Schrift:
Ansicht Home:
Politik
Donnerstag, 17.05.2018   05:29 Uhr

Die Lage am Donnerstag

Liebe Leserin, lieber Leser,

heute ist es genau ein Jahr her, dass Sonderermittler Robert Mueller seine Aufgabe antrat - seine Ernennung war eine direkte Folge der Entlassung von FBI-Chef James Comey durch Donald Trump. Seither versucht Mueller herauszufinden, ob das Wahlkampfteam von Trump sich 2016 mit Russland verschworen hat, um die US-Wahl zu beeinflussen. Und es fühlt sich natürlich so an, als sei in Wahrheit mindestens doppelt so viel Zeit vergangen angesichts der konstanten Neuigkeiten aus dem Umfeld der komplizierten Russland-Story. Nach diesem Jahr hat Mueller aber schon einiges vorzuweisen: Gegen 19 Personen und drei Unternehmen hat er bisher Anklage erhoben, von einigen hat er auch ein Schuldeingeständnis erhalten - darunter sind hochrangige Ex-Mitarbeiter Trumps wie der ehemalige Wahlkampfleiter Paul Manafort und der kurzzeitige Sicherheitsberater Michael Flynn.

Titelbild

Mehr dazu im SPIEGEL

Heft 20/2018
Goodbye, Europe!

Mueller ist sehr schnell, ruhig und professionell vorgegangen, sein Team arbeitet diskret, kaum etwas dringt vorzeitig nach außen. Dennoch versuchen Donald Trump und sein Umfeld seit einiger Zeit immer aggressiver, den Republikaner und angesehenen Ex-FBI-Chef Mueller in Misskredit zu bringen. Wie einst Richard Nixon beklagt Trump eine "Hexenjagd", traut sich aber bisher nicht, den Sonderermittler zu feuern (was er theoretisch wohl könnte). Auch viele Republikaner kritisieren den Mann immer giftiger, den sie selbst einst uneingeschränkt lobten - die Macht des Präsidenten über seine Partei ist groß. Als nächstes müssen die Mueller-Ermittlungen wohl ein paar Monate pausieren: Sie sollen nicht den Wahlkampf vor den Midterm-Wahlen im November beeinflussen.

Streit im Bundestag

Getty Images

Dass die Opposition die Regierung in der gestrigen Generalaussprache heftig angreifen würde, war zu erwarten - aber dass die Regierungsparteien SPD und CDU sich untereinander so offen um Verteidigungsausgaben oder die Arbeitslosenversicherung streiten würden, kam doch eher überraschend. Gar keine Überraschung war hingegen der rüpelhafte Ton, der kalkulierte Skandal, mit dem AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im Reichstag zu punkten versuchte: Kopftuchträgerinnen pauschal als "Taugenichtse" zu bezeichnen - dafür erhielt sie von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine Rüge, bestimmt waren Fans auch begeistert. Bundeskanzlerin Merkel ignorierte sie hingegen und versuchte, mit einer womöglich allzu demonstrativen Sachlichkeit über allen Dingen zu stehen. Lesen Sie hier alles nach, was sie über die Debatte wissen müssen.

Gehört der Balkan zur EU?

AFP

In Sofia begrüßt die bulgarische Ratspräsidentschaft heute die Staats- und Regierungschefs der EU, um über einen Teil Europas zu reden, der seit Jahren meist ignoriert wird: den Westbalkan. Auch der heutige Gipfel wird kein Bekenntnis der EU-Staaten zu einer Vollmitgliedschaft Serbiens, Montenegros, Albaniens, Mazedoniens, Bosnien-Herzegowinas oder des Kosovo bringen. Das Dilemma: Es gibt in den meisten EU-Ländern kein Interesse an einer weiteren Ausdehnung, aber wenn sich die EU nicht um den Balkan kümmert, kann er schnell wieder zum großen Problem für Europa werden: Wirtschaftlich und politisch sind viele Länder instabil, die Jugendarbeitslosigkeit ist sehr hoch - und Russland beansprucht aus historischen Gründen eine Einflusszone auf dem Balkan. Eine Strategie dafür, was die EU diesen Ländern anbieten kann und muss, sollten die Mitgliedsländer deshalb dringend führen.

