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Politik
Mittwoch, 14.02.2018   05:33 Uhr

Die Lage am Mittwoch

Liebe Leserin, lieber Leser,

Satzung ist Satzung, so viel Ordnung muss sein, selbst im SPD-Chaos. Deshalb konnte Andrea Nahles nun doch nicht kommissarische Vorsitzende der Sozialdemokraten werden. Ein weiterer Plan, das Führungsdebakel zu beenden, ist damit gescheitert.

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Heft 7/2018
Der Preis der Macht
 

Nun muss Olaf Scholz es machen, und mit diesem Duo - ein kommissarischer Vorsitzender und eine designierte Vorsitzende - wird die SPD-Führung in den kommenden Wochen versuchen, ihre Basis von Sinn und Zweck der Großen Koalition zu überzeugen. Oje. Dort brodelt es, der Unmut wächst. Denkzettel-Stimmung. Und in Umfragen liegen die Sozialdemokraten nur noch ein bis zwei Prozent vor den Rechtspopulisten von der AfD.

Brauchtum

REUTERS

Der politische Aschermittwoch ist eine Institution, deren Ursprünge ins 16. Jahrhundert zurückreichen. Laut Wikipedia dient er weniger dazu, "detaillierte Sachkritik vorzubringen", als "dem Schließen der eigenen Reihen, der Motivation der Parteianhänger und zur Verunsicherung des politischen Gegners". Unmöglich, an dieser Stelle aufzuzählen, wen die Parteien dazu heute alles aufbieten werden. Ikonen des Karnevals sind darunter, wie etwa Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder, aber auch weniger prädestinierte Bierzeltredner wie etwa der Linke Dietmar Bartsch.

Von Bayern aus hat sich der politische Aschermittwoch über die Jahrhunderte auf ganz Deutschland ausgebreitet, sogar in karnevalsfreie Zonen wie Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, wo die Stimmungskanonen Ralf Stegner (Hotel am Alten Bahnhof, Marne) und, ja, Kanzlerin Angela Merkel (Tennis- und Squash-Center, Demmin) antreten. Abgesagt haben dagegen Martin Schulz (aus verständlichen Gründen) und Horst Seehofer (wegen Grippe). Vielleicht ist der CSU-Chef aber auch verschnupft, weil eine Mehrheit seiner Landsleute seine Pläne für seine politische Zukunft nicht billigt. Laut einer aktuellen Umfrage würden zwei Drittel der Bayern ihn lieber in den Ruhestand schicken als ins neu erfundene Heimatministerium nach Berlin.

Ohrfeige

REUTERS

Auch nach der Vertreibung des "Islamischen Staats" bleibt Syrien ein Hort des Unfriedens für die ganze Region. Die Spannungen zwischen Iran und Israel wachsen, am Wochenende war schon von einem drohenden Krieg die Rede, nachdem die Syrer einen israelischen Kampfjet abgeschossen hatten.

Gleichzeitig wird die Türkei im Nachbarland immer mehr zur Kriegspartei, Ankaras Einsatz gegen die Kurden ist weit schwieriger, als Präsident Recep Tayyip Erdogan sich das vorgestellt hatte. Jetzt könnte es in der Kurdenfrage auch noch zu einem Zerwürfnis mit dem Nato-Partner USA kommen, Erdogan drohte Washington gestern mit einer "osmanischen Ohrfeige". Was das ist? Das kann der Türke dem Amerikaner erklären, wenn sich heute die Nato-Verteidigungsminister in Brüssel treffen.

Person des Tages...

DPA

... ist mein Kollege Deniz Yücel. Seit genau einem Jahr ist er jetzt in der Türkei inhaftiert, ohne Anklage. Er ist zum Symbol für die Verwerfungen zwischen Deutschland und der Türkei geworden, Gefangener der Spannungen zwischen beiden Ländern. In Berlin wird es heute eine Menschenkette, eine Buchvorstellung und sehr viel Berichterstattung geben. Aber im Auswärtigen Amt, wo man sich um die Freilassung Yücels bemüht, sieht man die öffentliche Aufmerksamkeit als eher wenig hilfreich. Fälle, die eine geringere Publizität genießen, lassen sich oft leichter lösen, weil es dann nicht auch noch darum geht, wie man gesichtswahrend aus der Sache herauskommt. Es ist ein schmaler Grat. Für die Inhaftierten ist es wichtig, dass immer wieder öffentlich an sie erinnert wird, dass sie sich nicht vergessen fühlen. Für ihre Freilassung ist es oft besser, wenn alles etwas diskreter abläuft.

