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Politik

Martin Schulz über Europa

Es ist Zeit zu kämpfen

Martin Schulz sieht die Europäische Union in Gefahr. Es geht um "das Überleben der liberalen Demokratie" - und nicht um "Milliarden mehr oder weniger in Haushalten", schreibt der Ex-SPD-Chef in seinem Gastbeitrag für SPIEGEL ONLINE.

DPA

Martin Schulz

Dienstag, 05.06.2018   15:03 Uhr

Wir befinden uns mitten in einem globalen Kampf der Systeme und wir müssen verstehen, dass dies schon sehr bald unsere Art zu leben verändern wird, wenn wir nicht handeln. Es geht in der aktuellen Situation um nicht weniger als um die Verteidigung des offenen Gesellschaftsmodells, das unseren ganzen Kontinent prägt. Es geht um das Überleben der freien Demokratie.

Die Kräfte, die dieses Gesellschaftsmodell angreifen, sind zahlreich. Mit Donald Trump haben die USA einen Präsidenten, der die Werte des Westens verhöhnt. Der offen fremdenfeindlich auftritt und bei dem Nationalismus und die Verachtung internationaler Partner zur Staatsraison aufgestiegen sind. Aber "mein Land zuerst" ist nicht ausschließlich die neue Philosophie der USA: Wir sehen sie in Moskau, in Peking und in Ankara. Allen ist eines gemeinsam: Ihre Verachtung für das Modell der aufgeklärten Demokratie.

Zur Person

Auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft werden die Gegner der pluralen und freien Welt zahlreicher. Le Pen in Frankreich, Wilders in den Niederlanden, Strache in Österreich, die Regierungen in Warschau und Budapest, und jetzt auch Salvini und Grillo in Italien: Sie alle propagieren den Geist des Trumpismus. Viktor Orban spricht vom Streben nach der "Illiberalen Demokratie". Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, das Recht auf ein Leben in freier Selbstbestimmung, die Religionsfreiheit, die Garantie einer unabhängigen Rechtsprechung, die Freiheit von Forschung und Lehre, das Folterverbot, das Willkürverbot, das Verbot der Todesstrafe, all die Grundrechte, auf die die transnationale Demokratie Europas stolz sein sollte, sind diesen Leuten nichts wert.

Die deutschen Salvinis und Grillos heißen AfD

All dies sind Phänomene, die mittlerweile auch unser Land ergriffen haben. Die AfD ist eine offen fremdenfeindliche, demokratieskeptische und autoritär argumentierende Partei. Sie stellt die EU infrage und verharmlost die Zeit des Nationalsozialismus. Sie träumt von einer 180°-Wende in der deutschen Erinnerungskultur, schwafelt von Umvolkung und Lügenpresse. Die rhetorischen Steigbügelhalter der extremen Rechten, Gauland und Co, sitzen in der Parteienfamilie von Le Pen, Salvini, Grillo, Wilders und Strache. Die aggressive fremdenfeindliche Rechte hat sich längst europaweit organisiert. Wer sorgenvoll nach Rom blickt, sollte wissen: die deutschen Salvinis und Grillos heißen AfD.

Die Rhetorik der AfD erinnert an die Deutschnationalen in der Weimarer Republik. Damals führte übersteigerter Nationalismus in die größte Menschheitskatastrophe, die unser Planet erlebt hat. Nach dem Krieg schworen wir uns, dass sich eine solche Katastrophe "nie wieder" wiederholen dürfe. Als Garant dieses Schwurs schlossen sich die europäischen Staaten zur EU zusammen. Kein Land hat davon mehr profitiert als Deutschland, nicht zuerst ökonomisch, sondern politisch. Das europäische Modell hat es uns ermöglicht, als gleichberechtigtes Mitglied in die demokratische Völkergemeinschaft zurückzukehren, nachdem im deutschen Namen ein Zivilisationsbruch ohne Beispiel erfolgt war.

