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Politik

Streit über Abtreibungsaufklärung

NRW-SPD will ohne Fraktionszwang über Paragraf 219a abstimmen

Die Abschaffung des Paragrafen 219a könnte zum nächsten Lackmustest für die Große Koalition werden. Der NRW-Landesverband der SPD sorgt jetzt mit einer Entschließung für neuen Druck.

DPA

Demonstrantinnen fordern die Abschaffung des Paragrafen 219a

Samstag, 10.11.2018   13:06 Uhr

Der nordrhein-westfälische Landesverband der SPD will mit Macht die Abschaffung des Paragrafen 219a StGB vorantreiben. Weil dafür aber die Mehrheiten in der Großen Koalition fehlen, will man die Mehrheit im Bundestag jetzt über einen Umweg gewinnen - durch die Freigabe der Abgeordneten vom Fraktionszwang. Gestern Abend habe der Landesvorstand der NRW-SPD auf Antrag der Jusos beschlossen, dass Paragraf 219a zur Gewissensfrage gemacht werden soll, hieß es von den nordrhein-westfälischen Jusos.

Der Aufruf lässt sich auch als Versuch deuten, die ganz große Konfrontation mit CDU und CSU zu umgehen. Die Koalitionspartner könnten auf diese Weise der SPD entgegenkommen, ohne dabei das Gesicht zu verlieren. Würden die Unionsparteien die Freigabe vom Fraktionszwang akzeptieren, könnten die Genossen mit den Stimmen von FDP, den Linken und den Grünen eine Mehrheit für die Abschaffung des Paragrafen organisieren.

Debatte über 219a

Die Frage ist nur, ob die Union den Weg als Entgegenkommen begreift. Denn beim Thema Paragraf 219a sind die Fronten ziemlich verhärtet. Radikale Abtreibungsgegner nutzen den Paragrafen, um Ärzte anzuzeigen, die Abtreibungen vornehmen. Erst Mitte Oktober hatte das Landgericht Gießen ein Urteil gegen die Ärztin Kristina Hänel in zweiter Instanz bestätigt. Hänel hatte auf ihrer Website darüber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführe. Es geht also nicht darum, eine Position ohne Gesichtsverlust zu räumen, sondern die bestehende Gesetzeslage zu verteidigen.

Die Hartleibigkeit der Konservativen lässt denn auch die Skepsis wachsen, dass es möglich ist, bis zum Herbst eine gemeinsame Linie mit dem Koalitionspartner zu finden, so wie es Bundesjustizministerin Katarina Barley im Oktober versprochen hatte. Jetzt, nach dem Beschluss des mächtigen Landesverbands NRW, dürfte der Druck auf die SPD-Spitze noch einmal deutlich steigen, den Koalitionspartner entschiedener entgegenzutreten.

Zur Not eben mit der Drohung, sich anderweitig umzusehen. "Wir müssen die Mehrheiten nutzen, die wir zur Verfügung haben", glaubt die Juso-Vorsitzende des Landesverbands NRW, Jessica Rosenthal. "Die gemeinsame Schnittmenge mit der Union muss man inzwischen ohnehin mit der Lupe suchen."

Stimmenfang #44 - Wenn das Werbeverbot für Abtreibungen zur Schikane wird

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mik

insgesamt 24 Beiträge
einwerfer 10.11.2018
1. Bis zum Herbst ?
M.E. haben wir bereits seit dem 23.09. Herbst und die Union bewegt sich kein bischen. Aber vieleicht haben die ja auch Herbst 2218 gemeint. Die SPD wird sich bestimmt bis dahin gedulden :-)
M.E. haben wir bereits seit dem 23.09. Herbst und die Union bewegt sich kein bischen. Aber vieleicht haben die ja auch Herbst 2218 gemeint. Die SPD wird sich bestimmt bis dahin gedulden :-)
fiegepilz 10.11.2018
2.
soll die spd es endlich maxhen. die bisherige erbärmlichkeit der spd die abstimmung ins endlose zu verzögern nur um eine rückständige cdu nixjt zu verärgern, ist einfach nur armselig. stimmt endlich darüber ab und ändert [...]
soll die spd es endlich maxhen. die bisherige erbärmlichkeit der spd die abstimmung ins endlose zu verzögern nur um eine rückständige cdu nixjt zu verärgern, ist einfach nur armselig. stimmt endlich darüber ab und ändert es, die mehrheit ist lange da!
joshmosh 10.11.2018
3. Fraktionszwang ?
Habe ich irgendetwas übersehen ? Meines Erachtens steht im Grundgesetz, dass jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist. Von Fraktionszwang habe ich im Grundgesetz nichts gesehen ...
Habe ich irgendetwas übersehen ? Meines Erachtens steht im Grundgesetz, dass jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist. Von Fraktionszwang habe ich im Grundgesetz nichts gesehen ...
DerDifferenzierteBlick 10.11.2018
4. Der Begriff Fraktionszwang ist eigentlich auch falsch
Denn die Abgeordneten sind weder gezwungen noch verpflichtet, entsprechend der Vorgaben der Fraktionsführung abzustimmen. Um das Funktionieren der Regierung sicherzustellen werden die Abgeordneten aber meist angehalten, [...]
Zitat von joshmoshHabe ich irgendetwas übersehen ? Meines Erachtens steht im Grundgesetz, dass jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist. Von Fraktionszwang habe ich im Grundgesetz nichts gesehen ...
Denn die Abgeordneten sind weder gezwungen noch verpflichtet, entsprechend der Vorgaben der Fraktionsführung abzustimmen. Um das Funktionieren der Regierung sicherzustellen werden die Abgeordneten aber meist angehalten, entsprechend abzustimmen, was die meisten, aber nicht immer alle auch tun. In diesem Fall hier geht es darum, dass man auf so eine Vorgabe vollständig verzichtet (was bei dem Thema sehr sinnvoll wäre). Ich hoffe mal, dass die SPD diese sinnvolle Idee jetzt auch durchsetzten kann.
Proggy 10.11.2018
5.
"Gestern Abend hat der Landesvorstand der NRW-SPD auf Antrag der Jusos beschlossen, dass Paragraf 219a zur Gewissensfrage gemacht werden soll" WOW - diesmal eine Gewissensfrage auf Antrag ? Seit Jahren wird das GG Art [...]
"Gestern Abend hat der Landesvorstand der NRW-SPD auf Antrag der Jusos beschlossen, dass Paragraf 219a zur Gewissensfrage gemacht werden soll" WOW - diesmal eine Gewissensfrage auf Antrag ? Seit Jahren wird das GG Art 38/1 von den Regierungsparteien mit den Instrumenten Fraktionszwang und Koalitionszwang konterkariert. Wie steht im o.a. GG über Abgeordnete: "... Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

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