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Politik

Gabriel-Kritik an Saudi-Arabien

"Diese Art Gewalt kennen wir aus dunkelsten Zeiten des Kalten Krieges"

Als Außenminister wurde Sigmar Gabriel kritisiert, weil er Riad "außenpolitisches Abenteurertum" vorwarf. Durch die Affäre Khashoggi sehe sich der SPD-Politiker nun bestätigt, sagte er dem SPIEGEL.

DPA

Sigmar Gabriel

Von
Freitag, 19.10.2018   12:24 Uhr

Sigmar Gabriel hat sich im Fall um den verschwundenen und mutmaßlich ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi mit scharfen Worten an die Führung in Saudi-Arabien gewandt. "Ein politisch motivierter Mord wäre weit mehr als Abenteurertum", sagte Gabriel dem SPIEGEL. Er bezieht sich auf seine Kritik vom November 2017. Damals hatte der SPD-Politiker den saudi-arabischen Machthabern "außenpolitisches Abenteurertum" vorgeworfen, weil sie den libanesischen Ministerpräsident Saad Hariri in Riad festhielten, um ihn auf einen Iran-kritischen Kurs einzuschwören.

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Gabriel hatte zuvor auch die Produktion von 250.000 deutschen Sturmgewehren in Saudi-Arabien untersagt sowie den Jemen-Krieg, die "völlig unberechtigte Aggression" gegen das Golf-Emirat Katar und die Lage der Menschenrechte in dem Königreich kritisiert.

Nach dem mutmaßlichen Mord an Khashoggi fühlt sich Gabriel in seiner Haltung bestätigt. "Es zeigt sich, wie verheerend es ist, dass Saudi-Arabien sich offenbar durch die Unterstützung des US-Präsidenten Donald Trump so sicher fühlt, dass selbst das denkbar geworden ist", sagte Gabriel. "Ich habe damals davor gewarnt und bin heftig dafür kritisiert worden. Um ehrlich zu sein: mir wäre lieber, ich hätte Unrecht gehabt."

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Gabriels Nachfolger Heiko Maas hatte erst vor einem Monat "Missverständnisse" bedauert, die durch die Außerungen Gabriels entstanden seien. Damit wollte er eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen einleiten.

Die Wiederannaherung zwischen Berlin und Riad wird durch den Fall Khashoggi nun aber infrage gestellt. "Diese Art Gewalttaten kennen gerade wir Deutschen noch aus den dunkelsten Zeiten des Kalten Krieges, wo die Staatssicherheit der DDR auch nicht vor Entführung und Ermordung zurückgeschreckt hat", so Gabriel. "Der Westen und vor allem Europa dürfen nicht wegsehen aus Angst vor diplomatischen oder wirtschaftlichen Drohungen." Gabriel rief dazu auf, "mutige Außenministerinnen wie die Kanadierin Chrystia Freeland" zu unterstützen.

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