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Politik
Dienstag, 23.10.2018   05:40 Uhr

Die Lage am Dienstag

Liebe Leserin, lieber Leser,

in den letzten 14 Tagen vor der Stimmabgabe am 6. November erreicht der Midterm-Wahlkampf in den USA dank Donald Trump wieder das übliche Gaga-Stadium. Um eine drohende Wahlniederlage seiner Republikaner abzuwenden, verspricht Trump zum Beispiel mal eben eine zehnprozentige Steuererleichterung für Amerikaner mit mittlerem Einkommen. Wer das bezahlen soll, lässt er offen. Er droht Russland und China mit einer Aufrüstung des US-Atomwaffenarsenals. Und er nutzt den Marsch von gut 3000 Migranten, die durch Mexiko in Richtung US-Grenze ziehen, zur Angstmacherei. Unter den Migranten in der "Karawane" seien auch "Gangmitglieder" und Leute aus dem Nahen Osten, behauptet Trump. Ganz so, als stehe Amerika kurz vor einer neuen Terrorattacke.

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Mehr dazu im SPIEGEL

Heft 43/2018
Der Prinz und der Mord
Wie ein grausiges Verbrechen die Weltpolitik erschüttert

Bei einer Kundgebung in Texas rief Trump seinen Anhängern in der Nacht zu: "Ich bin ein Nationalist. Echt jetzt, kein Quatsch." Die Menge jubelte begeistert. Aus dem letzten Wahlkampf weiß er: Je verrückter seine Behauptungen klingen, desto mehr Wirbel verursacht er - und desto begeisterter sind seine Fans.

In einer neuen Umfrage des Senders NBC und des "Wall Street Journals" sind Trumps Beliebtheitswerte gerade angestiegen: 47 Prozent der Befragten sind demnach mit seiner Arbeit zufrieden, 49 Prozent sind unzufrieden. Das ist der beste Wert für Trump in dieser Befragung seit Beginn seiner Amtszeit. Die Wahlen sind noch nicht entschieden.

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Konferenz der Bösewichte

DPA

Es sollte alles so schön werden: In Riad beginnt heute die große Konferenz, bei der das saudische Königshaus für ausländische Investitionen werben will. Wegen der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi haben etliche Big Shots ihre Teilnahme aber abgesagt, zuletzt nach einigem Zaudern auch Siemens-Boss Joe Kaeser. Sie wollten nicht Teil einer Konferenz der Bösewichte sein. Kronprinz Mohammed bin Salman darf sich trotzdem über den Besuch einiger besonders hartgesottener Konzerne freuen. Die französische Ölfirma "Total" ist zum Beispiel mit ihrem Chef weiter dabei.

In der Türkei wird derweil mit Spannung der Auftritt von Präsident Recep Tayyip Erdogan erwartet. Er will heute die Öffentlichkeit in einer Rede über die Untersuchungsergebnisse seiner Behörden in der Affäre unterrichten. Kanzlerin Angela Merkel nannte die Ermordung Khashoggis im hessischen Wahlkampf eine "Ungeheuerlichkeit" und versprach, dass es keine weiteren Rüstungsexporte aus Deutschland nach Saudi-Arabien geben werde, solange der Fall nicht aufgeklärt sei. US-Präsident Donald Trump erklärte in einem Interview, er sei weiterhin gegen einen Lieferstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien, wolle aber bald mit dem Kongress besprechen, welche möglichen Strafen gegen die Saudis verhängt werden könnten.

EU-Kommission berät über Italien

DPA

Immer wieder Italien: Die EU-Kommission will heute in Straßburg erneut über die umstrittenen italienischen Budgetpläne für 2019 beraten. Die Populisten-Regierung von Giuseppe Conte und Matteo Salvini will die Neuverschuldung auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung ausweiten, damit sollen Sozialleistungen und Pensionen erhöht werden. Eigentlich ist Italien nach den EU-Regeln wegen seines enormen Defizits aber verpflichtet, rasch seine Schulden zu reduzieren. Brüssel könnte die Pläne der Italiener deshalb schon heute zurückweisen und Nachbesserungen verlangen, das wäre eine Premiere. Bislang ist das noch keinem Euroland passiert. Rom hätte dann drei Wochen Zeit, den Haushalt nachzubessern. Ob die Regierung dazu überhaupt bereit wäre, ist jedoch offen.

