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Politik

Reformpläne

Koalition will Kindergeld-Regeln für EU-Ausländer ändern

Die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger ist deutlich gestiegen. Sofort werden die Rufe aus der Koalition nach einer Reform wieder lauter. Doch diese umzusetzen, ist nicht so einfach.

DPA

Mütter mit Kindern

Donnerstag, 09.08.2018   15:55 Uhr

Immer mehr im EU-Ausland lebende Kinder erhalten von den deutschen Behörden Kindergeld. Im Juni wurde die staatliche Leistung für 268.336 Kinder gezahlt, die außerhalb von Deutschland leben. Im Vergleich zu Ende 2017 ist das ein Anstieg um rund 25.000 Empfänger. Kommunalpolitiker beklagen eine gezielte Einwanderung von Osteuropäern, die es auf das Kindergeld abgesehen hätten.

Die Große Koalition will die Regeln deshalb ändern. Ursprünglich wollten Union und SPD das bereits in der vergangenen Legislaturperiode tun, wegen europarechtlicher Bedenken verzichtete die Bundesregierung allerdings darauf.

Jetzt kommt der nächste Anlauf. Im Ziel sind sich CDU, CSU und SPD einig - im Fachsprech: einer Indexierung des Kindergeldes. Dies bedeutet, dass das Kindergeld zwar auch weiterhin ins EU-Ausland überwiesen werden kann, die Höhe aber an die Lebenshaltungskosten des Landes angepasst wird, in dem das Kind lebt. Gerade für Empfänger in Osteuropa würde das erhebliche Abzüge vom deutschen Kindergeld bedeuten, das derzeit bei 194 Euro liegt.

Vor allem die CSU, die sich im Landtagswahlkampf befindet, drängt auf eine schnelle Neuregelung. "Deutschland muss den in die Höhe schießenden Kindergeldtransfer ins Ausland endlich reduzieren", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem SPIEGEL. "Es besteht dringender Handlungsbedarf: Die aktuelle Situation ist nicht gerecht und wird durch Nichtstun immer ungerechter."

Blume verwies auf eine Initiative der bayerischen Staatsregierung, die vor einigen Wochen im Bundesrat eingebracht worden sei. "Die CSU setzt sich dafür ein, dass das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten in dem Land, in dem das Kind lebt, angepasst wird", so der CSU-Politiker. Er forderte die Bundesregierung und die anderen Länder auf, der bayerischen Initiative zu folgen.

SPD-Chefin Nahles lädt Oberbürgermeister ein

Auch CDU und SPD wollen das Kindergeld für Kinder, die im EU-Ausland leben, anpassen. Beide Parteien verweisen jedoch auf Brüssel. "Die Indexierung des Kindergeldes kann nur europäisch gelöst werden", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles. Sie habe das Thema bereits in der vergangenen Legislaturperiode als Arbeits- und Sozialministerin bei den EU-Partnern angesprochen. "Dabei bin ich auf viel Widerstand gestoßen und musste feststellen, dass diese Frage in Europa sehr umstritten ist", so Nahles.

Die CDU äußerte sich ähnlich. Das europäische Recht müsse geändert werden, damit die Bundesregierung die Kindergeld-Regeln ändern könne, sagte Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, und nahm den Koalitionspartner in die Pflicht: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sei gefordert, auf europäischer Ebene eine Lösung zu erzielen.

Eine Anpassung des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten vor Ort sei "nicht nur angemessen, sondern auch gerecht", so Weinberg. So könne vermieden werden, dass Menschen wegen der Höhe der Sozialleistungen in einen anderen Mitgliedstaat auswandern. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) begrüßte, dass sich der österreichische Kanzler und amtierende EU-Ratspräsident Sebastian Kurz des Themas annehmen wolle: "Die EU ist jetzt gefordert."

SPD-Chefin Nahles kündigte an, gegen "Betrügereien rund um das Thema Familien- und Sozialleistungen" vorgehen zu wollen. Sie habe die Oberbürgermeister der besonders betroffenen Städte für den 27. September nach Berlin eingeladen, um über die Probleme zu sprechen, sagte sie: "Wir werden die Kommunen nicht alleinlassen."

