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Politik

Schulz-Rede in der Analyse

15 Minuten Führung, 60 Minuten Streichel­­einheiten

Es war keine grandiose Rede, aber sie dürfte reichen: Martin Schulz hat beim SPD-Parteitag dafür geworben, die Große Koalition nicht auszuschließen.

AFP

Martin Schulz, SPD-Generalsekretär Hubertus Heil

Von
Donnerstag, 07.12.2017   16:15 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Eine Stunde dauerte es, bis Martin Schulz zum eigentlichen Punkt seiner Rede kam. Zuvor hatte der SPD-Chef die Seele der Partei gestreichelt, an die mehr als 150-jährige Geschichte erinnert, Banken und Großkonzerne attackiert, einen starken Staat sowie mehr Europa gefordert.

Dann erst sprach Schulz das an, was er beim ersten Tag des Parteitags eigentlich erreichen will: die Erlaubnis, mit der Union ergebnisoffene Gespräche aufzunehmen, die auch zu einer Großen Koalition führen können.

Genau dieses Regierungsbündnis hatte Schulz am Abend der Bundestagswahl und auch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierer noch ausgeschlossen. Diesen Kurswechsel wollen die Jusos unbedingt verhindern: Die Jugendorganisation hat einen Antrag gestellt, in dem der Ausschluss der GroKo gefordert wird.

Schulz und die gesamte SPD-Spitze kämpfen dagegen an. Wie hat der Parteichef versucht, die rund 600 Delegierten zu überzeugen? Womit überraschte er? Und was bringt ihm die Rede für seine Wiederwahl? Die wichtigsten Fragen im Überblick:

Wie warb Schulz für den Kurswechsel?

Schulz appellierte vor allem an das Verantwortungsbewusstsein der Genossen. "Die SPD wird gebraucht": Mit diesem Satz leitete der SPD-Chef sein Werben für den Antrag des Parteivorstands ein. Er vermied es, sich offen für ein neues Bündnis mit der Union auszusprechen. Das wäre angesichts der skeptischen Haltung vieler Delegierten enorm gefährlich gewesen.

Stattdessen betonte Schulz, es gehe darum, Verantwortung zu übernehmen. Denn: Was wäre, wenn die SPD die GroKo ausschließe, die Grünen eine Kenia-Koalition, die Union eine Minderheitsregierung - und der Bundespräsident sich weigere, Neuwahlen einzuleiten. "Dann stünde unser Land vor einer echten Krise", sagte Schulz. Er wolle das Land nicht vor die Partei stellen - aber eben auch nicht umgekehrt.

Ein weiteres Argument: Mit dem Ausschluss einer Großen Koalition nehme die SPD unnötigerweise eine Option vom Tisch. Er plädiere dafür, alle Wege offenzuhalten, "um das Maximum an sozialdemokratischer Politik durchzusetzen".

Video: Schulz bittet SPD um Entschuldigung

Foto: AP

Wie viel Selbstkritik steckte in der Rede?

Ziemlich viel. Für den Geschmack mancher Genossen sogar zu viel. Schulz übernahm die Verantwortung für das schlechteste Wahlergebnis der SPD in der Nachkriegsgeschichte: 20,5 Prozent - das sei "hart und bitter".

Sichtlich bewegt sagte der Parteichef, er könne so ein Jahr nicht einfach abschütteln, "das steckt in den Knochen", sagte er. Auch wenn da kurz ein wenig Selbstmitleid durchschimmerte: Insgesamt zeigte sich Schulz eher selbstkritisch - und bat sogar um Entschuldigung. Allerdings nur für seinen Anteil an der Wahlniederlage.

Das war ein klarer Wink Richtung Sigmar Gabriel. Der Außenminister war immerhin knapp acht Jahre SPD-Vorsitzender. Von ihm waren bislang kaum selbstkritische Töne zu vernehmen.

Was war überraschend?

Schulz schlug beim inhaltlichen Teil seiner Rede den ganz großen Bogen. Nicht nur die Kernthemen der Sozialdemokratie waren dabei: Europa, Bildung und soziale Gerechtigkeit. Einen überraschend großen Teil nahmen auch die Punkte Naturschutz und Gleichberechtigung ein.

Nie wurde Schulz so konkret wie bei der Anekdote aus dem Wahlkampf, mit der er vor der Zerstörung der Umwelt warnte. Schulz erzählte von einer Schildkröte, die er in einem Ozeaneum in Stralsund gesehen habe. "Diese Tiere essen Plastik in den Weltmeeren", sagte Schulz: "Sie haben dann immer das Gefühl satt zu sein." Und deswegen "essen sie nicht mehr und verhungern elendig". Es sei die Verantwortung der SPD, sich für den Schutz aller Arten einzusetzen.

