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Politik

Regierungserklärung in Bayern

Söders Märchenland

"Bayern ist Blaupause für andere": Ministerpräsident Söder reklamiert den Erfolg des Freistaats für die CSU. Im Wahlkampffinale wird es um das Thema Stabilität gehen - solange aus Berlin nichts dazwischenkommt.

DPA

Markus Söder

Von , München
Donnerstag, 27.09.2018   19:36 Uhr

Normalerweise gibt ein Ministerpräsident eine Regierungserklärung ab, wenn es etwas vorzustellen gibt, ein neues Gesetz, Grundlinien der künftigen Politik. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nutzt die letzte Plenarsitzung vor der Landtagswahl am 14. Oktober, um den Erfolg seines Bundeslands zu feiern.

"Bayern ist Musterland und Blaupause für andere", lobt der Ministerpräsident in seiner einstündigen Rede vor dem Plenum. Bei allen Kennzahlen liege das Bundesland vorn, in der Bildung, beim Wirtschaftswachstum, in der inneren Sicherheit. Dies sei "das Ergebnis einer langfristigen, stabilen Politik" - ergo der CSU.

Söder verweist auf andere Bundesländer, als Negativfolie. "Während andere Regierungen sich blockieren und lähmen, machen wir Zukunft", sagt Söder. An Baden-Württemberg könne man beobachten, wie sich ein "Regierungswechsel langfristig auswirkt". Und zur Hauptstadt: "Wir haben bayerische und keine Berliner Verhältnisse im Freistaat."

Die Landespolitik drang kaum durch

So weit, so vorhersehbar, Söder würde als Regierungschef kaum mit einer negativen Bestandsaufnahme in die Wahl gehen. Umso mehr erstaunt, dass die übliche und zum Teil durchaus berechtigte Mia-san-mia-Rhetorik bislang kaum durchdrang.

Sehr lange liegt Söders erste Regierungserklärung im April zurück, ein Sammelsurium von Maßnahmen, rund hundert Punkte insgesamt. Es folgten unter anderem: ein kontroverser Kreuzerlass, der gescheiterte Aufstand der CSU in Berlin gegen Merkel, ein Rücktritt vom Rücktritt des Parteivorsitzenden Horst Seehofer, ein rhetorisches Besserungsgelöbnis Söders, das Hin und Her um den Präsidenten des Verfassungsschutzes.

Söder erwähnt die Kontroversen in seiner Regierungserklärung, er passt sie aber in das Loblied Bayerns ein. "Chemnitz wäre in Bayern nicht passiert, das Hamburger G20-Chaos wäre in Bayern nicht passiert, Silvesternächte wie in Köln wären in Bayern nicht passiert." Gemeinwohl, Ausgleich und Kompromiss zählten etwas in seinem Heimatland, auch in der Asylpolitik. "Neben Humanität und Identität sorgen wir in Bayern aber auch für Ordnung."

Söders Schablonen sind eine Einladung für die Opposition. Auf seinen Satz "Bayern ist Märchenland" folgt der Zwischenruf: "Und Sie sind der Märchenkönig."

Landtagswahl 2018 in Bayern

"Der freie Markt will Profit"

Doch Oppositionsführerin Natascha Kohnen (SPD) braucht lange, bis sie den Ministerpräsidenten angeht. Sie hält eine linkslastige Rede, die auf die hohen Mieten in Bayern abhebt. "Der sogenannte freie Markt kann diese Probleme nicht lösen, das kann nur der Staat", sagt Kohnen. Und allgemeiner zur Marktwirtschaft: "Der freie Markt sorgt nicht für das Gemeinwohl. Der freie Markt will Profit und nichts anderes." Kohnen fordert einen Mietenstopp für fünf Jahre, ein Recht auf Weiterbildung.

Erst spät wendet sie sich an den Ministerpräsidenten: Man erinnere sich noch gut daran, "welche Töne" dieser vor der Sommerpause angeschlagen habe. "Die Menschen sehnen sich nach Klarheit und nach Haltung. Sie haben Brücken abgerissen und das Land gespalten."

Söder habe "die Rechtspopulisten kopiert, ihre Sprache, ihre Methoden", sagt Kohnen. Dann haut Kohnen selbst daneben: "Sie haben ertrinkende Menschen im Mittelmeer als Asyltouristen bezeichnet", ruft die SPD-Politikerin Söder zu. Die CSU-Fraktion ist empört, "Unverschämtheit", "völlige Grenzüberschreitung". Es ist eine wütende Auseinandersetzung, passend zu einem hart geführten Wahlkampf.

Geschmeidiger geht es die Grüne Katharina Schulze an. "Schamanismus ist es, wenn man glaubt, dass die CSU für Stabilität sorgt." Stattdessen trage das Chaos einen Namen: Horst Seehofer. Schulze fragt Söder: "Wie kann man behaupten, für Stabilität zu stehen, wenn der eigene Vorsitzende ständig die Bundesregierung sabotiert?" Politik müsse die Menschen ermutigen, "anstatt ihnen jeden Tag den Untergang des Abendlands zu prophezeien".

Stimmenfang #67 - Seehofers Kampf: Wie die Bayern-Wahl die Bundespolitik bestimmt

Abschied von der absoluten Mehrheit

Bodenständig hält es Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler. Diese präsentieren sich in Bayern als eine Art bessere CSU, verwurzelt im Kommunalen und ohne großspurige Parolen. Zu den von Söder per Regierungserklärung versprochenen Reiterstaffeln sagt Aiwanger etwa, man möge doch "bitte schön die bayerische Kavallerie einsparen, vielleicht hat Herr Söder zu viel 'Bonanza' gesehen".

