrauen in die politischen Institutionen und einer größeren Bürgerbeteiligung, mit weniger Ressentiments und Europaskepsis.

Stattdessen ist alles viel schlimmer gekommen.

Nun steht am Pult in Schloss Bellevue an diesem Mittwoch noch immer ein Mann, der bedingungslos an dieses Land und seine Menschen glaubt. "Es ist, das glaubte ich damals, und das glaube ich heute, das beste, das demokratischste Deutschland, das wir je hatten." Aber er sagt auch:

"Nach fast fünf Jahren bin ich stärker beeinflusst von dem Bewusstsein, dass diesem demokratischen und stabilen Deutschland auch Gefahren drohen."

Seine Haltung: Das Land hat es selbst in der Hand.

Die Bürger dürften sich nicht zurücklehnen, müssten mitmachen. "Demokratie ist kein politisches Versandhaus", sagt Gauck. Gleichzeitig sollten die politisch Verantwortlichen klare Entscheidungen treffen, beispielsweise mit Blick auf die Flüchtlingskrise. Gauck ist auch der Meinung, dass die Bürger wieder mehr miteinander diskutieren, auch streiten müssen, "mit Respekt und dickem Fell". Raus aus den Meinungsblasen, um die Gesellschaft vor weiterer Zersplitterung zu bewahren. Das helfe auch gegen all die Lügen.

"Verteidigen wir stattdessen die Demokratie als eine Macht, die sich dem Argument anvertraut und sich von ihm leiten lässt."

Gauck hat sich verändert

Am Rednerpult steht auch ein Staatsoberhaupt, das sich selbst in den vergangenen fünf Jahren verändert hat.

Nicht nur, weil Gauck älter geworden ist und eine andere Brille trägt. Als er ins Amt kam, war er aufgrund seiner Biografie der "Freiheitspräsident". Nun spricht er angesichts der Terrorgefahr ziemlich abgeklärt über notwendige Sicherheitsverschärfungen und damit einhergehende Einschnitte in die Freiheit der Bürger. Er kann das gut erklären. Und dennoch hätte man sich solche Gauck-Worte vor fünf Jahren nicht vorstellen können.

Anders ist das bei Gaucks Wunsch nach mehr außenpolitischer Ertüchtigung seines Landes. Da wiederholt er im Kern sein Plädoyer von der Münchener Sicherheitskonferenz aus dem Januar 2014 nach mehr Verantwortung für Deutschland auch innerhalb der EU und der Nato.

"Das, was wir geschaffen haben und was uns am Herzen liegt, werden wir bewahren, entwickeln und verteidigen." So endet Gaucks Rede. Wie gesagt, er ist ein unverbesserlicher Optimist.

Im Video: So verlief Gaucks Präsidentschaft

Foto: SPIEGEL ONLINE

Meinungskompass

insgesamt 60 Beiträge
habu 18.01.2017
1. Der Präsident von Helldeutschland geht - und das ist gut so.
"Raus aus den Meinungsblasen, um die Gesellschaft vor weiterer Zersplitterung zu bewahren". Ein weiser Rat von diesem Herrn Gauck. Ach hätten wir doch einen solchen Mann als Präsidenten gehabt. Der unsere ist leider [...]
"Raus aus den Meinungsblasen, um die Gesellschaft vor weiterer Zersplitterung zu bewahren". Ein weiser Rat von diesem Herrn Gauck. Ach hätten wir doch einen solchen Mann als Präsidenten gehabt. Der unsere ist leider ein Spalter. Statt den Dialog zu suchen und die widerstreitenden Standpunkte zu versöhnen, hat er uns in Gute und Böse sortiert, in Hell- und Dunkeldeutschland. Gut, dass er bald abtritt.
andreas.klenke 18.01.2017
2. Überschrift ist falsch
Es muss wohl eher heißen "Der enttäuschende Präsident". Gauck ist deutlich unter den Möglichkeiten geblieben, die er in seiner Funktion hat. Salbungsvolle Reden sind einfach nicht genug!
Es muss wohl eher heißen "Der enttäuschende Präsident". Gauck ist deutlich unter den Möglichkeiten geblieben, die er in seiner Funktion hat. Salbungsvolle Reden sind einfach nicht genug!
Lykanthrop_ 18.01.2017
3.
Es ist aus sicht von Herrn Gauck verständlich, daß Freiheit sein Thema war, aber damit war und ist er etwas aus der Zeit gefallen. Er hat nicht verstanden, daß die absolute Freiheit uns in eine Welt geführt hat, wo die [...]
Es ist aus sicht von Herrn Gauck verständlich, daß Freiheit sein Thema war, aber damit war und ist er etwas aus der Zeit gefallen. Er hat nicht verstanden, daß die absolute Freiheit uns in eine Welt geführt hat, wo die Freiheit der Reichen und Mächtigen dieser Welt, zur Unfreiheit der Armen und Schwachen geworden ist. Eine Welt von absoluter Freiheit führt in eine Welt des Feudalismus. Nur wenn die Politik Grenzen zieht und für innere und soziale Sicherheit sorgt, kann die Gesellschaft zusammengehalten werden. Ich denke Deutschland sollte schon führen, da hat der Gauck auch recht, aber führen ohne zu dominieren und zu bevormunden. Man kann nur Anführen wenn man jemanden hat der einem folgt und man respektiert wird. Leider hat Deutschland eher einen Weg des Anführens, aus der Überzeugung der moralischen Überlegenheit gewählt. Diese ist, zum Teil vielleicht berechtigt, aber mit Arroganz gewinnt man keine Freunde und mit unabgesprochenen Entscheidungen, wie in der Flüchtlingskriese auch nicht. Das die Menschen mehr diskutieren sollten finde ich absolut richtig, leider ist die Agitation in vielen Fällen und Bereichen an dessen Stelle getreten.
jasuly 18.01.2017
4.
"Nun spricht er angesichts der Terrorgefahr ziemlich abgeklärt über notwendige Sicherheitsverschärfungen und damit einhergehende Einschnitte in die Freiheit der Bürger." *** Jedes Jahr sterben in Deutschland ca. [...]
"Nun spricht er angesichts der Terrorgefahr ziemlich abgeklärt über notwendige Sicherheitsverschärfungen und damit einhergehende Einschnitte in die Freiheit der Bürger." *** Jedes Jahr sterben in Deutschland ca. 10000 Menschen durch Suizid, ca. 4000 Menschen im Straßenverkehr (von Herzinfarkt und Krebs fange ich erst gar nicht an) aber wegen ein paar irren Terroristen soll die Freiheit aller Bürger eingeschränkt werden?! Die Terroristen scheinen gewonnen und ihr Ziel erreicht zu haben ...
Freidenker10 18.01.2017
5.
Mochte Gauck nie, er hat es nie geschafft das Pastorale abzulegen und für meinen Geschmack war er auch viel zu harmlos! Aber ein Grund zur Freude ist sein Abgang auch nicht, denn sein Nachfolger wird wohl die Mensch gewordene [...]
Mochte Gauck nie, er hat es nie geschafft das Pastorale abzulegen und für meinen Geschmack war er auch viel zu harmlos! Aber ein Grund zur Freude ist sein Abgang auch nicht, denn sein Nachfolger wird wohl die Mensch gewordene Sprachblasendiplomatie Steinmeier. Die Politiker wissen schon warum sie den BP immer unter sich ausklüngeln, denn ein BP der was zu sagen hätte, würde auch nie den Posten bekommen...
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