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Politik

SPD-Parteitag

Schulz' Lage bleibt heikel

Mit 81,9 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt: Das ist die gute Nachricht für SPD-Parteichef Schulz. Doch sein Handlungsspielraum ist begrenzt, denn die Jusos wollen weiterkämpfen - für ein Nein der Genossen zur GroKo.

BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Martin Schulz

Von , Berlin
Donnerstag, 07.12.2017   20:55 Uhr

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung geht Martin Schulz noch einmal auf die Bühne. Gleich soll sich entscheiden, ob die SPD ihrem Parteichef eine Neuauflage der Großen Koalition definitiv verbietet - oder ob er sie als Option doch erwägen darf.

Schulz spricht nur kurz, aber klar wird: Er verknüpft diese Abstimmung mit seiner politischen Zukunft. Verliert er, dürfte er nicht mehr lange SPD-Vorsitzender sein. "Bitte gebt uns diese Chance", ruft er den Delegierten zu. "Ich verspreche euch, dass wir alle Wege mit der gleichen Leidenschaft ausloten werden."

Das sei keine Stallorder, sagt Schulz dann noch. "Diese Zeiten sind in der SPD vorbei. Ich bitte um euer Vertrauen, sonst nix."

Er bekommt das Vertrauen der Delegierten. Mit großer Mehrheit lehnen die rund 600 Genossen in der Berliner Messehalle den Antrag der Jusos, keine GroKo zu sondieren, ab.

Das heißt aber nicht, dass es nun zwangsläufig rasch zu einem neuen Bündnis mit der Union kommt. Die Jusos haben durchgesetzt, dass nach den Sondierungsgesprächen ein Sonderparteitag einberufen werden muss - vor der Aufnahme möglicher Koalitionsverhandlungen. Und über deren Ergebnisse müssten dann noch alle SPD-Mitglieder befragt werden.

Die SPD macht es sich nicht leicht. Mehr als fünf Stunden stritten die Genossen am Donnerstag über ihren Kurs - oft heftig, teils versöhnlich, teils auch ein wenig larmoyant.

Schulz hat einen Mini-Erfolg erzielt. Und sein gutes Wahlergebnis von 81,9 Prozent zeigt: An ihm will die Basis ihren Unmut nicht auslassen. Viele, die eine GroKo ablehnen, gaben Schulz dennoch ihre Stimme.

AFP

Abstimmung bei SPD-Parteitag

Der Parteichef feiert einen Mini-Erfolg. Nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl rechneten viele Beobachter schon mit seinem baldigen Sturz. Stattdessen wurde er nun mit Standing Ovations gefeiert. Schulz' Lage bleibt dennoch heikel. Immerhin muss er eine hochnervöse Partei in einer weiterhin unklaren Konstellation führen. Aber immerhin: Er darf nun mit Angela Merkel und Horst Seehofer darüber verhandeln, wie es weitergehen soll - ergebnisoffen, also auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung ist weiter möglich.

"Es war ein harter Ritt"

Den Jusos reicht das nicht. Sie wollen weiter gegen die GroKo Stimmung machen. Nach dem Scheitern seines Antrags steht der Chef der Jugendorganisation, Kevin Kühnert, vor dem Messesaal. Wie ein Verlierer sieht er nicht aus. Mit stolzgeschwellter Brust posiert er für die Fotografen und Kamerateams. "Ich bin zufrieden", sagt er. "Es war ein harter Ritt, aber ich nehme das sportlich." Immerhin habe Schulz sich genötigt gefühlt, im letzten Moment noch einmal das Wort zu ergreifen.

DPA

Schulz, Kühnert

Der 28-Jährige sieht den gescheiterten Stopp einer GroKo-Sondierung nur als "Aufgalopp". Der Kampf gegen eine Koalition mit der Union sei längst nicht vorbei. "Wir werden bis zum Mitgliedervotum weiterkämpfen."

Wie erwartet waren Kühnert und seine Jusos die schärfsten Kritiker der Parteiführung. "Wir müssen darüber nachdenken, ob wir einfach weitermachen können, als ob nichts wäre und immer wieder gegen die gleiche Wand laufen", rief Kühnert zu Beginn der Debatte. Die junge SPD-Generation habe ein Interesse daran, dass "verdammt noch mal noch was übrig ist von der Partei, wenn wir dran sind".

Damit sprach er eine Befürchtung aus, die nicht wenige Genossen teilen: Bei einer erneuten GroKo könne die SPD weiter marginalisiert werden - und bei der nächsten Bundestagswahl bis auf 18 oder sogar 15 Prozent abrutschen.

Nahles weist Nachfolger zurecht

Andrea Nahles, heute Fraktionschefin der SPD-Bundestagsfraktion und von 1995 bis 1999 auch mal selbst Juso-Chefin, reagierte für die Parteispitze auf Kühnert. Sie höre bei einigen Parteifreunden Angst heraus, sagte die 47-Jährige. "Angst darf aber kein Maßstab sein, wenn man Entscheidungen treffen muss."

BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Andrea Nahles

Außerdem gebe es dafür gar keinen Anlass, so Nahles. Sie stellte Angelas Merkels Verhandlungsfähigkeit infrage und spottete über CSU-Chef Horst Seehofer: "Was hat der eigentlich noch zu sagen?" Damit spielte Nahles darauf an, dass Seehofer das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten im Frühjahr 2018 an seinen Erzrivalen Markus Söder übergibt.

Stimmenfang #30 - SPD und das Regieren: Nein! Vielleicht. Ja?

Es stimmt ja: Die SPD ist nicht die einzige Partei mit Problemen. Auch CDU und CSU tun sich schwer mit der Situation nach dem schlechtesten Wahlergebnis seit 1949 und dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen.

Doch was will die SPD nun? Nur eines wurde beim Parteitag deutlich: Neuwahlen strebt derzeit kaum ein Genosse an. Doch wenn Merkel sich einer Minderheitsregierung verweigert, dürfte der Druck auf die SPD noch einmal zunehmen. Wie die Partei dann entscheidet, ist derzeit tatsächlich offen.

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