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Politik
Dienstag, 19.02.2019   06:02 Uhr

Die Lage am Dienstag

Liebe Leserin, lieber Leser,

jede unglückliche Familie ist auf ihre eigene Weise unglücklich, schrieb Leo Tolstoi, und das lässt sich gewissermaßen auch für Regierungen sagen: Zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013 war es ein autoaggressives Unglücklichsein; die Partner gingen sich verbal geradezu an die Gurgel (Stichwort "Gurkentruppe" vs. "Wildsau"). Es folgte die bräsige Unzufriedenheit der Mammut-GroKo bis 2017, die sich mit einer Mehrheit von 80 Prozent der Abgeordneten voranschleppte, und doch so wenig voranbrachte.

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Heft 8/2019
Die Macht der Clans
Arabische Familienbanden haben den Staat lange verhöhnt - jetzt schlägt er zurück

Die aktuelle Koalition kam schon unter Bedingungen zustande, die einer Zwangsehe nicht unähnlich sind. Wenn heute die Fraktionen von Union und SPD tagen, gibt es eine Menge Konfliktthemen, die die Abgeordneten im Unglück vereinen:

All diese Themen verblassen aber letztlich vor der Frage nach dem Geld. Da ist dieser kryptische Satz von Finanzminister Olaf Scholz aus einem "FAS"-Interview, der die Unionspolitiker nervös macht: "Wir können uns fast alles leisten, aber nicht alles gleichzeitig", sagt der SPD-Mann. Man müsse nur Prioritäten setzen. Ja, aber welche nur? Kommt erst die quasi bedingungslose Grundrente? Die Abschaffung des Solis? Eine kleine Unternehmensteuerreform? Oder doch ein höherer Mindestlohn? Die Prioritäten von Scheidungskandidaten sind selten deckungsgleich.

Da mutet es erstaunlich an, dass die Koalition bei dem einen Thema nicht handelt, das klipp und klar im Koalitionsvertrag geregelt ist: Uploadfilter. Fast 4,8 Millionen Deutsche haben eine Petition gegen die EU-Pläne unterschrieben, wonach viele Videoplattformen künftig eine Software nutzen müssten, die urheberrechtlich geschütztes Material ausfiltert - Aktivisten fürchten das Ende der Kreativität im Netz. Auch der GroKo-Koalitionsvertrag nennt solche Pläne "unverhältnismäßig". In der echten Welt wartet die Regierung erst mal ab.

Merkel und die Zukunft

FELIPE TRUEBA/ EPA-EFE/ REX

Angela Merkel wird heute auf einer Konferenz zum Thema "Die Zukunft von Made in Europe" sprechen. Dort soll es um Visionen für ein "digitales Europa" gehen.

Bis dahin hat mein Kollege Alexander Jung im neuen SPIEGEL schon einmal beschrieben, wie Made in Germany heute wirklich aussieht. In Erfurt entsteht die größte Fabrik für Elektroautobatterien in Europa - gebaut von einem chinesischen Konzern. Die Abhängigkeit der deutschen Autobauer von asiatischer Technik sollte auch ein Thema für Wirtschaftsminister Peter Altmaier sein, wenn er heute seinen französischen Amtskollegen Bruno Le Maire empfängt, um über europäische Industriepolitik und Autobatterien zu fachsimpeln.

Die CSU konferiert, die Presse muss draußen bleiben

DPA

Gestern Abend hat die CSU in Ingolstadt die erste Regionalkonferenz für ihren "Erneuerungsprozess" abgehalten. CSU-Generalsekretär Markus Blume (rechts im Bild neben Markus Söder) will "die Partei durchlüften", wie er uns vor dem Treffen erzählte. "Jeder kann sich einbringen." Bis auf die Presse, die ausgeschlossen wurde - Blume scheint zu denken, dass es sich bei geschlossenen Türen und Fenstern am besten lüften lässt.

Unsere Münchner Korrespondentin Anna Clauß durfte vor Beginn in den Saal und berichtet von vielen leeren Stühlen. Offenbar folgten nur wenige Parteifreunde aus der Gegend dem Appell von Markus Söder, nach dem "Denkzettel" der Bayern-Wahl jetzt "nicht durchzuschnaufen, sondern durchzustarten".