Europa steht für ein Modell, in dem Staaten und Völker sprachliche, kulturelle, ökonomische und geographische Grenzen überwinden; in dem sie ihre Wirtschaft und ihre Politik so vereinen, dass sie sich gegenseitig stärken und die Kraft, die sie dadurch erwerben, nutzen, um dem einzelnen Menschen seine unveräußerlichen Grundrechte zu garantieren. Es ist dieses Modell, das verhindert, dass dieser Kontinent nochmals in den Abgrund geht, in den er im 20. Jahrhundert zweimal gestürzt ist. Gestürzt durch die Verführer, die schon damals propagierten: "Mein Land zuerst!"; die in den Fremden den Feind der Völker sahen, die Religionen pauschal verdammten, die Minderheiten jagten, statt sie zu schützen, die vom Erbfeind sprachen und nur eine Meinung gelten ließen: ihre eigene.

Die Generation, die diese Abgründe überlebte, baute dieses Europa tolerant, respektvoll, Würde bewahrend, als historische Antwort der 2. auf die 1. Hälfte des 20. Jahrhunderts und bescherte Generation um Generation, zunächst nur in Westeuropa, und nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in fast ganz Europa, Freiheit, Frieden und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Was für ein Erbe, das es zu verteidigen gilt.

Es muss klar sein: Diejenigen, die heute die EU zerstören wollen, greifen ein Modell an, das uns seit mehr als sieben Jahrzehnten Frieden und Demokratie garantiert.

Kampf für ein weltoffenes Deutschland in einem vielfältigen Europa

Nur durch starke europäische Initiativen haben wir die Chance, soziale Schieflagen, Ungerechtigkeit bei der Besteuerung, wirtschaftliche Krisen und Massenarbeitslosigkeit, vor allem von jungen Menschen im Süden Europas, zu beseitigen. Diese Probleme sind der Nährboden für die Populisten. Entschlossen und geschlossen kann Europa sein Gesellschaftsmodell gegen Angriffe von außen verteidigen. Ein proeuropäisches starkes Deutschland hat mit seinen Partnern, allen voran Frankreich, die Kraft, unser Friedensmodell nach außen zu verteidigen und nach innen vor den Vabanque-Spielern zu schützen. Für ein weltoffenes Deutschland in einem vielfältigen Europa einzutreten ist wahrhaftiger Patriotismus.

Wir müssen leidenschaftlicher und stärker denn je für dieses Europa kämpfen. Die SPD muss bei diesem Kampf die Führungsrolle übernehmen. Sie war schon immer die internationale Kraft in Deutschland. Wir müssen heute mehr denn je die Europapartei sein, weil wir in unserer Geschichte für Toleranz, Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen, für Respekt und Würde und für die Zusammenarbeit von Völkern und Nationen gekämpft haben wie keine andere Kraft. Die SPD muss dafür sorgen, dass Deutschland die führende Rolle bei der Stärkung Europas einnimmt.

Es geht um das Überleben der liberalen Demokratie

Kein Koalitionsvertrag hat die Stärkung Europas so betont wie der aktuelle. Die SPD hat ganz bewusst darauf gedrängt, das Europakapitel an die erste Stelle zu setzen. Wir haben uns eine ambitionierte Agenda mit konkreten Projekten zur Stärkung Europas gegeben. Das Europakapitel des Koalitionsvertrages, das maßgeblich auf der Europapolitik der SPD fußt, ist, wenn dieser Vertrag mutig und nicht halbherzig umgesetzt wird, die Antwort auf Macron. Macron hat Recht, wenn er fordert, dass wir deutlich mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung in Europa brauchen. Wir müssen besser vor finanziellen und wirtschaftlichen Krisen gewappnet sein, uns solidarisch beistehen, und das nicht in Trippelschritten, sondern politisch wie finanziell in einem mutigen und nicht verzagten Ansatz.

Wir müssen uns bewusst sein: Es geht nicht um Milliarden mehr oder weniger in Haushalten. Es geht um ein epochales Friedensmodell und das Überleben der liberalen Demokratie - und das ist jeden zusätzlichen Euro wert!

