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Politik

Asylstreit in der Union

Bruch der Koalition? Söder antwortet ausweichend

In drei Interviews hat Bayerns Ministerpräsident die harte Linie seiner Partei im Asylstreit verteidigt. Auf die Frage, ob die CSU daran die Koalition zerbrechen lassen würde, gab Söder nur indirekte Antworten.

REUTERS

Markus Söder

Freitag, 15.06.2018   01:18 Uhr

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) demonstriert im Asylstreit mit der CDU Härte. In mehreren Interviews zeigte er am Donnerstagabend Unterstützung für seinen Parteikollegen und Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. "Die Menschen in Deutschland erwarten endlich eine echte Asyl-Wende, eine Wende in der Flüchtlingspolitik", sagte Söder im ZDF-"heute journal". Die CSU habe bei dem Thema eine geschlossene Haltung. "Wir sind der festen Überzeugung, dass nur mit einer klaren deutschen Haltung auch endlich in Europa was bewegt werden kann."

Die CSU will, dass Asylbewerber, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Kanzlerin Angela Merkel pocht in dem Streit auf europäische Lösungen und lehnt nationale Alleingänge ab. Der Asylstreit droht zum schwersten Konflikt zwischen CDU und CSU seit Jahrzehnten zu werden (eine Chronologie des Asylstreits in der Union können Sie hier nachlesen).

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In der "Bild"-Zeitung erklärte Söder laut Vorabmeldung, es gelte, alte Fehler zu beheben. "Wir müssen endlich den Asyl-Tourismus beenden." Laut "Bild" antwortete der bayerische Regierungschef ausweichend auf die Frage, ob er für die Zurückweisung an den Grenzen auch einen Koalitionsbruch riskieren würde. Es sei keine Zeit zu verlieren, die CSU werde Seehofer Rückendeckung geben.

Auch in einem Interview der ARD-"Tagesthemen" wurde Söder danach gefragt, ob die CSU an dieser Frage die Koalition zerbrechen lassen würde. Seine ausweichende Antwort: "Wir wollen auf keinen Fall riskieren, Glaubwürdigkeit zu verlieren. Denn ich glaube, das ist heute das Wichtigste." Es gehe dabei nicht um die Landtagswahl im Oktober sondern um "eine tiefe Vertrauenskrise" in die etablierte Politik. Deswegen müsse die strengere Asylpolitik jetzt umgesetzt werden.

CDU-Spitze bittet Schäuble offenbar um Vermittlung mit CSU

Die CDU-Spitze und Unionsfraktionschef Volker Kauder haben nun offenbar Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble darum gebeten, im Asylstreit zu vermitteln. Das berichtet die "Rheinische Post". Auf ihren Wunsch soll der CDU-Politiker in den kommenden Tagen mit der CSU-Führung reden, um eine Kompromisslinie auszuloten. Die Zeitung erfuhr dies eigenen Angaben zufolge aus der Parteiführung der Christdemokraten.

Schäuble habe in der Flüchtlingspolitik trotz seiner Loyalität zur Kanzlerin immer wieder eine kritische Haltung eingenommen und besitze auf beiden Seiten Glaubwürdigkeit, hieß es demnach zur Begründung. Zu einem Gespräch zwischen Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll es demnach erst am Montag nach den Parteigremiensitzungen kommen.

Video: CSU konfrontiert Kanzlerin Merkel mit Frist

Foto: RONALD WITTEK/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) forderte Berlin zu einer europäischen Lösung auf. "Deutschland ist verpflichtet, bei Schutzsuchenden, die an der Grenze um Asyl nachsuchen, zu prüfen, welches Land zuständig ist", sagte der Leiter des UNHCR in Deutschland, Dominik Bartsch, der Zeitung "Die Welt". "Jedenfalls für die Dauer dieser Prüfung muss die betreffende Person auch bleiben dürfen."

Eine Zurückweisung wäre "europarechtswidrig", wenn sie nicht auf einer entsprechenden bilateralen Verwaltungsvereinbarung beruhe, sagte Bartsch. "Nationale Alleingänge schaden nicht nur den Flüchtlingen, sondern letztlich auch Europa selbst. Ein Problem, das viele Staaten betrifft, kann nur gemeinsam gelöst werden.

Podcast Stimmenfang #55 - Asyl-Streit zwischen Seehofer und Merkel: Wie der Konflikt eskalierte

aar/AFP/Reuters/dpa

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