Die Wunsch-"Lage"

Gestern fragte ich Sie, welche Themen Sie in der "Lage" vermissen. So viele von Ihnen haben geantwortet, dass ich noch lange nicht mit Lesen und Antworten fertig bin. An dieser Stelle muss ich aber leider schon einmal zwei Themenwünsche zurückweisen, nämlich erstens Fußball und zweitens "Schmutz, Neid und Missgunst betreffend die höheren Kreise" der Gesellschaft - solche Themen findet man im Berliner Regierungsviertel leider überhaupt gar nicht (mangels höherer Kreise).

Verlierer des Tages...

DPA

... ist unsere gestrige Neuentdeckung Udo Bullmann, klandestiner Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl. Wie befürchtet stand Bullmann gestern nicht mit auf der Bühne, als seine Co-Spitzenfrau Katarina Barley das Europawahlprogramm der Sozialdemokraten vorstellte. Er ist auch für heute Abend nicht angekündigt, wenn Barley mit Außenminister Heiko Maas einen "Austausch über die europäische Idee" führen will. Oh Bullmann, where art thou?

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Ich wünsche Ihnen einen schönen Start in den Tag.

Ihre Melanie Amann

insgesamt 11 Beiträge
RalfHenrichs 19.02.2019
1. Geld ist genug da
Man muss es sich nur bei den richtigen Personen holen. Stichwort: Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Spitzensteuersatz, Finanztransaktionsteuer etc. Dann funktionieren sogar gleichzeitig Steuersenkungen bei der Mehrheit der [...]
Man muss es sich nur bei den richtigen Personen holen. Stichwort: Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Spitzensteuersatz, Finanztransaktionsteuer etc. Dann funktionieren sogar gleichzeitig Steuersenkungen bei der Mehrheit der Bevölkerung, den wirklichen Leistungsträgern.
hellas16 19.02.2019
2. Shakespeare bitte richtig!
Udo Bullmann als Romeo: "Wherefore art though?" Ob allerdings Katarina Barley als Julia eine gute Figur abgibt, bleibt unklar.
Udo Bullmann als Romeo: "Wherefore art though?" Ob allerdings Katarina Barley als Julia eine gute Figur abgibt, bleibt unklar.
esboern 19.02.2019
3. Läßt
das demokratische Dunkeldeutschland, seine Staatsbürger in Syrien, in Stich.
das demokratische Dunkeldeutschland, seine Staatsbürger in Syrien, in Stich.
elfaro 19.02.2019
4. Wir haben kein Geld?
das kann nicht sein. Es ist doch Geld im Überfluss da, denn ansonsten könnten wir nicht für die griechischen Schulden bürgen , die irgendwann fällig werden (300 Mrd) und dem Land 5 Mrd liquide Mittel schenken, Erdogan 1.5 Mrd [...]
das kann nicht sein. Es ist doch Geld im Überfluss da, denn ansonsten könnten wir nicht für die griechischen Schulden bürgen , die irgendwann fällig werden (300 Mrd) und dem Land 5 Mrd liquide Mittel schenken, Erdogan 1.5 Mrd pro Jahr für den famosen Deal schenken, 25 Mrd. pro Jahr für Flüchtlinge ausgeben ( von denen 75% gar nicht asylberechtigt sind), afrikanischen Despoten Milliarden schenken oder die kriminellen Machenschaften der deutsche Autondustrien subventioneren, uns Milliardengräber à la BER, S21 leisten, Bundeswehrberater mit Milliarden finanzieren usw. usw. uaw. Oder täusche ich mich da?
anark 19.02.2019
5.
Unglück ist ja eine nette Umschreibung für jahrelange geballte Unfähigkeit und Unterwürfigkeit vor den Lobbyisten. Werden jetzt die Mitverantwortlichen aus Staat und Regierung klammheimlich zu Opfern stilisiert?
Unglück ist ja eine nette Umschreibung für jahrelange geballte Unfähigkeit und Unterwürfigkeit vor den Lobbyisten. Werden jetzt die Mitverantwortlichen aus Staat und Regierung klammheimlich zu Opfern stilisiert?
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