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Politik

Linke Sammlungsbewegung

Problem erkannt, nichts gelöst

Sahra Wagenknecht und ihre Verbündeten wollen mit der Sammlungsbewegung das linke Lager einen. Das ist wichtig - doch viele der Protagonisten tragen selbst Schuld daran, dass dies überhaupt notwendig ist.

imago/ Sammy Minkoff

Sahra Wagenknecht

Ein Kommentar von
Samstag, 04.08.2018   14:07 Uhr

Sahra Wagenknecht und ihre Leute haben recht. Die deutsche Linke ist zersplittert und schwach und das ist nicht gut. Oder anders gesagt: Deutschland hätte es bitter nötig, dass die alten politischen Lager wieder erstarken, und zwar beide Seiten - Mitte-links und Mitte-rechts.

Es gehe heutzutage allein darum, mit wem man dieses oder jenes durchsetzen kann, betonen die konservativen Kräfte bei Sozialdemokraten und Grünen gerne. Doch Politik ist nicht nur tagesaktuelles Handwerk. Politik ist auch Emotion, Identifikation mit großen Ideen, Visionen.

Wofür stehst du? Zu wem hältst du? Parteien und Wähler können diese Frage heute oft nicht mehr klar beantworten. Schwarz-Rot hat zwar Sinnvolles auf den Weg gebracht. Doch unter der GroKo hat sich der Eindruck gefährlich verschärft, dass die Parteien beliebig sind. Die Folgen sind gravierend.

Union und FDP sind mittlerweile weit von einer Mehrheit entfernt. Rot-Rot-Grün ebenso. Dafür würde mittlerweile etwa jeder sechste Wähler für die AfD stimmen. Die Rechtspopulisten bestimmen den Sound in der Republik. Jede Regierungsbildung wird in diesem zerfaserten System zum Krampf.

Grundsätzliche Wahl

Es genügt nicht, die Fronten allein zwischen Menschenfreunden und Menschenfeinden zu ziehen. In dieser Erzählung gewinnt immer die AfD, die sich als Kämpfer gegen das Establishment inszeniert.

Um die Radikalen einzudämmen, müssen die anderen Parteien polarisieren. Die Bürger müssen auch im Grundsätzlichen erkennbar die Wahl haben, etwa zwischen einer wertkonservativen und wirtschaftsliberalen Politik und einer gerechteren und offenen Gesellschaft.

Dass es eine Sehnsucht danach gibt, hat der Schulz-Hype 2017 gezeigt. Die angedeutete Distanzierung von der Agenda-Politik, der Gerechtigkeitswahlkampf, die plötzliche Aussicht auf eine echte Alternative zur GroKo trieben die Sozialdemokraten an. Doch Martin Schulz ließ sich alles von blassen Pragmatikern ausreden - einer der großen Fehler in der Kampagne.

Große Zweifel

Und trotzdem: Man muss große Zweifel haben, dass ausgerechnet die Sammlungsbewegung einer linken Idee wieder Kraft geben kann. Denn ihre Initiatoren tragen selbst Mitschuld daran, dass das überhaupt notwendig ist.

Ein höherer Mindestlohn, Steuerumverteilung, eine grundlegende Reform der Hartz-Gesetze, weniger Waffenexporte, eine Bürgerversicherung - Deutschland hätte all die linken Wünsche in den vergangenen Jahren sehr wahrscheinlich umsetzen können. Bis zur Bundestagswahl hatten SPD, Grüne und Linke eine Mehrheit. Dass diese nicht genutzt werden konnte, lag auch an der Linkspartei selbst.

Jahrelang haben die Hardliner unter den Genossen jede Annäherungsversuche torpediert. Bloß keine Kompromisse, Fundamentalopposition, das war die Devise. Es war der Flügel um Oskar Lafontaine und Wagenknecht, aus dessen Reihen die Bündniswilligen niedergebrüllt wurden.