Zuvor hatte unter anderem Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link, ein Parteifreund Nahles', den Bund aufgefordert, gegen Schlepperbanden aktiv zu werden, die Menschen aus Südosteuropa zum Bezug von Sozialleistungen wie Kindergeld nach Deutschland schleusten.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, kritisierte Links Aussagen scharf. "Hier werden rassistische Stereotype gezielt benutzt, um Sündenböcke zu produzieren - selbst auf die Gefahr von Gewaltanschlägen hin", sagte Rose.

Video: Der Kindergeld-Trick (SPIEGEL TV 2012)

Foto: SPIEGEL TV

cte/phw

insgesamt 126 Beiträge
piperisch 09.08.2018
1. Kindergeld abschaffen
Dafür Familien hier anders entlasten (Freibetrag, Betreuungskosten...)
Dafür Familien hier anders entlasten (Freibetrag, Betreuungskosten...)
Das dazu 09.08.2018
2. Populistisch
Und alle sogenannten Volksparteien springen darauf an. Ich lebe im EU-Ausland mit den Kindern. Wir bekommen Kindergeld, weil meine Frau in Deutschland arbeitet. EInfach irgendwo anmelden und kassieren ist nicht. Vielleicht sollte [...]
Und alle sogenannten Volksparteien springen darauf an. Ich lebe im EU-Ausland mit den Kindern. Wir bekommen Kindergeld, weil meine Frau in Deutschland arbeitet. EInfach irgendwo anmelden und kassieren ist nicht. Vielleicht sollte sich der Duisburger Oberbürgermeister mal schlau machen und sich um Sachen kümmern, die in seiner Stadt passieren. Duisburg zahlt kein Kindergeld aus. Eine Indexierung auf EU-Ebene würde wohl manchem deutschen Politiker die Augen öffnen. So billig lebt man nämlich im Ausland nicht, wie das so aus Deutschland gesehen wird. Und immer dieser Humbug mit Einwanderung in die Sozialsysteme. Das gilt bei Hartz 4, aber eben nicht beim Kindergeld. Das wurde mit dem steuerfreien Existenzminimun der Kinder verknüpft. Das sind zwei Paar unterschiedliche Paar Schuhe.
general_0815 09.08.2018
3. Wieder ein Thema für die AfD.
Wenn nicht langsam was passiert, wird der Frust Richtung EU immer größer. Warum verstoßen geplante Maßnahmen gegen EU-Recht? Gerade die EU sollte das Bestreben haben, betroffene Länder gegen Mißbrauch zu schützen.
Wenn nicht langsam was passiert, wird der Frust Richtung EU immer größer. Warum verstoßen geplante Maßnahmen gegen EU-Recht? Gerade die EU sollte das Bestreben haben, betroffene Länder gegen Mißbrauch zu schützen.
Knackeule 09.08.2018
4.
Einem seit Jahren bekannten untragbaren Zustand wurde tatenlos zugesehen. Wieder einmal ein Totalversagen der Politik, in diesem Fall von Nahles ! Jetzt, nachdem Kommunalpolitiker mit Hilfe der Medien die Kacke zum dampfen gemacht [...]
Einem seit Jahren bekannten untragbaren Zustand wurde tatenlos zugesehen. Wieder einmal ein Totalversagen der Politik, in diesem Fall von Nahles ! Jetzt, nachdem Kommunalpolitiker mit Hilfe der Medien die Kacke zum dampfen gemacht haben, bricht operative Hektik bei den schwarz-roten Ankündigern aus. Lachhaft !
lupo44 09.08.2018
5. immer an den Hürden gemessen welche deutche nehmen müssen.....
bis sie staatliche Zuschüsse erlangen können für ihr Kind ist diese Wohltat überhaupt nicht erklärbar. Das hat nicht mit rassistisch zu tun oder nicht gönnen,sondern einfach mit fairen Mitteln zu arbeiten.250 000 hier [...]
bis sie staatliche Zuschüsse erlangen können für ihr Kind ist diese Wohltat überhaupt nicht erklärbar. Das hat nicht mit rassistisch zu tun oder nicht gönnen,sondern einfach mit fairen Mitteln zu arbeiten.250 000 hier arbeitende Menschen aus dem europäischen Ausland heben laut eu das Recht dazu aber bitte dann nach den Geldern ihres Landes (sprich Währung) Hinzu kommen ja noch unlatere Versuche in krimineller Art. So blöd müssen wir doch nich sein ,Oder????

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