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Politik

Streit bei den Linken

Der pure Hass

In der Linkspartei eskaliert die Auseinandersetzung um Sahra Wagenknecht. In einer Fraktionssitzung stellen sich etliche Abgeordnete gegen den Kurs der Spitzenpolitikerin.

AFP

Sahra Wagenknecht

Von
Freitag, 20.04.2018   21:15 Uhr

Es war die erste Begegnung nach dem Eklat. Am Dienstag trafen sich die Bundestagsabgeordneten der Linken im Clara-Zetkin-Saal des Reichstags. Eine geschlossene Sitzung der Fraktion, auch Mitarbeiter mussten draußen bleiben. Es gab schließlich einiges zu besprechen.

Viel war in den vergangenen Wochen vorgefallen: Sahra Wagenknecht, die umstrittene Fraktionsvorsitzende, hatte im März die Parteichefs in einem Interview mit dem "Neuen Deutschland" hart attackiert. "Eine Partei, in der es ständig Streit und interne Reibereien gibt, wird nicht gut geführt", sagte sie. Sie würde sich wünschen, "dass sich die Parteispitze auf ihre Aufgabe konzentriert", statt "gegen die Fraktionsspitze zu agieren".

Seit Monaten gärt der Streit zwischen Wagenknecht und der Vorsitzenden Katja Kipping. Er entzündet sich immer wieder an Auseinandersetzungen über die Flüchtlingspolitik oder Wagenknechts Plänen für eine neue Sammlungsbewegung.

Ein Teil der Abgeordneten wollte sich Wagenknechts jüngste Offensive nicht gefallen lassen. 25 der 69 Linken-Parlamentarier unterzeichneten eine Erklärung. Mit Erstaunen nehme man Wagenknechts "wiederholt öffentlich vorgetragene Kritik" zur Kenntnis, hieß es darin. "Wir würden es begrüßen, wenn ab sofort wieder das Bundestagswahlprogramm der Partei Grundlage auch des öffentlichen Wirkens der Fraktionsvorsitzenden wird." Dann war erst einmal Ostern.

"Gebrüll und Pöbeleien"

Doch die Wut ist auf beiden Seiten längst nicht verflogen. Was auf der Fraktionssitzung am Dienstag passierte, beschreiben Teilnehmer als "heftig" oder "emotional aufgeladen". Andere sprechen gar von "Gebrüll und Pöbeleien".

Wagenknecht selbst hatte den Brief der Abgeordneten auf die Tagesordnung gesetzt. Sie ergriff auch als erste das Wort, so berichten es mehrere Abgeordnete. Und sie ging ihre Widersacher direkt an, wies die Angriffe zurück - ob im sachlichen oder aggressiven Ton, da gehen die Schilderungen auseinander. Sie sei "irritiert" über das Schreiben, habe Wagenknecht jedenfalls gesagt.

Es gab daraufhin so viele Wortmeldungen, dass eine Rednerliste aufgestellt werden musste. Wagenknechts Verhalten sei "absolut inakzeptabel", hielt ihr jemand vor. Sie sei doch das Problem - nicht Kipping. Ein anderer Vorwurf: Wagenknecht verhalte sich "arrogant" gegenüber den Gremien der Partei. Alles "heuchlerisch", lautete wiederum die Antwort aus dem Lager der Fraktionschefin.

Offenbar riefen die Linken derart durcheinander, dass Wagenknecht den Angaben zufolge laut wurde: "Jetzt rede ich!" Und ihr Co-Vorsitzender Dietmar Bartsch sprang ihr bei und forderte energisch Ruhe.

Debatte um Volkspartei

Hintergrund: Anfang des Jahres hatte Wagenknecht in einem SPIEGEL-Interview eine neue "linke Volkspartei" gefordert. Bislang ist unklar, was ihr genau vorschwebt. Sie selbst hat "einen ersten öffentlichen Aufschlag" noch vor der Sommerpause angekündigt. Doch in der Partei hatten den Vorstoß viele als Aufruf zur Spaltung aufgefasst. Kipping warf Wagenknecht "ein Spiel mit Zweideutigkeiten" vor.