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Mit herzlichem Gruß,

Ihre Christiane Hoffmann

insgesamt 4 Beiträge
Kurt2.1 14.02.2018
1. .
Wie kommt die Autorin darauf zu behaupten, dass dadurch, dass man den altgedientesten Vize-Vorsitzenden zum kommissarischen Vorsitzenden macht, sei etwas gescheitert? Das ist schon eine gediegene Wahrnehmung. Ist es nur wichtig, [...]
Wie kommt die Autorin darauf zu behaupten, dass dadurch, dass man den altgedientesten Vize-Vorsitzenden zum kommissarischen Vorsitzenden macht, sei etwas gescheitert? Das ist schon eine gediegene Wahrnehmung. Ist es nur wichtig, Schlägworte zu liefern? Inhaltsleere unwichtig?
Kurt2.1 14.02.2018
2. .
Man muss Herrn Yücel nicht mögen, aber die Behandlung, die ihm in der diktatorischen Türkei zuteil wird, hat er sicher nicht verdient. Diese Situation zeigt täglich, dass die Türkei eine Diktatur ist. Die deutsche [...]
Man muss Herrn Yücel nicht mögen, aber die Behandlung, die ihm in der diktatorischen Türkei zuteil wird, hat er sicher nicht verdient. Diese Situation zeigt täglich, dass die Türkei eine Diktatur ist. Die deutsche Außenpolitik, die sich wieder einmal nur an Exportzahlen orientiert, egal ob es um Panzer oder um Zahnbürsten geht, handelt völlig gewissenlos. Vielleicht erkennt man anhand des Verhältnisses der USA zur Türkei endlich, was die Stunde geschlagen hat. Sämtliche Zusammenarbeit mit der Türkei hätte längst eingestellt sein müssen. Die Türkei gebärdet sich gegenüber der NATO wie ein Feind. Gabriel würde den Türken wahrscheinlich noch Waffen liefern wollen, wenn die NATO schon Angriffe gegen die Türkei fliegt.
Claudius32 14.02.2018
3. Denkzettelstimmung?
...mir ist immer noch schleierhaft, wieso die SPD-Basis über die Koalitionsvereinbarung abstimmen darf.. Bei der Wahl der SPD Abgeordneten in den Bundestag haben die Parteimitglieder max mit einen Anteil von 5% zu den ca. 10 Mio [...]
...mir ist immer noch schleierhaft, wieso die SPD-Basis über die Koalitionsvereinbarung abstimmen darf.. Bei der Wahl der SPD Abgeordneten in den Bundestag haben die Parteimitglieder max mit einen Anteil von 5% zu den ca. 10 Mio Stimmen für die SPD beigetragen. Die anderen Wähler haben ihren Abgeordneten gewählt in dem Vertrauen, dass er/sie jetzt gute Politik macht und ihre Interessen vertritt. Diese Abgeordneten sind somit auch beauftragt, die Koalitionsvereinbarungen zu gestalten, zu prüfen, gut zu heißen oder abzulehnen. Ein seltsames Demokratieverständnis, dass nun irgendwelche Mitglieder (ggf. noch in den letzten Tagen in die SPD eingetreten) diese Entscheidung völlig ohne Mandat treffen dürfen.
demokrat2 14.02.2018
4. Einseitig, ungenau, tendenziell.
Nahles konnte nicht Vorsitzende werden, weil sie nicht dem SPD-Vorstand angehörte. Deshalb hat Scholz übernommen. Gleichwohl ist Nahles einstimmig nominiert für den Sonderparteitag. Soweit die kleine, aber feine Korrektur. Auch [...]
Nahles konnte nicht Vorsitzende werden, weil sie nicht dem SPD-Vorstand angehörte. Deshalb hat Scholz übernommen. Gleichwohl ist Nahles einstimmig nominiert für den Sonderparteitag. Soweit die kleine, aber feine Korrektur. Auch vermisse ich die "gleiche" kritische Betrachtung über die CDU/CSU-Situation. Die CDU/CSU hat wegen ihres internen Streites bei der Sonntagsfrage durch INSA auch etwa 3 Prozent verloren Dass das Söder nicht gefällt, ist schmerzlich aber Fakt. Er kann ja mit der AfD dann eine Koalition eingehen. Die haben dieselben Gemeinsamkeiten.
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