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Politik

Neuer CDU-Generalsekretär Ziemiak

Das Friedensangebot

Mit ihrem neuen Generalsekretär kommt die neue CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer dem Merz-Lager entgegen - doch das schwache Ergebnis für Paul Ziemiak zeigt, wie tief gespalten die Partei ist.

Foto: REUTERS
Aus Hamburg berichten und
Samstag, 08.12.2018   12:49 Uhr

Das Gesicht gerötet, die Augen geschwollen, das Hemd leicht verrutscht: Man sieht Paul Ziemiak, 33, an diesem Samstagmorgen an, dass es keine leichten Tage für ihn sind. Der Vorsitzende der Jungen Union kandidiert als Generalsekretär der CDU. Es ist eine taktische Entscheidung der neuen Parteivorsitzenden. Annegret Kramp-Karrenbauer muss die Anhänger ihrer Widersacher Friedrich Merz und Jens Spahn auf ihre Seite ziehen, um der Spaltung der Partei entgegenzuwirken.

Für Ziemiak ist es die schwerste und riskanteste Entscheidung seiner Karriere.

Das zeigt bereits das Wahlergebnis: 62,8 Prozent erhält Ziemiak - das ist nicht nur eine Ohrfeige für die Parteichefin. Es ist vor auch ein Misstrauensvotum gegen Ziemiak selbst, der von manchen Merz- und Spahn-Fans als Überläufer gesehen wird.

Wie heikel die Aufgabe werden wird, weiß der neue Generalsekretär selber am besten. Manche in seinem Bezirksverband hätten ihm gesagt, er könne als Sauerländer doch nur schwer als Generalsekretär unter Kramp-Karrenbauer dienen, erzählt er gleich zu Beginn seiner Bewerbungsrede. Das Sauerland ist auch die Heimat von Friedrich Merz, den eine Mehrheit in der Jungen Union gerne als CDU-Chef gesehen hätte. Aber es gehe nicht um den gestrigen Tag, es gehe auch nicht um einzelne Personen, sagt Ziemiak. Er bewerbe sich, weil er glaube, "dass heute etwas Neues beginnt".

Ziemiaks Rede verrät die Umstände ihrer Entstehung. Sie ist in der Nacht hastig zusammengestoppelt worden.

Üblicherweise sieht man den Vorsitzenden der Jungen Union beim traditionellen Parteiabend noch lange auf der Tanzfläche. Der CDU-Parteinachwuchs kommt auch optisch in der Regel sehr konservativ daher, aber die JU-Diskos sind legendär. Dem einen oder anderen dürfte also schon aufgefallen sein, dass Ziemiak am Freitagabend die Messehalle schon ziemlich früh verlassen hatte.

Während die JU tanzte, brütete Ziemiak offenbar über seiner Rede für den kommenden Tag.

Darin geht es um die Diskussionskultur in der Partei, den Rechtsstaat und darum, dass die CDU die Partei des klaren Kurses und der klaren Sprache sein müsse. Und um die Deutschlandfahnen, "auf unsere gemeinsamen Symbole, auf die wir stolz sind." Begeisterung im Saal entfacht Ziemiak mit der Rede nicht.

Ungewöhnlicher Aufstieg

Aber sein mieses Ergebnis hat einen anderen Hintergrund. Ziemiak selbst hatte sich nicht öffentlich auf einen Kandidaten festgelegt. Er ist ein Freund Spahns und weiß, dass sich in der Jungen Union eine große Mehrheit Merz gewünscht hätte. Im Raum steht der Vorwurf, er sei nur eines Amtes wegen zur politischen Widersacherin übergelaufen.

Ziemiak, geboren 1985 im polnischen Stettin, ist nicht nur wegen seiner Herkunft ein eher ungewöhnlicher JU-Chef. Seine Eltern packten 1988 die Koffer und zogen mit ihren beiden Kindern nach Deutschland. Als er in den Kindergarten kam, sprach Ziemiak kein Wort Deutsch, die Eltern - beide Akademiker - mussten in ihrer neuen Heimat erstmal ganz unten anfangen.

So einem ist es nicht in die Wiege gelegt, gut drei Jahrzehnte später CDU-Generalsekretär zu werden. Schon sein Aufstieg in der JU war nicht so vorherbestimmt, wie es bei den meisten seiner Vorgänger schien: 2014 setzte sich Ziemiak in einer Kampfabstimmung gegen Benedict Pöttering - Sohn des früheren Präsidenten des Europaparlaments und CDU-Spitzenpolitikers Hans-Gert Pöttering - um den JU-Bundesvorsitz durch, drei Jahre später zog er in den Bundestag ein.

Näher ans Partei-Establishment gerückt

Ziemiak hat schnell gelernt, was es braucht, um bei den Christdemokraten voranzukommen und wie man sich als Chef des Parteinachwuchses profiliert. Mit markigen Sätzen wie "Wer die Scharia mehr achtet als deutsche Gesetze - da hilft kein Integrationskurs, da hilft Gefängnis", die besonders in der Abgrenzung zum Kurs der bisherigen Parteichefin und Noch-Kanzlerin Angela Merkel funktionierten.