Gewinner des Tages...

AFP

... ist die amerikanische Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS). Das Haushaltsdefizit der USA beträgt in diesem Jahr etwa 779 Milliarden US-Dollar, da können die Steuersammler jeden Cent gut gebrauchen. Heute dürfen sie sich auf saftige Einnahmen freuen. In der Lotterie Mega Millions wird der größte Jackpot aller Zeiten ausgespielt, märchenhafte 1,6 Milliarden US-Dollar sind zu gewinnen, die Steuerkasse wird davon einen gehörigen Anteil abbekommen. Steht ein Gewinner fest, und verzichtet er oder sie auf eine Auszahlung in Raten, beträgt der Sofortgewinn 900 Millionen Dollar. Davon gehen etwas mehr als 400 Millionen Dollar an den Staat. Immerhin.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Roland Nelles

insgesamt 10 Beiträge
tucson58 23.10.2018
1. Trump und die Midterm Wahlen
Das die Republikaner diese Wahl gewinnen werden dürfte als sicher gelten , den dafür sorgt schon Trump mit seinen Aktivitäten die zwar unsinnig sind , aber bei dem Wähler als Zeichen von Stärke ankommt. wir leben in Zeiten [...]
Das die Republikaner diese Wahl gewinnen werden dürfte als sicher gelten , den dafür sorgt schon Trump mit seinen Aktivitäten die zwar unsinnig sind , aber bei dem Wähler als Zeichen von Stärke ankommt. wir leben in Zeiten in der Popoulisten den meisten Zuspruch bekommen, weil sie angeblich die Seel der Bpüerger treffen, nur hat das mit der realen welt häufig wenig zu tun. Trump wird erst wieder Wahlen verlieren , wenn seine abenteuerlichen politischen Entscheidungen beim Bürger auch spürbar wird und das in Form von Arbeitsplatzverlust und massiv steigenden Preisen . Aber das dauert halt immer sehr lange bis solche spürbare Wirkungen anhand politisch Entscheidungen bis zum letzten Bürger durchschlägt
cipo 23.10.2018
2.
Tut mir leid, aber mit der Umschreibung "gaga" wird das ekelhafte Spektakel, das Trump permanent abliefert, vollkommen verharmlost. Nachdem Trump, diverse Fox-Kommentatoren und Republikaner immer wieder gegen Soros [...]
Tut mir leid, aber mit der Umschreibung "gaga" wird das ekelhafte Spektakel, das Trump permanent abliefert, vollkommen verharmlost. Nachdem Trump, diverse Fox-Kommentatoren und Republikaner immer wieder gegen Soros gehetzt haben, erhielt der Mann gestern offensichtlich einen Sprengsatz. Ist das etwa gaga? Trump stachelt seine brunzdummen Anhänger immer unverhohlener zu offener Gewalt an. Und es wird nicht mehr lange dauern, bis es da zum großen Knall kommt.
hpampel 23.10.2018
3. Gaga
Den Mittelstand entlasten. Was für eine aberwitzige, hirnlose und lächerliche Ansage. Typisch Trump halt. Bin ich froh, dass wir in Deutschland solche Umtriebe nicht haben. Hier haben wir eine faire und ausgeglichene [...]
Den Mittelstand entlasten. Was für eine aberwitzige, hirnlose und lächerliche Ansage. Typisch Trump halt. Bin ich froh, dass wir in Deutschland solche Umtriebe nicht haben. Hier haben wir eine faire und ausgeglichene Steuerbelastung. Danke SPON für diese ausgewogene Berichterstattung.
teddyhh 23.10.2018
4.
So unterschiedlich sind die Wahrnehmungen... für mich gilt eher als sicher dass die Demokraten die Midterms gewinnen werden.. Die Demokraten sind so energetisiert wie seit langem nicht und selbst die Independent werden sich [...]