Auch über die Metoo-Sexismusdebatte sprach Schulz. Sie sei nur "die abscheuliche Spitze des Eisbergs". Sexismus dürfe keinen Platz in der Gesellschaft haben, die SPD müsse für einen respektvollen Umgang zwischen Frauen und Männern kämpfen. Diese Worte wurden auch von den Jüngeren in der Partei, die dem Kurs von Schulz am kritischsten gegenüberstehen, begeistert beklatscht.

Stimmenfang #30 - SPD und das Regieren: Nein! Vielleicht. Ja?

Was bringt Schulz die Rede?

Die Stimmung auf dem Parteitag ist nicht eindeutig. Viele halten Schulz weiter für den richtigen Bundesvorsitzenden, wollen aber keine GroKo. Die Rede war versöhnlich und solide, Schulz bemühte sich, alle Gruppen und Strömungen in der Partei zu bedienen.

Es war eine sehr nach innen gerichtete Rede. Kaum Angriffe auf den politischen Gegner, kein Medienbashing. Das kam an, am Ende gab es anhaltenden Applaus und Standing Ovations. Doch viele Delegierte, etwa vom mächtigen Landesverband Nordrhein-Westfalen und aus Hessen-Süd, blieben sitzen.

Auch in der folgenden, heftigen Debatte zeigte sich der Unmut über die Parteispitze, allerdings eher über Schulz' Kollegen im Parteivorstand als über den Vorsitzenden. Es wird damit gerechnet, dass Schulz seinen Wunsch nach ergebnisoffenen Gesprächen durchsetzen kann und dass er auch mit einem ordentlichen Ergebnis wiedergewählt wird. Als Untergrenze, unter die er nicht fallen sollte, damit er glimpflich davonkommt, werden 74,3 Prozent genannt. So viel holte Sigmar Gabriel bei seiner letzten Wiederwahl zum Parteichef 2015.


Zusammengefasst: Martin Schulz hat auf dem SPD-Parteitag dafür geworben, dass seine Partei ergebnisoffene Gespräche mit der Union aufnimmt - an deren Ende auch eine Fortsetzung der Großen Koalition stehen könnte. Der Parteichef gab sich in seiner Rede selbstkritisch und appellierte an das Verantwortungsbewusstsein seiner Genossen. Das kam bei den meisten Delegierten gut an.