In Wagenknechts Lager hält man jedoch Kipping für die Hauptschuldige an all den Grabenkämpfen. Ihre Gegner bemühen sich stets, die Parteivorsitzende als intrigante Machtpolitikerin darzustellen, die einfach nicht einsehen wolle, dass sie im Schatten der deutlich populäreren Wagenknecht steht.

Am Tag nach der Fraktionssitzung in Berlin kursierte unter den Abgeordneten ein Brief des früheren rheinland-pfälzischen Landeschefs Alexander Ulrich - ein Wagenknecht-Mann, der bereits zuvor die Abwahl der Parteichefs gefordert hatte. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor. Es ist eine Abrechnung mit Kipping.

Dass diese im Zusammenhang mit den Forderungen von Wagenknecht und Oskar Lafontaine nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen von einer AfD light gesprochen hatte, bezeichnete Ulrich als "unterste Schublade". Wagenknecht komme auch ohne "Profilierung gegen die eigenen Leute" in die Medien. "Bei den Parteivorsitzenden ist das offensichtlich anders." Er sei erstaunt, "dass Sahra so lange ruhig war".

Ulrich konstatiert in Anlehnung an Gregor Gysis berühmte "Hass"-Rede auf dem Göttinger Parteitag 2012: "In der Fraktion herrscht der pure Hass. Die gestrige Fraktionssitzung ist wohl der Beweis dafür." Die Parteivorsitzende versuche mit ihrem Umfeld immer wieder, "Sahra Wagenknecht direkt oder indirekt zum Rückzug zu zwingen".

Treffen der "Bewegungslinken"

Der Brief sorgt bei den Linken für Aufregung, auch wenn viele Ulrich für einen notorischen Querulanten halten. Doch eigentlich hatte man nach der Fraktionssitzung Zurückhaltung vereinbart, um die Diskussion kommende Woche fortzusetzen.

Aber bereits am Samstag droht wieder Unruhe. Dann treffen sich in Berlin erstmals die "Bewegungslinken" - eine Gruppe früherer Wagenknecht-Anhänger, die mittlerweile auf Distanz zu ihrer einstigen Ikone gegangen sind. Viele von ihnen haben trotz großer inhaltlicher Differenzen ein strategisches Bündnis mit Kippings Leuten geschmiedet. Im Januar starten einige dieser Linksaußenpolitiker einen Aufruf, in dem sie festhielten: "Ein medialer Wahlverein kann keine Alternative zu einer pluralen und demokratisch verfassten Partei sein."

Was das bedeutet, sagt Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter und einer der Initiatoren: "Uns geht es um die bessere Vernetzung zwischen denjenigen im linken Flügel, die die Entwicklung insbesondere der Bundestagsfraktion kritisch sehen." Es ist ein Netzwerk gegen Wagenknecht.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, Katja Kipping habe davor gewarnt, Sahra Wagenknecht wolle aus der Linken eine AfD light machen. Wörtlich sagte sie nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt 2016 mit Blick auf die vorangegangenen Äußerungen von Wagenknecht zu einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen: "Wenn wir jetzt noch auf AfD light gemacht hätten, müssten wir vielleicht über ganz andere Wahlergebnisse reden."