Mehr bei SPIEGEL+

Befürworter der Sammlungsbewegung stellen nun im SPIEGEL fest, manche machtorientierte "Koordinationsversuche" hätten "von den Parteistrukturen mit ihren Droh- und Abhängigkeitsverhältnissen schnell ausgebremst" werden können. Das muss jenen, die über Jahre in rot-rot-grünen Gesprächskreisen nach einer Vertrauensbasis suchten, wie blanker Hohn vorkommen.

Problem bleibt

Doch selbst wenn sie nun die Massen hinter sich scharen können, selbst wenn sie künftige Fraktionen im Parlament prägen - das Problem bleibt: Um die Macht zu übernehmen, müssten sich die Radikallinken inhaltlich bewegen. Kein seriöser Regierungschef wird aber einen Stopp aller Bundeswehreinsätze und einen einseitigen Rückzug aus der Nato mitmachen, den Euro infrage stellen oder sich mit Diktatoren und Autokraten solidarisieren, nur weil sie Feinde der Amerikaner sind.

Kann Wagenknecht trotzdem glaubwürdig sammeln oder wird sie spalten? Die Frage bleibt offen, zu vage bleiben ihre Andeutungen, was sie mit dem Projekt vorhat.

Ihr Personal steht bislang eher für Abgrenzung: Sevim Dagdelen hat bei den Linken jede Menge Feinde, Marco Bülow gilt in der SPD als völlig isoliert, Antje Vollmer wirkt bei den Grünen inzwischen wie aus einer anderen Welt.

Wagenknecht will eine gesellschaftliche Bewegung - initiiert von Berufspolitikern, denen oftmals wenig an Gemeinsamkeiten lag. Man darf gespannt sein, ob sich dieser Geburtsfehler von "Aufstehen" jemals beheben lässt.

