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Politik

Treffen der Koalitionsspitzen

Sechs Stunden verhandeln, dann: Schweigen

Bis kurz vor Mitternacht saßen Vertreter von Union und SPD im Kanzleramt zusammen, es ging um die Politik der Großen Koalition in den nächsten Monaten. Über den Verlauf wurde Stillschweigen vereinbart.

DPA

Bundeskanzleramt in Berlin

Donnerstag, 14.02.2019   05:00 Uhr

Die Koalitionsrunde um Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Beratungen im Kanzleramt in der Nacht zu Donnerstag nach etwa sechs Stunden beendet. Konkrete Beschlüsse oder Informationen über Ergebnisse wurden nach dem Ende der Gespräche gegen Mitternacht nicht bekannt. Alle Seiten hatten zunächst Stillschweigen über den Verlauf der Verhandlungen vereinbart.

Aus Teilnehmerkreisen hatte es im Laufe des Abends geheißen, die Runde wolle unter anderem über die Vorgehensweise bei wichtigen anstehenden Projekten beraten. Im Vorfeld waren von Koalitionsvertretern etwa die Grundrente, der Soli-Abbau sowie der Klimaschutz und die Zukunft des Automobilstandorts Deutschland genannt worden.

An den Sitzungen des Koalitionsausschusses nehmen neben der Kanzlerin in der Regel die Partei- und Fraktionsvorsitzenden teil. Je nach den behandelten Themen werden auch die zuständigen Fachminister hinzugerufen. Schon in vier Wochen, am 14. März, will sich der Koalitionsausschuss zur nächsten Sitzung treffen.

Mit einer erhöhten Taktzahl der Sitzungen wollen die Spitzen von Union und SPD die Frequenz ihrer Abstimmungen erhöhen. Zugleich soll mit solchen routinemäßigen Treffen nach dem holperigen Start der GroKo der Eindruck zerstreut werden, die Koalition arbeite permanent im Krisenmodus.

Die Regierungspartner wollen so vor der Europawahl Ende Mai und den schwierigen Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Spätsommer und Herbst auch in den Umfragen Boden gutmachen. Die SPD liegt dort bei 14 bis 17 Prozent, die Union bei 28 bis 32 Prozent.

Söder stichelt

CSU-Chef Markus Söder war in seine erste Sitzung der Koalitionsspitzen mit einer Attacke auf die Pläne der SPD für Sozialreformen gestartet. "Sozialausgaben steigern und gleichzeitig Steuern erhöhen? Das ist eine toxische Kombination", sagte der bayerische Ministerpräsident dem SPIEGEL vor dem Treffen. Den SPD-Vorstoß für eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit wies er strikt zurück.

Union und SPD hatten jüngst versucht, sich voneinander abzugrenzen. Für Aufsehen sorgte, dass die CDU anders als die SPD einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik ("Humanität und Härte") einschlagen will. Die SPD war zuvor mit sozialpolitischen Vorstößen zur Überwindung von Hartz IV in seiner heutigen Form auf Anti-Union-Kurs gegangen. Führende Politiker beider Seiten hatten zugleich betont, man wolle dennoch in der Koalition gut zusammenarbeiten.