insgesamt 116 Beiträge
wikkur 20.04.2018
1. Der Prophet
in diesem Fall die Prophetin gilt eben nichts im eigenen Land. Ich betrachte das Ganze nur von außen, ein Wähler der Linken bin ich wahrlich nicht. Ihre Genossen vermögen ihr wohl nicht zu folgen, intellektuell.
in diesem Fall die Prophetin gilt eben nichts im eigenen Land. Ich betrachte das Ganze nur von außen, ein Wähler der Linken bin ich wahrlich nicht. Ihre Genossen vermögen ihr wohl nicht zu folgen, intellektuell.
pethof 20.04.2018
2. Was wären die Linken ohne Wagenknecht?
Man wird das Gefühl nicht los, dass es in den Reihen der Linken Personen gibt, die offensichtlich im Auftragt und fremdgesteuert versuchen, die gesamte Partei in die politische Bedeutungslosigkeit zu steuern. Die Hauptaufgabe in [...]
Man wird das Gefühl nicht los, dass es in den Reihen der Linken Personen gibt, die offensichtlich im Auftragt und fremdgesteuert versuchen, die gesamte Partei in die politische Bedeutungslosigkeit zu steuern. Die Hauptaufgabe in dieser Aktion ist, dafür zu sorgen, dass Sahra Wagenknecht, wie auch immer, aus ihrer Führungsposition gedrängt wird. Ohne Sahra Wagenknecht wäre die Linke heutzutage unbedeutend. Sahra Wagenknecht ist die Persönlichkeit, für die man seine Stimme der Linken geben kann. Sie hat Charisma, ist klug und eine linke realistische Politikerin. Von ihrer Gegenspielerin kann man dies kaum behaupten. Mit Sahra Wagenknecht steht oder fällt der Einfluss der Partei. Deshalb ist es für die notorischen Linkenhasser im bundesdeutschen Politgefüge wichtig, dass sie aus der Partei gemobbt wird. Wenn dies gelingen sollte, können die Akteure rapportieren: Auftrag erfüllt!
zeichenkette 20.04.2018
3. Es wäre ehrlicher...
wenn sowohl die Linke als auch die SPD sich einfach auflösen würde. Denn die Linke ist schon lange am Ende und die SPD wird es spätestens nach dem (absehbaren) Ende der aktuellen Koalition sein. Anschließend kann man dann [...]
wenn sowohl die Linke als auch die SPD sich einfach auflösen würde. Denn die Linke ist schon lange am Ende und die SPD wird es spätestens nach dem (absehbaren) Ende der aktuellen Koalition sein. Anschließend kann man dann gerne eine neue linke, sozialistische oder sozialdemokratische Partei gründen, aber es wäre klug, damit nicht erst zu warten, bis die Parteien einfach so zerfallen. Es ist einfach schmerzlich, sich das weiter mit anzusehen. Besser sein Schicksal in die Hand nehmen als einfach zu warten, bis es zu spät dazu ist.
spon_5085922 20.04.2018
4.
"offene Linke", "Bewegungslinke", "Wagenknecht", das sind die Randerscheinungen die Putin Freunde, aggressiver Pazifismus und Linke Agitation so mit sich bringt. Diese 10 Prozent Partei ist genauso [...]
"offene Linke", "Bewegungslinke", "Wagenknecht", das sind die Randerscheinungen die Putin Freunde, aggressiver Pazifismus und Linke Agitation so mit sich bringt. Diese 10 Prozent Partei ist genauso verloren für den Politischen Marktplatz wie die AfD.
nordlicht123321 20.04.2018
5. Volkspartei
Die ehemalige SED ist eine gespaltene Partei.Die alten Kader im Osten und realitätsferne Symstemverachter im Westen.Wagenknecht hat erkannt,das der Schlüssel zum Überleben dieser Partei im Osten liegt.Und da sind viele Wähler [...]
Die ehemalige SED ist eine gespaltene Partei.Die alten Kader im Osten und realitätsferne Symstemverachter im Westen.Wagenknecht hat erkannt,das der Schlüssel zum Überleben dieser Partei im Osten liegt.Und da sind viele Wähler zur AfD abgewandert.Dort können sich halt viele nicht mit „No Country,No Border „anfreunden.Fällt Wagenknecht,fällt dieser ganze Verein.

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