Zitat von tucson58Das die Republikaner diese Wahl gewinnen werden dürfte als sicher gelten , den dafür sorgt schon Trump mit seinen Aktivitäten die zwar unsinnig sind , aber bei dem Wähler als Zeichen von Stärke ankommt. wir leben in Zeiten in der Popoulisten den meisten Zuspruch bekommen, weil sie angeblich die Seel der Bpüerger treffen, nur hat das mit der realen welt häufig wenig zu tun. Trump wird erst wieder Wahlen verlieren , wenn seine abenteuerlichen politischen Entscheidungen beim Bürger auch spürbar wird und das in Form von Arbeitsplatzverlust und massiv steigenden Preisen . Aber das dauert halt immer sehr lange bis solche spürbare Wirkungen anhand politisch Entscheidungen bis zum letzten Bürger durchschlägt
So unterschiedlich sind die Wahrnehmungen... für mich gilt eher als sicher dass die Demokraten die Midterms gewinnen werden.. Die Demokraten sind so energetisiert wie seit langem nicht und selbst die Independent werden sich am Ende Mehrheitlich für demokratische Kandidaten entscheiden... bei den Senatswahlen sehe ich hingegen tatsächlich eher schwarz für die Demokraten..
garfield53 23.10.2018
5.
Wenn man über die USA nur noch im satirischen Grundton sprechen kann, Trump „irre“, die Mehrheit seiner Wähler aus sozialen Randgruppen, meist weiß und wenig gebildet, seine Generäle mit nassen Hosen, ob der [...]
Wenn man über die USA nur noch im satirischen Grundton sprechen kann, Trump „irre“, die Mehrheit seiner Wähler aus sozialen Randgruppen, meist weiß und wenig gebildet, seine Generäle mit nassen Hosen, ob der rüstungstechnischen Überraschungen der Russen und Chinesen, welche unisono von den gefälligen Medien, vor allen aus Deutschland, schlecht geredet werden. Gestandene und bewährte internationale Verträge werden, zur wahrscheinlichen Volksbelustigung und Ablenkung von der „grausamen“ Realität im Land, reihenweise „aufgekündigt“. Einen bockigen Kind würde man ein paar „knallen“ und vor die Tür schicken, nur Trump in seinen Größenwahn, würde nicht mal das begreifen! Und die bedrohte Weltgemeinschaft? Gibt es leider so nicht mehr. In wenigen Monaten hat Trump mit links, sämtliche Populisten und politischen Alleinherrscher mit der Aussicht auf „militärische“ Götterdämmerung, auf seine Seite geholt und die westeuropäischen, man kann fast sagen, außer vielleicht Frau May, welche wahrscheinlich die gleichen Realitätsprobleme hat und ein paar Kleinstaatenpotentaten, stehen regelrecht sprach-und orientierungslos da, ob der täglichen Überraschungen aus den USA, welche uns alle in Europa grundsätzlich und existenziell bedrohen. Nicht mehr und nicht weniger. Bei seinen Vorgängern im Amt wussten wir, das sie für jegliche politische und militärische Schweinerei zu haben waren, auch Obama, aber sie haben uns Europäer wenigstens, in dem Glauben gelassen, das wir unabhängig in unseren Entscheidungen sind. Deren Kriegsschauplätze waren weit weg. Erst als einige europäische Regierungen, auch die Bundesrepublik, mit aller Macht in der Ukraine gezündelt haben, haben wir uns schon bei so einen kleinen Feuer die Finger verbrannt. Nur Lehren daraus gezogen, Fehlanzeige. Nun zerbröselt Trump mit aller Macht und Populismus das Fundament, welches, zumindest in Europa, fast 73 Jahre hat die Waffen schweigen lassen, wenn man von unseren Balkankrieg mal absieht. Irgend welcher Widerstand der „freien“ Nationen, nö, es wird eine Bedrohungs- und Kriegspsychose hochgefahren, welche jeglicher Grundlage entbehrt und wir machen sehenden Auges, ohne Rücksicht auf irgend welche Konsequenzen, freudigst mit. Warum soll sich da Trump zügeln, wir sind doch nur „Papiertiger“. Und seine Fans, ausserhalb der befestigten Großstädte und das Militär, aus Angst vor "Arbeitslosigkeit", folgen ihm blind, auch in den Untergang, garantiert. Der s.g. schweigenden Mehrheit der Amerikaner geht es anscheinend noch zu gut und wie wir alle wissen, Denken und über Grenzen schauen, ist nicht so deren Ding.
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