Ich bin fest davon überzeugt, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland und Europa uns unterstützen werden. Am 27. Mai hat die AfD, die für sich reklamiert, "das Volk" zu sein, 5.000 zum Teil angeworbene Demonstranten nach Berlin geholt. 25.000 Menschen sind friedlich gegen sie auf die Straße gegangen. Was für ein ermutigendes Signal, das zeigt, dass es sich lohnt zu kämpfen, aber das auch zeigt: Es ist Zeit zu kämpfen!

insgesamt 150 Beiträge
wotsehell 05.06.2018
1. Sagen Sie mal, Schulz...
...wenn Massenarbeitslosigkeit in Europa herrscht, dann ist doch das Modell "EU" grandios gescheitert. Wenn so etwas wie die EU es in 50 Jahren nicht schafft, stabile Verhältnisse herzustellen, dann kann man mit Recht [...]
...wenn Massenarbeitslosigkeit in Europa herrscht, dann ist doch das Modell "EU" grandios gescheitert. Wenn so etwas wie die EU es in 50 Jahren nicht schafft, stabile Verhältnisse herzustellen, dann kann man mit Recht sagen, das taugt nichts, das kann weg.
alternativlos 05.06.2018
2. Helden gesucht
Wer erklärt sich freiwillig zu Captain Europa?
Wer erklärt sich freiwillig zu Captain Europa?
jens20505 05.06.2018
3.
Nach der Abwahl der Briten hatte Schulz mehr Demokratie, weniger Bürokratie und mehr Bürgernähe der EU angemahnt. Verändert hat er allerdings nix. Die EU sitzt als gigantische Verwaltungsbehörde in ihren Mauern. Mich wundert [...]
Nach der Abwahl der Briten hatte Schulz mehr Demokratie, weniger Bürokratie und mehr Bürgernähe der EU angemahnt. Verändert hat er allerdings nix. Die EU sitzt als gigantische Verwaltungsbehörde in ihren Mauern. Mich wundert nicht, dass die meisten europäischen Bürger keine Zugang zu einer europäischen Gemeinschaft finden. Sinnvoll und notwendig wäre es ...
einstweiliger 05.06.2018
4. Was wahr und was falsch ist
lässt sich nicht aus Mehrheitsentscheidungen ableiten. Mehrheiten können falsch liegen. Da sich politische Instanzen und Individuen aber vor allem durch und vor Mehrheiten rechtfertigen müssen, wäre ggü der AfD zumindest für [...]
lässt sich nicht aus Mehrheitsentscheidungen ableiten. Mehrheiten können falsch liegen. Da sich politische Instanzen und Individuen aber vor allem durch und vor Mehrheiten rechtfertigen müssen, wäre ggü der AfD zumindest für Herrn Schulz etwas weniger moralisierende Hybris angebracht. Die können sich Laien und hauptberufliche Publizisten eher leisten.
Bondurant 05.06.2018
5. Ein paar Korrekturen
Das europäische Modell hat es uns ermöglicht, als gleichberechtigtes Mitglied in die demokratische Völkergemeinschaft zurückzukehren, nachdem im deutschen Namen ein Zivilisationsbruch ohne Beispiel erfolgt war. Nicht [...]
Das europäische Modell hat es uns ermöglicht, als gleichberechtigtes Mitglied in die demokratische Völkergemeinschaft zurückzukehren, nachdem im deutschen Namen ein Zivilisationsbruch ohne Beispiel erfolgt war. Nicht "im deutschen Namen", sondern wahrheitsgemäß "durch die Deutschen". Denn die Wissenschaft lehrt uns, Dass die Einigkeit zwischen Regierung und Volk nie größer war, als von 33 bis mindestens 39. Das sollte man sich nicht drum herummogeln, schon gar nicht, wenn man andererseits Gauland weiter wirksam (mit Recht) beschimpfen will. Nur durch starke europäische Initiativen haben wir die Chance, soziale Schieflagen, Ungerechtigkeit bei der Besteuerung, wirtschaftliche Krisen und Massenarbeitslosigkeit, vor allem von jungen Menschen im Süden Europas, zu beseitigen. Was heißt das in Euro? Wir müssen uns bewusst sein: Es geht nicht um Milliarden mehr oder weniger in Haushalten. Es geht um ein epochales Friedensmodell und das Überleben der liberalen Demokratie - und das ist jeden zusätzlichen Euro wert! eigentlich müsste gerade der gescheiterte Kanzlerkandidat begriffen haben, dass Derartiges heute nicht mehr so gut ankommt. Man hätte das mal gern konkret. Zum Beispiel: wie soll die gemeinsame europäische Armee aussehen und was wird sie kosten?
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