Aber jetzt ist er als Generalsekretär plötzlich näher ans Partei-Establishment gerückt - und das nehmen ihm in dieser Situation offenbar viele übel. Seit dem Freitagabend geht ein besonders böses Gerücht um, das von enttäuschten Anhängern des früheren Fraktionschefs Merz gestreut wird. Ziemiak wisse schon länger, dass er Generalsekretär werden solle. Daher habe er dafür gesorgt, dass Kramp-Karrenbauer im zweiten Wahlgang genügend Stimmen aus dem Lager Spahns bekommen habe.

Belastbare Hinweise darauf, dass dieser Verdacht stimmt, gibt es nicht. Dennoch wird das Gerücht von einer Reihe von Delegierten kolportiert. Es sind die radikalsten Anhänger von Merz. Die Dolchstoßlegende um Ziemiak soll erklären, dass ihr Favorit nicht durch eigenes Verschulden, sondern durch Verrat gescheitert ist.

Das zeigt, wie vergiftet die Stimmung nach dem Sieg Kramp-Karrenbauers ist.

Foto: SPIEGEL ONLINE

Die weiß selbst, was sie ihrem neuen Generalsekretär zumutet. Sie habe Ziemiak früh gefragt, ob er sich das Amt vorstellen könne. Dieser habe aber zunächst abgelehnt, weil "sein Herz und seine Loyalität" einem Kandidaten aus Nordrhein-Westfalen gelte. Erst nach ihrer Wahl habe sie ihn "am Rande der Tanzfläche" auf dem Parteiabend erneut gefragt. Damit will Kramp-Karrenbauer allen Gerüchten entgegentreten.

Die Kritiker Ziemiaks, das zeigt das Wahlergebnis, hat sie damit nicht überzeugen können. Dabei macht Kramp-Karrenbauer selbst klar, dass die Aufgabe des Generalsekretärs unter einer Parteichefin, die selbst kein Bundestagsmandat und kein Regierungsamt hat, weniger bedeutend sein wird als in der Vergangenheit. Ziemiak solle, sagte sie, junge Leute ansprechen und der Partei neue Kommunikationswege eröffnen. Die politische Außendarstellung wird Kramp-Karrenbauer selber übernehmen.

Auf Ziemiak kommt nun eine schwere Aufgabe zu. Er muss loyal gegenüber Kramp-Karrenbauer bleiben - gleichzeitig muss Ziemiak seinen Leuten beweisen, dass er sich nicht politisch hat kaufen lassen.

Schwerer könnte das Gepäck des neuen Generalsekretärs kaum sein.



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insgesamt 74 Beiträge
gunpot 08.12.2018
1. So, Sie meinen,
dass das Wahlergebnis für den neuen GS der CDO die tiefe Spaltung der Partei reflektiert. Sie können es einfach nicht sein lassen, alles ins Negative zu ziehen. Für mich ist das ein Ergebnis, das zeigt, dass die CDU eine [...]
dass das Wahlergebnis für den neuen GS der CDO die tiefe Spaltung der Partei reflektiert. Sie können es einfach nicht sein lassen, alles ins Negative zu ziehen. Für mich ist das ein Ergebnis, das zeigt, dass die CDU eine demokratischere Partei geworden ist. Und es sollte keiner glauben, dass Merz nun AKK Knüppel zwischen die Beine wirft. Dafür ist er viel zu abgeklärt. Er weiß genau, dass er nur Chancen hat, Kanzler zu werden, wenn er mit an einem Strang zieht. Alles andere würde ihn als schlechten Verlierer entlarven. Und so dumm ist er nicht.
Hukowski 08.12.2018
2. "..zeigt, wie tief gespalten die Partei ist."
Ohne die Union in Schutz nehmen zu wollen; kann dieses Ergebnis nicht auch zeigen, dass der Bewerber einfach nicht so dolle ist?
Ohne die Union in Schutz nehmen zu wollen; kann dieses Ergebnis nicht auch zeigen, dass der Bewerber einfach nicht so dolle ist?
zeisig 08.12.2018
3. Bravo !
Klasse! Gleich am ersten Tag nach der Wahl eine klare Kurskorrektur. Für mich jedenfalls ein Grund für verhaltenen Optismus. Man kann die CDU wieder wählen.
Klasse! Gleich am ersten Tag nach der Wahl eine klare Kurskorrektur. Für mich jedenfalls ein Grund für verhaltenen Optismus. Man kann die CDU wieder wählen.
helmipeters 08.12.2018
4. alles relativ
62 % sind im Relation zu 100 % Martin Schulz vermeintlich wenig. Wenn man sieht was Schulz aus 100 % gemacht hat kann es für Ziemiak nur besser werden.
62 % sind im Relation zu 100 % Martin Schulz vermeintlich wenig. Wenn man sieht was Schulz aus 100 % gemacht hat kann es für Ziemiak nur besser werden.
63. 08.12.2018
5. Warm gemacht.
Wenn jemand einem gefährlich scheint zu sein holt man sich ihn in seine Nähe. Herr Ziemiak als Oppositionsmann ist damit entschärft. Das ist die Merkel-Methode!
Wenn jemand einem gefährlich scheint zu sein holt man sich ihn in seine Nähe. Herr Ziemiak als Oppositionsmann ist damit entschärft. Das ist die Merkel-Methode!

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