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Politik

Hamburgs Bürgermeister verteidigt G-20-Entscheidung vor Ausschuss

"Scholz, wenn jemand stirbt, dann können Sie nicht im Amt bleiben"

War das Sicherheitsversprechen des Hamburger Bürgermeisters vor dem G20-Gipfel naiv? Ein Sonderausschuss hat Olaf Scholz nun dazu befragt. Der SPD-Mann beteuerte, alle Risiken im Vorfeld abgewogen zu haben.

DPA

Olaf Scholz vor dem G20-Ausschuss

Von , Hamburg
Freitag, 10.11.2017   06:39 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Als Olaf Scholz (SPD) am späten Donnerstagnachmittag in den Festsaal des Hamburger Rathauses marschiert, weiß er, dass sie ihn grillen wollen. Einen heißen Stuhl haben ihm seine Gegner aus den Reihen der Opposition prophezeit. Es geht um den G20-Gipfel, das Ereignis, das die Hamburger nicht loslässt - weil so viele Randalierer die Stadt terrorisierten, Autos abfackelten, Steine warfen. Damals im Juli, als die mächtigsten Staats- und Regierungschefs an der Elbe zu Gast waren.

Kurz darauf formierte sich ein Sonderausschuss in der Bürgerschaft, jetzt soll zum ersten Mal der Erste Bürgermeister Fragen beantworten, zur Vorgeschichte des Gipfels. Hätte Scholz erkennen müssen, dass die Polizei überfordert sein würde? Hat er Warnungen ignoriert?

Scholz hat sich seine Notizen in einer roten Mappe zurechtgelegt. Kameras umzingeln ihn in den Minuten, bevor es losgeht. Scholz steht neben seinem Stuhl in der ersten Reihe. Der SPD-Mann, Vize der Bundespartei, galt stets als besonnener Macher. Jetzt lächelt er. Nur die Ruhe. Wenn er in den nächsten viereinhalb Stunden Antworten geben soll, bedankt er sich erst einmal - auch wenn die Fragen ihn piesacken sollen. Souverän wirken, das ist ihm offenbar wichtig.

DPA

Hamburger Schanzenviertel am 7. Juli 2017

Lädierter Ruf

Sein Ruf hat gelitten wegen G20, in der Stadt, in der SPD. Scholz weiß, dass er vor dem Gipfel ein paar Dinge gesagt hat, die ihn nun als naiv dastehen lassen, mindestens. Eine Sicherheitsgarantie hat er den Hamburgern gegeben. Und den G20-Gipfel mit einem Hafengeburtstag verglichen, den die Menschen kaum bemerken würden. Ein PR-GAU.

Und so legt Scholz gleich zu Beginn der Sitzung mit einer Entschuldigung los, die er bereits wenige Tage nach dem Gipfel schon einmal formuliert hat. Es sei während G20 "nicht durchweg gelungen, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten". "Dafür, dass das geschehen ist, bitte ich die Hamburgerinnen und Hamburger um Entschuldigung."

Es habe im Vorfeld Warnungen gegeben, "'Scholz, wenn wie in Genua jemand stirbt, dann können Sie nicht im Amt bleiben'. Da habe ich gesagt: 'Das weiß ich.'".

Fehler aber räumt Scholz nicht ein - da kann fragen, wer will. Scholzomat nannten sie ihn früher, als Generalsekretär der SPD, zur Jahrtausendwende. Er konnte Leitsätze wiederholen, immer und immer wieder, als laufe ein Automat. Und wie in alten Zeiten hat Scholz sich auch für den Ausschuss Kernthesen zurechtgelegt, die er während seines Auftritts stets aufs Neue vorbringt.

Die Entscheidung für Hamburg? Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihn am 19. November 2015 angerufen. Ob der Gipfel in Hamburg stattfinden könne. "Ich habe in dem Gespräch Zustimmung signalisiert", sagt Scholz. "Da es eine Frage war, hätte ich auch Nein sagen können. Habe ich nicht." Es sei die Pflicht, solch einen Gipfel auf Bitten des Bundes auszurichten, wenn man das Gefühl habe, das zu schaffen.