Stattdessen bräuchten Krankenhäuser und Hebammen Geld, die bestehende Infrastruktur gelte es zu erhalten, die Kinderbetreuung auszubauen. Zur Frage einer möglichen Koalition sagt Aiwanger: "Ich hoffe und gehe davon aus, dass wir ab Herbst dabei sein werden, um die Dinge zu stabilisieren." Und an die CSU: "Sie müssen die absolute Mehrheit verlieren, damit Bayern vernünftig regiert wird."

Ob die Freien Wähler künftig mitregieren können oder ein anderer Partner, hängt von der Zahl der Fraktionen ab, die es in Bayern ins Parlament schaffen werden, laut den Umfragen schwankt die Zahl zwischen fünf und sieben, je nachdem, ob Linke und FDP mit dabei sind. Zumindest der Einzug der AfD gilt als gesichert, bisher waren vier Fraktionen vertreten.

So appelliert Söder im Endspurt auch verstärkt an die Wähler, ein zersplittertes Parlament zu verhindern. In seiner Regierungserklärung sagt Söder: "Wir wollen eine stabile, eine starke und moderne Demokratie und keine Links- oder Rechtsextremen im Landtag."



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insgesamt 24 Beiträge
peter-11 27.09.2018
1. ist so
Tatsächlich liegt Bayern bei fast allen Statistiken in den Ländervergleichen vorn. Auch wenn hier jetzt sicherlich über Herrn Söder hergefallen wird, so sind das nun mal Fakten. Daneben profitieren ander Bundesländer von [...]
Tatsächlich liegt Bayern bei fast allen Statistiken in den Ländervergleichen vorn. Auch wenn hier jetzt sicherlich über Herrn Söder hergefallen wird, so sind das nun mal Fakten. Daneben profitieren ander Bundesländer von deren Erfolg. Ich hätte nichts dagegen wenn z.B. Rheinland-Pfalz ähnlich erfolgreich wäre und nicht immer mehr in Rückstand geraten würde. Alle machen Fehler, die Bayern aber wohl deutlich weniger.
jgwmuc 27.09.2018
2. Von NRW nach Bayern
Seit einigen Jahren wohne und arbeite ich in München. Nicht nur was den Freizeitwert angeht, die Sicherheit, die Wirtschaftliche Kraft, Söder hat recht. Bayern ist ein Paradies nicht nur gegenüber NRW. Wieso zahlt Bayern jedes [...]
Seit einigen Jahren wohne und arbeite ich in München. Nicht nur was den Freizeitwert angeht, die Sicherheit, die Wirtschaftliche Kraft, Söder hat recht. Bayern ist ein Paradies nicht nur gegenüber NRW. Wieso zahlt Bayern jedes Jahr Milliarden an Länderfinanzausgleich, 2017 5,89 Milliarden!! Davon bekam Berlin auch an NRW. am meisten. Scheinbar machen die doch alles richtig. Also ich als vormaliger SPD Wähler bin zur CSU gewechselt. Gut so. Um die immer wiederkehrenden Einwände Bayer habe auch vom Länderfinanzausgleich profitiert. Richtig, aber 2017 allein haben sie mehr gezahlt als jemals in mehreren Jahren erhalten.
andregera 27.09.2018
3. Naja, CSU hin oder her,
in Bayern hat diese Partei Jahrzehnte lang die Verantwortung gehabt, und es wurde sehr viel richtig gemacht. Das muss man den Amigo‘s zugestehen. Und ganz ehrlich, ohne CSU Alleinregierung im Freistaat, etwas unvorstellbar, [...]
in Bayern hat diese Partei Jahrzehnte lang die Verantwortung gehabt, und es wurde sehr viel richtig gemacht. Das muss man den Amigo‘s zugestehen. Und ganz ehrlich, ohne CSU Alleinregierung im Freistaat, etwas unvorstellbar, und es würde noch langweiliger und trister werden in der BRD. Viel Glück Herr Söder!
herbert 27.09.2018
4. warten wir mal die Wahl ab !
Die Amigo Partei CSU mit dem direkten Weg zum Vatikan wird ihren alten Häuptling Seehofer wohl ins Museum bringen müssen.- Anders gesagt, dem Seehofer geht es wie dem CDU Kauder !
Die Amigo Partei CSU mit dem direkten Weg zum Vatikan wird ihren alten Häuptling Seehofer wohl ins Museum bringen müssen.- Anders gesagt, dem Seehofer geht es wie dem CDU Kauder !
thompopp 27.09.2018
5. Bauernschläue
Na die Bayern hatten halt in den 70ern diesen skrupellosen Ministerpräsitenden, wie hiess er noch, FJS oder so, und seit dem hat Bayern halt enorme wirtschaftliche Vorteile. Ist so: wie beim Monopoly: liegste ermal vorne dann [...]
Zitat von peter-11Tatsächlich liegt Bayern bei fast allen Statistiken in den Ländervergleichen vorn. Auch wenn hier jetzt sicherlich über Herrn Söder hergefallen wird, so sind das nun mal Fakten. Daneben profitieren ander Bundesländer von deren Erfolg. Ich hätte nichts dagegen wenn z.B. Rheinland-Pfalz ähnlich erfolgreich wäre und nicht immer mehr in Rückstand geraten würde. Alle machen Fehler, die Bayern aber wohl deutlich weniger.
Na die Bayern hatten halt in den 70ern diesen skrupellosen Ministerpräsitenden, wie hiess er noch, FJS oder so, und seit dem hat Bayern halt enorme wirtschaftliche Vorteile. Ist so: wie beim Monopoly: liegste ermal vorne dann kannst die anderen ausnehmen.

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