Wie der Westen erstmals Nowitschok erhielt

AFP

Seit dem Giftanschlag auf den Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter wird über die dort eingesetzte Chemiewaffe Nowitschok viel geschrieben. Die Kollegen von der "Zeit", der "Süddeutschen", vom NDR und WDR haben in einer gemeinsamen Recherche ein interessantes Detail aus der Geschichte des ursprünglich hochgeheimen russischen Gifts ausgegraben: Der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND hat in den Neunzigerjahren ein winziges Muster des Gifts von einem Überläufer erhalten und es analysiert. So kam es erstmals in die Hände westlicher Geheimdienste - und auf diese Weise waren die Briten wohl auch in der Lage, den verwendeten Kampfstoff so schnell zu identifzieren.

Verlierer des Tages...

AFP

... ist John Bolton, Donald Trumps Sicherheitsberater, der auf sehr viele Fragen die immer gleiche Antwort bereithält: Krieg. Er war einer der Hauptverfechter der US-Invasion im Irak im Jahr 2003 (ein Gastbeitrag, den er vor drei Jahren für die "New York Times" schrieb, trug die Überschrift: "Um Irans Bombe zu stoppen, muss man Iran bombardieren".) Doch nun ist er womöglich auch in den Augen Trumps zu weit gegangen: Der Präsident freut sich seit Wochen über sein geplantes Treffen mit Kim Jong Un - doch nach einem Interview mit Bolton haben die Nordkoreaner plötzlich schwere Bedenken gegen den Falken vorgebracht. Sie haben ihn "widerwärtig" genannt und überlegen laut, das Treffen mit Trump platzen zu lassen. Warum? Bolton hatte ein mögliches Abkommen mit Nordkorea mit der nuklearen Abrüstung Libyens verglichen. Das passte den Nordkoreanern gar nicht, das Schicksal des letzten libyschen Herrschers sehen sie nicht als nachahmenswert an. Prompt distanzierte sich das Weiße Haus von den Aussagen des eigenen Sicherheitsberaters. Und obwohl Trump ausrichten ließ, es wäre auch okay, wenn der Gipfel nicht stattfinde, wirkte es so, als ob das für ihn wirklich alles andere als okay wäre.

DIE LAGE - der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier:

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Die SPIEGEL-Plus-Empfehlungen für heute

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.

