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Politik

CSU-Parteitag in München

Söder ruft zum Kampf um Bayerns Demokratie auf

35 Prozent erreichte die CSU zuletzt in Umfragen. Ein Desaster - und bis zur Wahl in Bayern bleiben nur noch vier Wochen. Für den Schlussspurt setzt die Parteispitze auf eine bürgerliche Trotzreaktion.

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Markus Söder auf Parteitag in München

Samstag, 15.09.2018   16:48 Uhr

Aus einer Landtagswahl wird eine "Schicksalswahl": Beim Parteitag der CSU beteuert die Parteispitze, man könne und werde im Wahlkampf-Endspurt das seit Monaten andauernde Umfragetief hinter sich lassen.

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Heft 38/2018
Der Gefährder
Wie Horst Seehofer persönliche Krisen zu Regierungskrisen macht

"Wir befinden uns in einer ernsten Situation, nicht nur für uns, sondern für die Demokratie in unserem Land", sagte Ministerpräsident und Spitzenkandidat Markus Söder am Samstag in seiner Rede auf dem Parteitag in München.

Er hoffe, dass die Umfragen einen Weckruf für all jene bedeuteten, die Bayern "schützen" wollten. Am 14. Oktober wird in Bayern der Landtag neu gewählt, die CSU fürchtet den Verlust ihrer absoluten Stimmmehrheit.

Parteichef Horst Seehofer rief die CSU trotz der seit Wochen sinkenden Umfragewerte mit zuletzt nur noch 35 Prozent zu Zuversicht, Mut und Geschlossenheit auf: "Mit Abwarten, Jammern, Besserwissen hat man noch nie einen Erfolg eingefahren." Stattdessen könne die CSU mit gelebter Geschlossenheit und einem riesigen Einsatz noch immer stark abschneiden.

"Steht auf, wenn ihr für Bayern seid"

Trotz der schlechten Umfragen sehe er die CSU nicht unter Druck. "Aus meiner Sicht stehen wir ganz passabel zum Beginn des Wahlkampfes dar." Ziel der CSU, die 2013 noch mit 47,7 Prozent die absolute Mehrheit geholt hatte, sei es, so stark wie möglich zu werden.

"Schwärmt aus, sagt nichts anderes, als wir gesagt haben, rüttelt die Bevölkerung auf mit einem 'Steht auf, wenn ihr für Bayern seid'", betonte Seehofer. Die CSU habe sich seit ihrer Gründung immer dem Wohl Bayerns und der Menschen des Freistaats verschrieben. Die Stärke der CSU resultiere aus dem, was die CSU für Bayern geleistet habe.

"Es kommt jetzt auf uns an", rief Söder den rund 800 Delegierten zu. Es sei durchaus in Ordnung, wenn die CSU bisweilen mit kleinen Denkzetteln etwas zum Nachdenken gebracht werde, "das hat uns nie geschadet", aber bei der Landtagswahl gehe es um mehr als Protest. "Bayern war immer ein Modellfall der Demokratie. Wenn es so kommt, könnte Bayern zum Problemfall der Demokratie werden", sagte Söder.

Daher müsse sich jeder Wähler die Frage stellen, ob er das Land und die Demokratie wirklich dauerhaft verändern wolle. Söder spielte damit auf eine aktuelle Umfrage an, wonach sieben Parteien, darunter AfD und Linke, der Einzug in den Landtag gelingen könnte.

SPD nur "politische Insolvenzmasse"

Der seit einem halben Jahr amtierende Ministerpräsident nutzte seine Rede auch für einen Rundumschlag gegen die politische Konkurrenz. Insbesondere mit AfD und Grünen ging er hart ins Gericht.

Söder forderte die CSU auf, wie einst bei Republikanern und NPD den Kampf mit der AfD aufzunehmen. "Die Republikaner waren bei Weitem nicht so schlimm wie die AfD." Rechts von der CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben.

Ohne eine Koalition mit den Grünen von vornherein auszuschließen, betonte Söder: "Mit solchen Programmen und solchen Ideen ist eine Zusammenarbeit kaum vorstellbar." Der SPD warf er vor, als "politische Insolvenzmasse" mit ihrer unsozialen Politik die Linke starkzumachen.

"Bayern hat die schönsten Feste"

Ein Landtag mit bis zu sieben Fraktionen mache die Regierungsarbeit schwerer, da andere Parteien aus Berlin geführt würden und nationale, aber keine bayerischen Interessen verfolgten. "Linkspartei, Rechtsextreme, ein völlig zersplittertes Parteiensystem. Wenn dieser Trend sich wirklich bestätigen würde, dann erleben wir ein Bayern, das nicht mehr das gleiche ist wie vorher."

Bayern sei "einzigartig", Bayern sei das "schönste Land" und habe die "beste Wirtschaft, die schönsten Feste und das stärkste Lebensgefühl", sagte Söder. Es wäre zu schade, "um es in falsche Hände zu geben".

