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Politik

Abgeordnete wechselt zur CDU

Rot-Grün in Niedersachsen verliert Mehrheit

Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten verlässt ihre Fraktion im niedersächsischen Landtag und tritt zur CDU über. Fünf Monate vor der Landtagswahl verliert die rot-grüne Koalition ihre Ein-Stimmen-Mehrheit.

DPA

Landtag in Hannover

Freitag, 04.08.2017   11:55 Uhr

Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen hat fünf Monate vor der nächsten Landtagswahl keine Regierungsmehrheit mehr. Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten tritt aus der Fraktion aus, wie sie auf einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz bekannt gab. Die Politikerin wechselt zur CDU. "Ich sehen meine politische Zukunft in der CDU. Ich bin seit Langem eine Anhängerin von Schwarz-Grün", sagte sie. Damit geht die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit verloren.

Was das für die Fortführung der Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bedeutet, war zunächst unklar. Theoretisch könnte er auch mit einer Minderheitsregierung bis zur Landtagswahl am 14. Januar weiterarbeiten.

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Elke Twesten

Die Politikerin kritisierte mit drastischen Worten ihre Partei: Sie sehe "weder vor Ort noch im Land bei den Grünen eine politische Zukunft". Es habe ein Entfremdungsprozess stattgefunden. In der Union dagegen müsse sie sich mit ihrer bürgerlichen Grundstruktur nicht verbiegen.

Im Mai hatte Twestens Kreisverband Rotenburg/Wümme entschieden, sie nicht mehr als Spitzenkandidatin aufzustellen - ein Wiedereinzug in den Landtag wäre damit ausgeschlossen gewesen. Vorangegangen waren heftige Auseinandersetzungen über die strategische Ausrichtung. Die niedersächsischen Grünen gehören eher zum Linksflügel der Partei.

Twesten hatte sich offen für Bündnisse mit der CDU gezeigt, sprach in diesem Zusammenhang von "zeitgemäßen Koalitionen". Ihre Konkurrentin im Kampf um die Kandidatur für den Landtag deutete hingegen an, die Grünen müssten eher in die Opposition gehen, als mit der CDU zu koalieren. Die Grünen dürften ihre Wurzeln nicht verlieren, mahnte sie. Das stieß im Kreisverband offenbar mehrheitlich auf Sympathien.

Twesten gehört seit 2008 dem Landtag in Hannover an, ist dort unter anderem frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. "Die CDU hat Twesten rausgekauft", sagte ein Grüner am Freitag.

"Wir bedauern die Entscheidung"

CDU-Fraktionschef Björn Thümler forderte auf der gemeinsamen Pressekonferenz "so schnell wie möglich" Neuwahlen. Schließlich sei die aktuelle Regierung ohne Mehrheit.

SPD und Grüne hatten im Landtag in Hannover bisher zusammen 69 Sitze, CDU und FDP 68. Aus der Staatskanzlei in Hannover gab es zunächst keinen Kommentar. Es wird aber erwartet, dass sich Ministerpräsident Weil im Laufe des Tages in Hannover zu der Regierungskrise äußern wird.

Die Grünen-Fraktionschefin Piel sagte: "Wir bedauern die Entscheidung von Elke Twesten außerordentlich." Sie habe sich bewusst entschieden, keine Aussprache in der Fraktion zu führen. "Auch vor dem Hintergrund, dass es keine inhaltlichen Differenzen gab, können wir diesen Schritt nicht nachvollziehen."

mho/cht/dpa/Reuters

insgesamt 299 Beiträge
m_aus_b 04.08.2017
1. Gute Nachricht
Verlust der Mehrheit für eine Koalition mit grüner Beteiligung ist immer ein Gewinn für Deutschlands Zukunft. Mit dieser Partei sind aktuelle Probleme wie Flüchtlingskrise und Wandel in der Energiepolitik nicht [...]
Verlust der Mehrheit für eine Koalition mit grüner Beteiligung ist immer ein Gewinn für Deutschlands Zukunft. Mit dieser Partei sind aktuelle Probleme wie Flüchtlingskrise und Wandel in der Energiepolitik nicht zufriedenstellend zu lösen, da diese Partei von Ideologien getrieben wird. Und Ideologien sind bei weitem negativer einzuordnen als z.B. die Wirtschaftsnähe von gewissen Politikern anderer Lager, da dies zu Gesinnungsentscheidungen ohne jegliche objektive Bewertung führt.
Mesi0013 04.08.2017
2. Schon lang erkennbarer Trend...
Frau Twesten hat nur das gemacht, was viele Ur-Grünen schon lange gemacht haben/machen: Die (wirklich) Grünen treten aus den Grünen aus...
Frau Twesten hat nur das gemacht, was viele Ur-Grünen schon lange gemacht haben/machen: Die (wirklich) Grünen treten aus den Grünen aus...
StefanKomarek 04.08.2017
3. Noch wissen wir nicht , warum
Sollte die Abgeordnete wg. der Diesel-Mauscheleien aus der Fraktion ausgetreten sein, verdient sie meine Hochachtung. Ich bin enttäuscht und angewiedert, dass grüne Politiker (Kretschmann) bei diesen umweltschädlichen [...]
Sollte die Abgeordnete wg. der Diesel-Mauscheleien aus der Fraktion ausgetreten sein, verdient sie meine Hochachtung. Ich bin enttäuscht und angewiedert, dass grüne Politiker (Kretschmann) bei diesen umweltschädlichen Tricksereien (Software-Patch als Lösung für zu hohe Abgase) mitmachen.
joha0412 04.08.2017
4. Zur cdu....
also sowas! Die Grünen sollten doch die Hälfte ihrer sogenannten Anführer (Kretschmann, Palmer, Karin & Cem etc. zur cducsufdp exportieren, vielleicht könnte dann wieder was wirklich Grünes nachwachsen. Die Grünen in [...]
also sowas! Die Grünen sollten doch die Hälfte ihrer sogenannten Anführer (Kretschmann, Palmer, Karin & Cem etc. zur cducsufdp exportieren, vielleicht könnte dann wieder was wirklich Grünes nachwachsen. Die Grünen in ihrer momentanen Verfassung sind doch wowas von daneben, das ist ein Trauerspiel.
jotha58 04.08.2017
5. okay
dann möge sie ihr Listenplatzmandat an die Partei zurück geben. Wer über Liste in den Landtag kommt hat kein persönliches Recht auf sein Mandat. Wäre Frau Piel mittels eines Direktmandates gewählt worden, sehe es anders [...]
dann möge sie ihr Listenplatzmandat an die Partei zurück geben. Wer über Liste in den Landtag kommt hat kein persönliches Recht auf sein Mandat. Wäre Frau Piel mittels eines Direktmandates gewählt worden, sehe es anders aus.

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