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Söder droht mit Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze

Die Union debattiert weiter über die mögliche Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze: Kanzlerin Merkel will ein gemeinsames EU-Asylsystem, die CSU hat andere Pläne.

DPA

Markus Söder (CSU)

Montag, 11.06.2018   12:49 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Debatte um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze klar Stellung bezogen: "Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht", sagte sie in der ARD-Sendung "Anne Will". Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält dagegen.

Im Streit um die Einführung sogenannter Ankerzentren droht er mit der Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze. Über die Zurückweisung an der Grenze entscheide zwar der Bund, sagte der CSU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Aber klar ist: Wenn Ankerzentren nur in Bayern funktionieren, dann ist die Zurückweisung an der Grenze die einzige schlüssige Option."

Er halte dies rechtlich und politisch für mehr als vertretbar. Auch sein Parteifreund und Bundesinnenminister Horst Seehofer würde in diese Richtung tendieren. Am Dienstag will Seehofer seinen Masterplan zur Asylpolitik vorstellen. Mit diesem soll unter anderem der Grenzschutz und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber intensiviert werden.

Merkel und Oettinger bauen auf Reform des Dublin-Verfahrens

Merkel setzt hingegen vor allem auf eine europäische Reform etwa des Dublin-Verfahrens in der Schengenzone, einen besseren EU-Außengrenzenschutz und ein gemeinsames EU-Asylsystem mit gleichen Standards.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) warnte Seehofer unterdessen vor einer möglicherweise übereilten Festlegung auf das Zurückweisen an Deutschlands Grenzen. "Es wäre gut, wenn Deutschland, bevor es einseitig Maßnahmen ergreift, abwarten würde, was zur Reform des Dublin-Regelwerks aus Brüssel kommt", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Video: Abschiebung aus Deutschland - Balkanzentrum Bamberg

Foto: SPIEGEL TV


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dop/Reuters/AFP

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