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Politik

Kritik an Rechtsextremen

Gericht weist NPD-Klage gegen Politologen ab

Der Streit zwischen der NPD und Steffen Kailitz hatte bundesweit für Wirbel gesorgt. Jetzt hat ein Gericht entschieden: Der Politologe darf den Rechtsextremen die Planung rassistischer Verbrechen vorwerfen.

DPA

Steffen Kailitz

Freitag, 28.04.2017   15:11 Uhr

Steffen Kailitz ist Politikwissenschaftler und Totalitarismusforscher. Und er war Gutachter im NPD-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Rechtsextremen, so sieht es Kailitz, planten "rassistisch motivierte Staatsverbrechen und wollen acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund".

Eine Aussage, die ihm die NPD am liebsten verbieten lassen wollte. Mit dem Versuch sind sie nun aber gescheitert. Das Landgericht Dresden wies eine Klage der Partei gegen den renommierten Wissenschaftler des Hannah-Arendt-Instituts ab. Dabei handele es sich um eine Meinungsäußerung, urteilte das Gericht.

"Eine Meinungsäußerung wird nicht auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft", sagte der Kammervorsitzende Christoph Wittenstein. Zudem habe auch das Bundesverfassungsgericht diese Äußerungen Kailitz' im NPD-Verbotsverfahren als nachvollziehbar eingeschätzt.

Der monatelange Rechtsstreit zwischen Kailitz und der NPD hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt - vor allem wegen einer einstweiligen Verfügung, der ein Dresdner Landrichter zunächst stattgegeben und damit dem Politologen den Mund verboten hatte. Bei dem Juristen handelte es sich um Jens Maier, aktives Mitglied der rechtspopulistischen AfD. Maier kandidiert für den Bundestag und hatte jüngst auch Verständnis für den norwegischen Massenmörder Anders Breivik geäußert.

Der ersten Entscheidung widersprachen die Richter in Dresden nun. Die NPD kann gegen das Urteil Berufung einlegen.

Stimmenfang #6 - AfD - bis hierhin und wie weiter?

kev/dpa

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