Herzlich,

Ihr Mathieu von Rohr

insgesamt 4 Beiträge
StefanZ.. 17.05.2018
1. Bolton, der Mann für alle Fälle
Vielleicht haben die Nordkoreaner auch von einem anderen kürzlichen Interview erfahren. Im April erzählte der ehemalige Chef der OPCW nämlich ein paar unappetitliche Details davon wie er als nicht gefälliger Leiter zur [...]
Vielleicht haben die Nordkoreaner auch von einem anderen kürzlichen Interview erfahren. Im April erzählte der ehemalige Chef der OPCW nämlich ein paar unappetitliche Details davon wie er als nicht gefälliger Leiter zur Kündigung genötigt werden sollte. Herr Bolton schaute bei ihm für ein 4 Augen Gespräch vorbei. Ohne große Umschweife stellte er ihm dann ein 24 Stunden Ultimatum um zu kündigen. Als der Brasilianer Jose Bustani dies empört ablehnte und klarstellte, dass er nicht für die USA sondern für alle Mitgliedsstaaten arbeitet bekam er nach seiner Aussage vom Ehrenmann Bolton zu hören, ich zitiere: OK, es wird also Vergeltung geben. Bereiten Sie sich darauf vor die Folgen zu akzeptieren. Wir wissen wo Ihre Kinder sind. Man stelle sich diesen gemeingefährlichen Mann in der US Delegation für das Kim-Treffen vor. Er eignet sich wohl doch besser für wissenschaftliche Studien zur Folge von Machtfülle bei Testosterongesteuerten Psychopathen. Hier ein schönes Beispiel https://pursuit.unimelb.edu.au/articles/it-s-official-power-creates-a-narcissist von Nicole Mead, University of Melbourne. Wie dort schön formuliert, die destruktiven Taten dieser Menschen werden durch das Gefühl selbst außergewöhnlich und darum privilegiert zu sein und deshalb Sonderrechte und Sonderbehandlung zu verdienen hervorgerufen.
omanolika 17.05.2018
2. Robert Mueller...
ermittelt nun schon ein Jahr, und es scheint ja leider klar, er konnte einiges entdecken, das man bezeichnet als Dreck am Stecken, was aber ja wohl ist nutzlos, denn Mueller ermittelt bloß.. Denn Trump kann er ja nicht [...]
ermittelt nun schon ein Jahr, und es scheint ja leider klar, er konnte einiges entdecken, das man bezeichnet als Dreck am Stecken, was aber ja wohl ist nutzlos, denn Mueller ermittelt bloß.. Denn Trump kann er ja nicht anklagen, und das liegt einem schwer im Magen, weil die Trump eingeräumte Immunität, schon ist ne besonders unangenehme Diät...
juba39 17.05.2018
3. Suboptimal
Unter Briefing verstehe ich eigentlichdas, was wir beim Militär die morgentliche Legebesprechung nannten. Da gab es die FAKTEN der letzten 24 Stunden. Müssen wir uns jetzt an die Existenz Alternativer Fakten auch in der [...]
Unter Briefing verstehe ich eigentlichdas, was wir beim Militär die morgentliche Legebesprechung nannten. Da gab es die FAKTEN der letzten 24 Stunden. Müssen wir uns jetzt an die Existenz Alternativer Fakten auch in der Berichterstattung gewöhnen? Zum ersten SP im Artikel. Trump, Mueller,Russlands Beeinflussung der Wahlen. Und jetzt kommts. Mit der Nennung der Anklage genen 19 Personen und 3 Unternehmen erweckt Herr Rohr den Eindruck, die Anklagen sind wegen erwiesener Wahlbeeiflussung erhoben worden. Dem ist aber mitnichten so. Die Mehrzahl bezieht sich auf Delikte, die weder mit dem Trumpteam, weder mit Russland (eher schon Ukraine) noch mit der Wahl Trumps zu Tun haben. Einfach schlichte Finanz- und Steuersachen.. Und zu Thema Nowitschok. Herr von Rohr, da war der Spiegel bei der "Aktion Hades" in Seriösität in den 90ern schon weiter. Wo ist denn die ERSTE Journalistenfrage nach dem Verbleib der Skripals, mit allen damit zusammenängenden völkerrechtlichen diplomatischen Fragen? Dafür, und hier schon wieder eine Gleichheit der Medien, finden wir überall den Zusatz "winzige" bei machen sogar "winzigste" Mengen. Damit soll vertuscht werden, daß spätestens seit Mitte der 90er ALLE führenden Dienste Proben hatten. Die NATÜRLICH sofort wieder vernichtet wurden ;-) Gleichzeitig versucht man uns unterzuschieben, daß alle Medien den Geheimbericht der OPCW kennen, den die Bundesregierung nicht einmal dem Kontrollgremium zur Einsicht aushändigt! Im öffentlichen Teil steht eben NICHT, daß die Skripals damit vergiftet wurden. Der öffentliiche Bericht würde in D nicht einmal vor einem Amtsgericht Bestand haben! Läuft wieder wie der Fall Lidwinenko u.A.
m.gu 17.05.2018
4. Herr von Rohr hat die Themen gut gewählt, doch ich vermisse
zum Thema Haushaltsdebatte im Bundestag, die Kernprobleme in unserem Land. Besonders Frau Wagenknecht von den Linken und Herr Gauland von der AfD sprachen dieses wichtige Thema an. Die Armut in unserem Land, durch die Politiker [...]
zum Thema Haushaltsdebatte im Bundestag, die Kernprobleme in unserem Land. Besonders Frau Wagenknecht von den Linken und Herr Gauland von der AfD sprachen dieses wichtige Thema an. Die Armut in unserem Land, durch die Politiker der GroKo jetzt noch verstärkt. In Deutschland sind laut Statistik ca. 24 Millionen Menschen in Beschäftigung. Nur ca. 15 Millionen Menschen tragen mit ihren Steuern das ganze System, ist das sozial gerecht? Über ein Drittel der Beschäftigten wie Beamte, Politiker u.a. beteiligen sich nicht mit ihren Gehältern und Löhnen in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherungen. Sie tragen NICHT dazu bei die Not und das Elend von Millionen Menschen in diesem reichen Land zu lindern. Zeugnis dieser verfehlten Politik sind von der Organisation der Wirtschaftsforschung in Europa (OECD) genannt siehe Quellen: "Deutsche Renten am niedrigsten in ganz Europa," sowie "Deutschland hat die meisten Obdachlosen." Von deutschen Wissenschaftlern aus Bochum untermauert, siehe Beweis Quelle: "Studie mit präziseren Kriterien: Arme Familien sind ärmer als gedacht." Untermauert von siehe Quelle: "Bertelsmann Studie zur Familienarmut. Geschönte Armut statt schön."
Newsletter
DIE LAGE: Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
TOP