insgesamt 154 Beiträge
P-Schrauber 04.08.2018
1. Vielleicht hilft es der politischen Positionierung
Die politische Abgrenzung zwischen bürgerlich Mitte rechts und bürgerlich Mitte links gibt es nicht mehr. Die große Koalition hat zusammen mit Merkel oder umgekehrt dafür gesorgt. Die "Neubesinnung" auf Politik [...]
Die politische Abgrenzung zwischen bürgerlich Mitte rechts und bürgerlich Mitte links gibt es nicht mehr. Die große Koalition hat zusammen mit Merkel oder umgekehrt dafür gesorgt. Die "Neubesinnung" auf Politik des machens und Entscheidens ist zu begrüßen. Zu viel des Aussitzens, des Abwartens des bloß nicht aneckens, dafür das hochstilisieren von Einzelproblemen die keine sind. Wir brauchen einen Ruck, weil es die Mitte nicht mehr kann kommt sie jetzt von der Seite und Wagenknechts Bewegung ist der entgegengesetzt Pendelschlag zum rechten Populismus. Die frage wird sein wer sich besser durchsetzt. Die Erkenntnis muss nicht heißen was hast Du für Deine persönliche Entfaltung getan sondern was für Dein Land und mittlerweile der EU.
pr8kerl 04.08.2018
2. Das Problem heißt Wagenknecht
Da hat sich jemand die Bewegungen von Macron und Kurz angeschaut und will es mal eben nachmachen. Aber erstens hat Sahra Wagenknecht nicht die Sympathie im Volk wie Macron und Kurz, und zweitens ist ihre Politik nicht [...]
Da hat sich jemand die Bewegungen von Macron und Kurz angeschaut und will es mal eben nachmachen. Aber erstens hat Sahra Wagenknecht nicht die Sympathie im Volk wie Macron und Kurz, und zweitens ist ihre Politik nicht mehrheitsfähig. Das deutsche Wahlvolk will keinen deutschen NATO-Ausstieg, was Sahra Wagenknecht nicht begreift. Die Deutschen wollen auch keinen Euro- und EU-Ausstieg. Gerechtigkeit wäre das Wahlkampfthema einer linken Bewegung gewesen, wenn man es denn professionell angegangen wäre. Da hätte sich Sahra Wagenknecht einbringen können. Aber sie diskutiert lieber über Luftschlösser.
bananenrepublikaner 04.08.2018
3. Schwarz-Rot hat zwar Sinnvolles auf den Weg gebracht?
Schwarz-Rot hat zwar Sinnvolles auf den Weg gebracht? Da hätte ich gerne mal ein paar Beispiele gesehen. Ich war in letzter Zeit sehr erstaunt, was ich an unerwarteten Antworten auf die beispielhafte Frage bekommen habe, was Frau [...]
Schwarz-Rot hat zwar Sinnvolles auf den Weg gebracht? Da hätte ich gerne mal ein paar Beispiele gesehen. Ich war in letzter Zeit sehr erstaunt, was ich an unerwarteten Antworten auf die beispielhafte Frage bekommen habe, was Frau Merkel - ich hätte sicherlich auch nach Rot-Schwarz fragen können - zum Positiven geändert hat. Letzteres objektiv zu beurteilen ist sicherlich schwierig. "Sie ist erfahren, in der Welt geachtet und hat die Grenzen aufgemacht". Von der Achtung kann ich mir nichts kaufen und ich denke da gibt es durchaus unterschiedliche Ansichten. Zum Grenzen aufmachen darf man in einer Demokratie hoffentlich auch unterschiedlicher Meinung sein. Keine bis geringe Reallohnsteigerungen, Zwei-Klassen Medizin, fortschreitende Aufhebung des Solidarprinzips (z:B. versicherungsfremde Leistungen aus Arbeitnehmerabgaben), Renten, Infrastruktur (auch Internet), Bildung, Mietpreise... Ich sehe hier entweder Komplettversagen oder reines Handeln im Interesse der Parteienspender. Anders kann ich mir das zumindest nicht erklären. Die Interessen der Arbeitnehmer (zukünftige, ehemalige und deren Familien inklusive) sehe ich nicht ausreichend vertreten.
linksrechtsmitte 04.08.2018
4. Wahrhaftigkeit
Das sind alles Schattenspiele! Der Bürger will Wahrhaftigkeit und er bekommt sie nicht, weder von mitte - links, noch von mitte - rechts! Solange sich am Berufsstand des Berufspolitikers nichts ändert, können die [...]
Das sind alles Schattenspiele! Der Bürger will Wahrhaftigkeit und er bekommt sie nicht, weder von mitte - links, noch von mitte - rechts! Solange sich am Berufsstand des Berufspolitikers nichts ändert, können die Berufspolitiker, wie auch eine S. W. keine Wende herbeiführen. Als ich die Lebensläufe der aktuellen Minister nachgefragt hatte, war ich bestürzt! Es fehlt Berufserfahrung außerhalb der Politik, und das massiv! Das gleiche Problem haben alle etablierten Parteien und zumindest im "inneren" Zirkel auch die Afd.
wulfman65 04.08.2018
5. Geburtsfehler?
Ich halte die Aufhebung der ewiggleichen rechts-links Einteilung keinesfalls für einen Geburtsfehler. Es geht um Soziales. Um das, was sich diese Gesellschaft endlich leisten könnte: Wohlstand für alle. Eine neue Zeit ruft nach [...]
Ich halte die Aufhebung der ewiggleichen rechts-links Einteilung keinesfalls für einen Geburtsfehler. Es geht um Soziales. Um das, was sich diese Gesellschaft endlich leisten könnte: Wohlstand für alle. Eine neue Zeit ruft nach neuen Kategorien. Dass mit dem steinzeitlich anmutenden recht-links hier nichts gewonnen ist, zeigen die Wählerwanderungen zur AfD. Da verliert links genauso wie rechts Stimmen. Das Konzept gegen die AfD kann nur sein, die Sorgen der sozial Abgehängten ernstzunehmen. „Aufstehen“ eignet sich hier durchaus als Geburt einer neuen sozialstaatlichen Aufbruchstimmung, der im Grunde alle demokratischen Parteien zustimmen können sollten.
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