AFP

Olaf Scholz, Angela Merkel am 8. Juli 2017 in Hamburg

Bedenken der Sicherheitsbehörden? Gab es nicht, sagt Scholz. Noch am 29. Mai dieses Jahres, gut einen Monat vor Gipfelbeginn, hätte er mit den Chefs aller deutschen Sicherheitsbehörden bei der Kanzlerin am Tisch gesessen, aus Hamburg seien die Chefs der Polizei dabei gewesen. Die Kanzlerin habe gefragt, ob der Gipfel durchgeführt werden könne. "Alle haben gesagt: ja."

Warnungen vor Krawallen? Scholz sagt, die Polizei sei vorbereitet gewesen auf politisch motivierte Anschläge, auf die Blockade des Hafens, auf Attacken aus kleinen Gruppen. "Niemand hat so etwas befürchtet, wie es am Freitagmorgen geschah." Am ersten Gipfeltag zogen größere Gruppen durch Altona und zerstörten wahllos, was ihnen begegnete - ohne dass die Polizei rasch eingreifen konnte. Auch der Einsatz von Spezialkräften am Abend in der Sternschanze sei nicht vorhersehbar gewesen.

"Höchste Priorität"

Die Priorität für die Polizei? Bereits kurz nach dem Gipfel hatte der Rahmenbefehl für die Polizei Wirbel ausgelöst. Darin steht, dass die Sicherheit der Staatsgäste "höchste Priorität" hatte. Waren sie also wichtiger als die Einwohner? Das sei eine "Fehlinterpretation", sagt Scholz. Der Schutz der Bevölkerung, der Schutz der Gäste, der Schutz der Demonstrationen, alles sei gleichrangig gewesen.

Das Kostenkalkül? Vor dem Gipfel hatte Scholz gesagt: Hamburg werde mit 50 Millionen Euro auskommen, die der Bund für den Gipfel gebe. Vor wenigen Tagen kam heraus, dass die Schlussrechnung deutlich höher sein wird. Scholz erklärte nun, das sei von Anfang an klar gewesen. "Eine 100-Prozent-Erstattung hatte der Bund niemals vor." Will Scholz auch nie behauptet haben.

DPA

Polizisten räumen am 08.07.2017 in Hamburg mit Wasserwerfern Straßen des Schanzenviertels

CDU-Fraktionschef André Trepoll, der Gegenspieler von Scholz, kann seinen Ärger mit der Zeit immer weniger verbergen. Er schüttelt den Kopf, hakt mit schneidender Stimme stets aufs Neue nach.

Fassungslos sei er, sagt Trepoll, dass bei Scholz "nach den unglaublichen Vorkommnissen so wenig Selbstkritik vorhanden" sei. Krawalle etwa gebe es in Hamburg seit Jahren am 1. Mai, "da gibt es ähnliche Szenen". Der Gipfel könne keine Überraschung gewesen sein.

Die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider sagt, sie vermisse beim Bürgermeister ein Nachdenken darüber, was schiefgelaufen sei. Sein entscheidender Fehler sei gewesen, dass er im Alleingang entschieden habe, den Gipfel abzuhalten - ohne darüber diskutieren zu lassen.

Anjes Tjarks, Fraktionschef der Grünen, die mit der SPD die Regierung bilden, nimmt den Bürgermeister in Schutz. Ein Regierungschef müsse sich auf die Einschätzungen seiner Sicherheitsbehörden verlassen können. Der Auftritt von Scholz sei gelungen. "Die Opposition hatte Schwierigkeiten, ihm Fehler in der Vorbereitung nachzuweisen."

Um 21.32 Uhr kann Scholz gehen. Keine weiteren Fragen - vorerst. Für Fragen zu den Krawallen während des Gipfels wird der Bürgermeister bald wiederkommen.