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insgesamt 25 Beiträge
rkinfo 07.12.2017
1. Gerade die SPD ist nicht nur Parteichef
Martin Schulz managed die SPD doch relativ gut, aber die Zukunft beim Wähler wird sich an konkreten Ergebnissen ableiten. GroKo ist Risiko des Beharren für die SPD und das Land, aber auch Chance, doch neue Aspekte zu starten. [...]
Martin Schulz managed die SPD doch relativ gut, aber die Zukunft beim Wähler wird sich an konkreten Ergebnissen ableiten. GroKo ist Risiko des Beharren für die SPD und das Land, aber auch Chance, doch neue Aspekte zu starten. Dazu die CDU Kanzlerin, der man nochmals letzte 2-4 Amtsjahre gibt, was für diese Partei auch kritisch ist. Neuwahlen haben zudem aktuell keine Chance, wirklich andere Mehrheitsverhältnisse zu bringen.
beggar 07.12.2017
2. Was fehlte
Eine typische Schulz-Rede: Jeden Satz von irgendjemandem schon mal irgendwann gehört, vermischt mit politischen Allgemeinheiten und Allerweltwissen (Schildkröte in Stralsund) und küchenpsychologischen Weisheiten (wir sind [...]
Eine typische Schulz-Rede: Jeden Satz von irgendjemandem schon mal irgendwann gehört, vermischt mit politischen Allgemeinheiten und Allerweltwissen (Schildkröte in Stralsund) und küchenpsychologischen Weisheiten (wir sind selbst verantwortlich für unsere Ergebnisse - wer hat dies je bezweifelt?). Keine ernsthafte Analyse der gegenwärtigen politischen Situation in Deutschland und der daraus erwachsenen möglichen Folgen, nichts über unseren demokratischen Gesellschaftsaufbau und die ihn tragenden "Balken", stattdessen der Versuch, semantisch zu erklären, was ergebnisoffen bedeutet, welche Optionen nun auf, unter oder neben dem Tisch liegen aber dennoch nicht vergessen werden dürfen. Fazit: Im besten Sinne unpolitisch! Dafür dann viel Beifall. Dies sagt viel über die SPD und ihre Führung aus und läßt den Schluß zu: Als Regierungspartner in einer Koalition (die Bezeichnung GroKo verbietet sich fast aufgrund der Prozentzahlen) wäre die SPD aktuell völlig überfordert.
skink 07.12.2017
3. Wo bleibt der SPD-Entwurf für das Leben in den nächsten Jahrzehnten?
Es tut mir leid, aber für mich klingt das alles, als würde Schulz zum Totengräber der Sozialdemokratie. Ist die Frage, ob nun GroKo oder Jamaica oder Kenia funktionieren, wirklich wichtiger, als ein klares Bild von der Zukunft [...]
Es tut mir leid, aber für mich klingt das alles, als würde Schulz zum Totengräber der Sozialdemokratie. Ist die Frage, ob nun GroKo oder Jamaica oder Kenia funktionieren, wirklich wichtiger, als ein klares Bild von der Zukunft unserer Gesellschaft? Wo bleibt denn der SPD-Gegenentwurf zum CDU/CSU-Phlegma? Wer setzt sich mit den neoliberalen Vorstellungen der FDP, mit den Abschottungsphantasien der Rechten auseinander? Wo bleibt der Entwurf eines Gesellschaftsbildes des 21. Jahrhunderts? Starker Staat und mehr Europa? Was heisst das? Sicherheit? Ja! Noch mehr Beamte? Das würde auch einen noch dickeren Teil in die Gesellschaft treiben, denn kein Angestellter kann so abgesichert alt werden, wie ein Beamter. Umweltschutz? Ja, SOFORT! Aber wie konkret? Globalisierung? Ja, aber wie werden neben den Vorzügen die Lasten und Belastungen verteilt bzw. abgefedert? Digitalisierung? Ja, aber was macht die SPD mit denen, die dann abgehängt werden? Infrastruktur? Muss schnellstmöglich verbessert werden. Aber mit welchen Priorisierungen? Die FDP hatte nach den Jamaica-Sondierungen 237 Dissenz-Punkte, die SPD dürfte mindestens ebenso viele unbeantwortete Fragen haben. Und die werden dem Wähler nicht dadurch beantwortet, dass man über das Pro und Contra einer bestimmten Parteienverbindung diskutiert.
günter1934 07.12.2017
4.
Neuwahlen bringen keine anderen Mehrheitsverhältnisse? Das mag sein, aber doch einige Verschiebungen. Wer wählt dann noch SPD, wenn man weiss, die wollen sowieso nicht regieren. Wer wählt noch CDU, nachdem er bei den [...]
Zitat von rkinfoMartin Schulz managed die SPD doch relativ gut, aber die Zukunft beim Wähler wird sich an konkreten Ergebnissen ableiten. GroKo ist Risiko des Beharren für die SPD und das Land, aber auch Chance, doch neue Aspekte zu starten. Dazu die CDU Kanzlerin, der man nochmals letzte 2-4 Amtsjahre gibt, was für diese Partei auch kritisch ist. Neuwahlen haben zudem aktuell keine Chance, wirklich andere Mehrheitsverhältnisse zu bringen.
Neuwahlen bringen keine anderen Mehrheitsverhältnisse? Das mag sein, aber doch einige Verschiebungen. Wer wählt dann noch SPD, wenn man weiss, die wollen sowieso nicht regieren. Wer wählt noch CDU, nachdem er bei den Jamaikaverhandlung gesehen hat, wie die sich den Grünen andienen. Und wer wählt aus demselben Grund noch die Grünen, die sich bis zum geht nicht mehr verbogen haben. Dann gibt es vielleicht eine GroKo mit Linken und AfD?
freddygrant 07.12.2017
5. Es macht auf diesem ...
... Parteitag keinen Sinn dem Vorsitzenden Schulz ein anderes Wahlergebnis für ihn zu servieren, als er es Anfang des Jahres bekommen hat. Schulz ist fähig allen SPD-Mitgliedern die nötigen, Inhalte für einen neuen [...]
... Parteitag keinen Sinn dem Vorsitzenden Schulz ein anderes Wahlergebnis für ihn zu servieren, als er es Anfang des Jahres bekommen hat. Schulz ist fähig allen SPD-Mitgliedern die nötigen, Inhalte für einen neuen Aufbruch der SPD zu vermitteln. Personeller Streit ist da unnötig. Und der politische Gegner in dieser GroKO - wenn sie denn kommt - wartet ungeduldig und natürlich die Bürger auch!

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