In ihrem Wahlprogramm "Ja zu Bayern!" verzichtet die CSU auf neue Ankündigungen und verweist stattdessen auf ihr bisheriges Regierungshandeln sowie eine Fülle bereits bekannter Forderungen und Versprechen. "Wir wollen, dass Bayern dem Wind von Unsicherheit und Instabilität, der derzeit durch ganz Europa weht, standhält", heißt es im Programm. Bayern solle auch in unsichereren Zeiten für die Menschen ein Ort der Sicherheit und Orientierung sein.

hda/dpa

insgesamt 50 Beiträge
Sapatus 15.09.2018
1. Der Kampf um die Demokratie hat in der Tat begonnen
Jetzt ist es endlich an der Zeit und möglich, Bayern aus dem Würgegriff der CSU befreien, die in Vetternwirtschaft erstarrt in Bayern jede Initiative auf kommunaler wie landespolitischer Ebene im Würgegriff hat und sich nur [...]
Jetzt ist es endlich an der Zeit und möglich, Bayern aus dem Würgegriff der CSU befreien, die in Vetternwirtschaft erstarrt in Bayern jede Initiative auf kommunaler wie landespolitischer Ebene im Würgegriff hat und sich nur noch in die eigene Tasche wirtschaftet. Es möge "Die Partei" so tief stürzen, dass es tödlich ist!
Watschn 15.09.2018
2. Klar ist die basisbürgerliche AfD der schlimmere Albtraum für die CSU
Als damals die zerstrittenen, tief ins rechtsextreme Milieu reichenden programmwirren Republikaner, welche man kurzerhand wieder in den Sack stecken konnte.... Das geht mit einer sich nach F.J. Strauss orientierenden, [...]
Als damals die zerstrittenen, tief ins rechtsextreme Milieu reichenden programmwirren Republikaner, welche man kurzerhand wieder in den Sack stecken konnte.... Das geht mit einer sich nach F.J. Strauss orientierenden, programmatisch rechtskonservativen, basisbürgerlichen AfD - welche bereits fast in allen Bundesländern u. im Bundestag als stärkste Oppositionskraft...nun nicht mehr. Da nützen auch nicht die mit rotem Kopf offensichtlichen lauthals schreierischen Verleumdungen 'AfD gleich rechtsradikal'... Ja, wenn's denn nur stimmen täte.... Der Witz ist ja; ...die AfD als bayr. Law- u. Orderpartei gem. der alten F.J. Strauss-CSU ist gegen !! das neue CSU-Polizeiaufgabengesetz, mit der Sorge 'eines polit. übergriffigen bayr. Polizeistaats'... Und obwohl die AfD den christl. Werten bestimmt nicht abgeneigt ist....wird die 'Kruzifix-Manie' eines Söders von der AfD eher belächelt u. nicht wirkl. ernstgenommen. ('CSU-Wahlkampf-Kreuz-Zug'). Die AfD kritisiert auch aufs Schärfste Söders schwere Fehler der Verhökerung der einstmals günstigen sozialen Wohnungsbauten in u. rund um München, Nürnberg, Fürth, Regensburg, Augsburg ua....an private finanzielle Immo-Heuschrecken...(für eine Sanierung der CSU-abgewirtschafteten BayernLB im Zuge der Bankenkrise 2008), anstatt sie in öffentliche Körperschaften zu überführen bzw. zu erhalten... Das sind ja nur einige schlimme Böcke, welche die CSU geschossen hat. Entscheidend ist auch ihr eher schwachbrüstiges Personal. Seehofer wurde von Merkel in causa Migrationspolitik neutralisiert und hat abgewirtschaftet, Söder wirkt unglaubwürdig, platt u. verkaspert...., und macht damit einen unsympathischen Eindruck Die AfD schwimmt somit durchaus u. gemäss ihrem Programm - erstaunlich authentisch u. variantenreich in politischen Gewässern. Aufgemerkt..CSU, FDP, Freie Wähler & Co...! Die AfD könnte noch mehr als die angepeilten 13% holen...
josipawa 15.09.2018
3. Über das, was Demokratie ist,
gibt es im Detail sicher veschiedene Ansichten. Und eine dieser Ansichten ist die der CSU, die sich sicher von der anderer Parteien unterscheidet; um es mal vorsichtig auszudrücken. Gemacht wird das, was der jewilige [...]
gibt es im Detail sicher veschiedene Ansichten. Und eine dieser Ansichten ist die der CSU, die sich sicher von der anderer Parteien unterscheidet; um es mal vorsichtig auszudrücken. Gemacht wird das, was der jewilige Obergschwoischädel gut findet, und sonst gar nichts.
Schnabbelschnute 15.09.2018
4. 35 Prozent für die ...
.... CSU? Da wird es aber ein Erdbeben geben, weil sich F.J. Strauß im Grabe umdrehen wird! Dazu wird es aber nicht kommen, das die CSU entmachtet wird, daher sage ich allen Unkenrufen zum Trotz - die CSU wird mit der AFD [...]
.... CSU? Da wird es aber ein Erdbeben geben, weil sich F.J. Strauß im Grabe umdrehen wird! Dazu wird es aber nicht kommen, das die CSU entmachtet wird, daher sage ich allen Unkenrufen zum Trotz - die CSU wird mit der AFD Koalieren, denn keine andere Partei ist der CSU im Geiste näher als die AFD! CSU und Grünen ist nur eine Alternative für 2 Monate...und die sPD ist zu klein! Vorbei sind die Zeiten der Alleinherrschaft in Bayern, und das wird reinigend sein, wie es durch die Ablösung der CDU in NRW war, wo es zum politischen Stillstand und inovationslosikeit gekommen ist, und so den ganzen Mief und Sippenwirtschaft raus gekehrt wurde!
wahrsager26 15.09.2018
5. Ob der Kämpf das gewünschte Resultat bringt?
Hier schreibt jemand von 'Vetternwirtschaft'.Die gibt es wohl woanders nicht? Von solchen Aussagen ist nichts zu halten......für sehr viel wahrscheinlicher halte ich,das viele Stimmen der CSU verloren gehen werden und sich beim [...]
Hier schreibt jemand von 'Vetternwirtschaft'.Die gibt es wohl woanders nicht? Von solchen Aussagen ist nichts zu halten......für sehr viel wahrscheinlicher halte ich,das viele Stimmen der CSU verloren gehen werden und sich beim 'Original' niederlassen! Da hilft auch keinHerr Söder! Danke

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