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aar/dpa/AFP

insgesamt 9 Beiträge
HolmWolln 14.02.2019
1. Einordnen
"...waren von Koalitionsvertretern etwa die Grundrente, der Soli-Abbau sowie der Klimaschutz und die Zukunft des Automobilstandorts Deutschland genannt worden." D.h. dann wohl "Grundrente-nicht finanzierbar", [...]
"...waren von Koalitionsvertretern etwa die Grundrente, der Soli-Abbau sowie der Klimaschutz und die Zukunft des Automobilstandorts Deutschland genannt worden." D.h. dann wohl "Grundrente-nicht finanzierbar", "Soli-Abschaffung-alternativlos", "Klimaschutz-Vermeidung von Fahrverboten um jeden Preis", "Zukunft des....-Subventionen für die Automobilindustrie erhöhen" Der Bundesregierung wäre die Weisheit zu wünschen, meine Einschätzung Lüge zu strafen. Ich bin sicher, das wird nun nicht mehr lange gut gehen. Klientelpolitik zugunsten von betrügenden und mensch und Umwelt schädigenden Konzernen, Schutz von Steuerbetrügern und Vermeidern vor Kompensation, Politik gegen den Schutz von Grundrechten, Bildung und sozialer Gerechtigkeit usw. Iregndwann fliegt euch der "innere Frieden" und der so deutsch-typische Devotismus vor der Obrigkeit dann doch mal um die Ohren. Obacht.
ptb29 14.02.2019
2. Der linke Rausch der SPD
ist schon wieder vergessen. Gerade heißt es im Morgenfernsehen, wir wollen noch 2,5 Jahre in der Regierung arbeiten, nachdem Söder vorher alle SPD-Ziele abgebügelt hat. Die Wirkung des Linksrucks der SPD verpufft nach einer [...]
ist schon wieder vergessen. Gerade heißt es im Morgenfernsehen, wir wollen noch 2,5 Jahre in der Regierung arbeiten, nachdem Söder vorher alle SPD-Ziele abgebügelt hat. Die Wirkung des Linksrucks der SPD verpufft nach einer Woche und wird keine Auswirkungen auf die Landtagswahlen in BB, Sachsen, Sachsen-Anhalt haben.
Voth 14.02.2019
3.
Es dürfte mittlerweile auch dem letzten klar sein, dass alles was von CDU/SPD zur Zeit kommt nur auf die kommende Europawahl und eben genannte neue Bundesländer gerichtet ist. Kann man einfach nicht mehr ernst nehmen. [...]
Zitat von ptb29ist schon wieder vergessen. Gerade heißt es im Morgenfernsehen, wir wollen noch 2,5 Jahre in der Regierung arbeiten, nachdem Söder vorher alle SPD-Ziele abgebügelt hat. Die Wirkung des Linksrucks der SPD verpufft nach einer Woche und wird keine Auswirkungen auf die Landtagswahlen in BB, Sachsen, Sachsen-Anhalt haben.
Es dürfte mittlerweile auch dem letzten klar sein, dass alles was von CDU/SPD zur Zeit kommt nur auf die kommende Europawahl und eben genannte neue Bundesländer gerichtet ist. Kann man einfach nicht mehr ernst nehmen. Allein die Tatsache, dass man das "Ergebnis für sich behält" ist schon ein merkwürdiger Vorgang - geht die Bevölkerung ja nichts mehr an wie es in den nächsten Monaten so weitergehen soll
Semmelbroesel 14.02.2019
4.
Wahrscheinlich wissen es die Regierungsparteien nicht, wie es weiter gehen soll, daher das Schweigen im Walde. Es wird weiterhin auf Sicht gefahren, an Symptomen herumgedoktert. Ob das für die kommenden Wahlkämpfe hilft wage [...]
Zitat von VothEs dürfte mittlerweile auch dem letzten klar sein, dass alles was von CDU/SPD zur Zeit kommt nur auf die kommende Europawahl und eben genannte neue Bundesländer gerichtet ist. Kann man einfach nicht mehr ernst nehmen. Allein die Tatsache, dass man das "Ergebnis für sich behält" ist schon ein merkwürdiger Vorgang - geht die Bevölkerung ja nichts mehr an wie es in den nächsten Monaten so weitergehen soll
Wahrscheinlich wissen es die Regierungsparteien nicht, wie es weiter gehen soll, daher das Schweigen im Walde. Es wird weiterhin auf Sicht gefahren, an Symptomen herumgedoktert. Ob das für die kommenden Wahlkämpfe hilft wage ich zu bezweifeln.
liberaleroekonom 14.02.2019
5. Reden ist Silber und schweigen ist Gold.
Nun, wenn man tatsächlich die Koalition noch 2,5 Jahre über die Legislaturperiode retten will, dann kann die CDU/CSU zu den handwerklich unausgegorenen (Willkürgrenzen etc.) und leider wenig zielgenauen Vorschlägen (nicht [...]
Zitat von VothEs dürfte mittlerweile auch dem letzten klar sein, dass alles was von CDU/SPD zur Zeit kommt nur auf die kommende Europawahl und eben genannte neue Bundesländer gerichtet ist. Kann man einfach nicht mehr ernst nehmen. Allein die Tatsache, dass man das "Ergebnis für sich behält" ist schon ein merkwürdiger Vorgang - geht die Bevölkerung ja nichts mehr an wie es in den nächsten Monaten so weitergehen soll
Nun, wenn man tatsächlich die Koalition noch 2,5 Jahre über die Legislaturperiode retten will, dann kann die CDU/CSU zu den handwerklich unausgegorenen (Willkürgrenzen etc.) und leider wenig zielgenauen Vorschlägen (nicht bedarfsgerecht) der SPD nur schweigen. Der SPD jetzt all ihre Fehler und Unzulänglichkeiten in ihren populistischen auf Wählerstimmenfang ausgelegten Geschenkpäckchen öffentlich vorzuhalten, käme einer Aufkündigung der GroKo gleich. Daran hat (derzeit noch) keine der Parteien ein Interesse. Die SPD nicht, weil sie dann vom Regierungstrog weg wäre, und die CDU/CSU nicht, weil sie dann höchstwahrscheinlich mit den Grünen koalieren müsste und somit vom Regen in die Traufe käme.

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