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Politik

SPD und Union

Schulz wirbt für neuen Weg jenseits der GroKo

Die Union drückt aufs Tempo für eine Große Koalition, denn Angela Merkel ist gegen eine Minderheitsregierung. Nur was sagt die SPD dazu? Offenbar erwägt sie eine nie dagewesene Form der Zusammenarbeit.

DPA

Angela Merkel, Martin Schulz

Dienstag, 12.12.2017   09:23 Uhr

Für Andrea Nahles ist klar: Bei den Gesprächen zwischen Union und SPD am Mittwoch wird es noch keine Entscheidung geben, ob man über eine Große Koalition oder eine Minderheitsregierung verhandeln will. "Nein, auf keinen Fall", sagte die SPD-Fraktionschefin auf eine entsprechende Frage.

Die Union hingegen drängt auf ein rasches Vorankommen bei den schwierigen GroKo-Gesprächen. "Die Welt wartet darauf, dass wir agieren können", sagte die geschäftsführende Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. "Deshalb bin ich für zügige Gespräche." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte, bei den geplanten Sondierungsgesprächen bis Ende Januar müsse Klarheit herrschen, ob man eine Große Koalition bilden könne. (Lesen Sie hier mehr über die potenziellen Streitthemen.)

Die SPD fürchtet bei einer neuen Großen Koalition einen weiteren Profilverlust und bei der nächsten Wahl einen Absturz unter die Marke von 20 Prozent. Die 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl im September waren das schlechteste Ergebnis seit 1949 für die SPD.

Foto: SPIEGEL ONLINE;dpa

In der SPD wird angesichts des Wahlergebnisses und des parteiinternen Widerstands gegen eine Große Koalition eine bislang noch nicht dagewesene Form der Regierungszusammenarbeit geprüft.

Parteichef Martin Schulz erläuterte in der Fraktionssitzung ein Modell, bei dem nur bestimmte Projekte im Koalitionsvertrag verankert werden, andere aber bewusst offen bleiben, damit sie im Bundestag diskutiert und verhandelt werden - das würde mehr Raum geben zur Profilierung.

"Brücke, über die viele gehen könnten"

So könnten auch aktuelle Strömungen in der Gesellschaft in den vier Jahren einer solchen Regierungskooperation aufgenommen werden, sagte Schulz. "Das wäre eventuell eine Brücke, über die viele in der SPD gehen könnten", hieß es.

In der SPD wird heute der Koalitionsvertrag mit der Union von 2013 kritisch gesehen. Auf 185 Seiten wurde seinerzeit vieles bis ins letzte Detail verhandelt und dann vier Jahre lang in Gesetze gegossen - am Ende war vielen Bürgern aber nicht klar, wer etwa für die Durchsetzung des Mindestlohns verantwortlich war.

Wenn bestimmte Themen offen bleiben, könnte die SPD - so das Kalkül - beim Ringen um Projekte deutlicher machen, wer wofür steht und was auf wessen Betreiben durchgesetzt wird, notfalls auch mit anderen Mehrheiten. Als ein Beispiel gilt die gegen die Union durchgesetzte sogenannte Ehe für alle, die auch Schwulen und Lesben die Ehe ermöglicht hat.

dop/dpa/Reuters

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