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Politik

Kritik am Masterplan

"Der Plan vernachlässigt das Wichtigste: den Menschen"

Das Uno-Flüchtlingshilfswerk reagiert verärgert auf den "Masterplan Migration" von Innenminister Horst Seehofer. Statt sich zum Schutz bedrohter Flüchtlinge zu bekennen, solle die Verwaltung verschärft werden.

DPA

Ein Boot mit Flüchtlingen aus Nordafrika nähert sich der süditalienischen Insel Lampedusa

Dienstag, 10.07.2018   14:37 Uhr

Sein "Masterplan Migration" solle eine Balance finden zwischen Humanität und Schaffung von Ordnung. Das hatte Innenminister Horst Seehofer bei der Präsentation seines Papiers am Dienstag betont. Das Dokument aber beruhe klar auf dem zweiten Aspekt, kritisiert das Flüchtlingshilfswerk der Uno (UNHCR), das einen "bedenklichen Grundton" erkennen will.

"Der Plan konzentriert sich nur auf Verschärfungen bei der Verwaltung und in Verfahrensfragen und vernachlässigt das Wichtigste: den Menschen", kritisierte der Vertreter des UNHCR in Deutschland, Dominik Bartsch. "Ein Bekenntnis zum Schutz von Menschen, die in ihrem Herkunftsland bedroht sind, fehlt völlig." (Details des Plans erfahren Sie hier.)

Bartsch begrüßte, dass die Qualität von Asylverfahren verbessert werden soll. Gut sei außerdem, dass an der Integration gearbeitet werden solle. Man brauche eine Stärkung der Integrationsmaßnahmen, sagte Bartsch. "Da sehen wir gute Grundlagen im Plan des Bundesinnenministers, etwa in der anvisierten Qualitätsverbesserung der Integrationskurse."

Die Einrichtung "sicherer Orte" in Transitländern in Nordafrika sieht Bartsch kritisch. Es müsse ausgeschlossen werden, dass Asylverfahren ausgelagert und Verantwortung einseitig auf andere Staaten verschoben würden.

"Kein Bedarf"

Auch der Koalitionspartner SPD hatte verärgert auf die Vorstellung des "Masterplans" reagiert. Der Grund: Seehofer hatte in seinen Plan die Koalitionseinigung zur Zurückweisung einiger Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze nicht aufgenommen. "Die Wiederholung eines Schmierentheaters wird zur Farce", sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner. "Die SPD hat keinerlei Bedarf an weiteren Aufführungen im Sommertheater der CSU." Kritik kam auch von den Grünen, der Linkspartei und der FDP.

"Ich betone ausdrücklich, es ist keine Provokation", sagte Seehofer zur Begründung, warum die Koalitionseinigung aus der Vorwoche nicht berücksichtigt sei. Dies sei noch kein Vorhabenkatalog der Koalition. Daher finde sich darin auch der von der SPD abgelehnte Begriff "Transitzentren" zur Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der Grenze.

vks/dpa/Reuters

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