Zusammengefasst: Erstmals musste sich Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz einem Sonderausschuss zu den Krawallen während des G20 Gipfels im Juli 2017 stellen. Scholz sagte, er habe der positiven Einschätzung der Sicherheitsexperten im Vorfeld vertraut. Er sei sich zudem bewusst gewesen, dass ein negativer Verlauf ihn sein Amt hätte kosten können. Auf seine ursprüngliche Kosteneinschätzung, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten 50 Millionen Euro ausreichen, wollte er sich nicht mehr festlegen lassen. Die Opposition kritisierte, dass Scholz im Alleingang entschieden habe, es habe im Vorfeld des Gipfels keine politische Debatte darüber gegeben.

insgesamt 64 Beiträge
eunegin 10.11.2017
1. Und die Moral von der Geschicht'
1. als Verantwortlicher macht man es niemals richtig, 2. nachher ist man immer (noch) schlauer, 3. solche Veranstaltungen gehören nicht in Städte.
1. als Verantwortlicher macht man es niemals richtig, 2. nachher ist man immer (noch) schlauer, 3. solche Veranstaltungen gehören nicht in Städte.
held_der_arbeit! 10.11.2017
2. Keiner konnte das erwarten?
Also bitte; das geschehene Szenario war sogar das mit Abstand wahrscheinlichste. Linksradikale Großdemonstration + (über)harte Linie der Hamburger Polizei kennen wir als Mischung hier in Hamburg seit Jahren. Das Schulterblatt [...]
Also bitte; das geschehene Szenario war sogar das mit Abstand wahrscheinlichste. Linksradikale Großdemonstration + (über)harte Linie der Hamburger Polizei kennen wir als Mischung hier in Hamburg seit Jahren. Das Schulterblatt brennt nicht nur an G20 sondern ziemlich genau 1x im Jahr (1. Mai). Kriegt dann aber keine so große Öffentlichkeit. Die Eskalation - und sogar ihr Ort - war also erwartbar.
mirage122 10.11.2017
3. Frau Merkels Wunsch!
Unsere Bundeskanzlerin hatte doch den besonderen Wunsch, den G20-Gipfel in ihrer "Heimatstadt" Hamburg austragen zu lassen. Sie ist hier zwar geboren, aber im Alter von 6 Monaten mit ihren Eltern weggezogen. Und nun muss [...]
Unsere Bundeskanzlerin hatte doch den besonderen Wunsch, den G20-Gipfel in ihrer "Heimatstadt" Hamburg austragen zu lassen. Sie ist hier zwar geboren, aber im Alter von 6 Monaten mit ihren Eltern weggezogen. Und nun muss Olaf die Suppe auslöffeln. Er hat sich aber in den Jahren als 1. Bürgermeister von Hamburg konsequent genug gezeigt und immer Verantwortung übernommen. Das Bashing ist völlig an den Haaren herbei gezogen und passt mal wieder in das "Nieder-mit-den Sozen-Bild"!
guenther.kukla 10.11.2017
4. unglaublich naiv...
....sind die Behörden, die noch kurz vor dem Gipfel die drohenden Krawalle nicht vorhersehen wollten. Die Verantwortlichen sollten ihre Schreibtische räumen müssen und auf Jobs gesetzt werden, die solche Naivität zulässt. [...]
....sind die Behörden, die noch kurz vor dem Gipfel die drohenden Krawalle nicht vorhersehen wollten. Die Verantwortlichen sollten ihre Schreibtische räumen müssen und auf Jobs gesetzt werden, die solche Naivität zulässt. Scholz hingegen sollte zumindest daran gemessen werden, in welchen Umfang die geschädigten Bürger entschädigt werden. Das ist nach der einsamen Entscheidung des Hamburger OB seine wichtigste Aufgabe. Wenn alle vollumfänglich entschädigt wurden ist "Rücktritt" die einzig richtige Konsequenz
Ge-spiegelt 10.11.2017
5. Nur wenig schuldig
Bin kein SPD Freund, aber was hätte er konkret besser machen sollen? Soll der Rechtsstaat gegenüber linken Gewalttätern klein beigeben und auf eine Insel gehen? Ausnahmezustand? Einsatz von Militär? Fpr die Polizei war es [...]
Bin kein SPD Freund, aber was hätte er konkret besser machen sollen? Soll der Rechtsstaat gegenüber linken Gewalttätern klein beigeben und auf eine Insel gehen? Ausnahmezustand? Einsatz von Militär? Fpr die Polizei war es zwar schon schwer, aber sie waren wohl schlecht informiert wo die Chaoten angreifen. Gut wäre auch wenn die Aufarbeitung und Gerichtsverfahren mehr in der Öffentlichkeit stattfinden würde und wenn die Verursacher den Schaden selbst bezahlen müssen. Den Hamburgern fehlt jetzt viel Geld, was sie besser für die Bürger ausgegeben hätten.
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