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Politik

Mögliches Bündnis von CDU und Linken

Bartsch beklagt "hysterische Debatte" in der Union

Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident hat sich offen für Koalitionen mit der Linken im Osten gezeigt - und parteiintern Kritik geerntet. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fragt sich nun, "ob Daniel Günther noch in Freiheit ist".

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Dietmar Bartsch

Montag, 13.08.2018   01:27 Uhr

Dietmar Bartsch hat mit Befremden auf die Unionsdebatte über eine Zusammenarbeit mit seiner Partei reagiert. "Nach den hysterischen Reaktionen aus der Union muss man fragen, ob Daniel Günther noch in Freiheit ist", sagte der Linksfraktionschef im Gespräch mit der "Welt". Die Totalverweigerung der Sachzusammenarbeit einiger Unionspolitiker mit der Linken sei "ein Zeichen dafür, dass sie noch in den Schützengräben des Kalten Krieges liegen".

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther hatte am Wochenende mit Gedankenspielen über Koalitionen von CDU und Linken in Ostdeutschland für Aufregung in der Union gesorgt. In einem Interview mit der "Rheinischen Post" hatte er unter anderem gesagt: "Wenn da vernünftige Menschen in der Linkspartei am Werk sind, vertut man sich nichts damit, nach vernünftigen Lösungen zu suchen." Dafür erntete er parteiintern Kritik: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schrieb beispielsweise bei Twitter, die Partei lehne eine Zusammenarbeit mit der Linken weiterhin klar ab; Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nannte die Positionen von Christdemokraten und Linken "unvereinbar".

Der frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, verglich die Debatte mit der Annäherung von SPD und Linken. Genau so habe es seinerzeit in der SPD begonnen, sagte er der "Rheinischen Post". Erst habe die SPD eine Zusammenarbeit ausgeschlossen, dann habe es die ersten Stimmen dagegen gegeben, später sei es zu rot-roten Bündnissen in Ostdeutschland gekommen - "und nun bestreitet niemand mehr die Möglichkeit zu einer solchen Koalition auf Bundesebene".

Gysi betonte, es gebe zu wenig übereinstimmende Interessen zwischen Union und Linken auf Landesebene, um ernsthaft über Koalitionen nachzudenken. Dennoch bleibe die Frage, was Union und Linke unternähmen, wenn nur eine solche Koalition eine Regierungsbeteiligung der AfD in einem Bundesland verhindern würde.

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Daniel Günther

Günther hatte angesichts des Widerstandes in der Union versichert, seine Äußerungen hätten sich auf die konkrete Diskussion in der Union für den Fall bezogen, dass nach einer Landtagswahl keine Mehrheiten gegen Linke und AfD möglich seien. Günther ist seit Juni 2017 Ministerpräsident Schleswig-Holsteins und regiert mit einem Dreierbündnis aus CDU, Grünen und FDP.

Senftleben fordert neue Debattenkultur

Der brandenburgische CDU-Vorsitzende Ingo Senftleben hatte schon im April für Aufruhr in seiner Partei gesorgt, als er in Aussicht stellte, nach der Landtagswahl 2019 Gespräche mit AfD und Linken zu führen. Eine Koalition mit der AfD hatte er dabei aber so gut wie ausgeschlossen. Nach dem Vorstoß von Günther fordert Senftleben nun eine neue Debattenkultur in Deutschland. "Wir wollen anpacken und unser Land voranbringen. Dafür brauchen wir in der Politik eine neue Debattenkultur, die nicht daraus bestehen kann, Gespräche auszuschließen", sagte er der "Rheinischen Post".

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Ingo Senftleben

Senftleben versicherte zudem, er strebe keine Koalition mit den Linken an. "Die Bürger erwarten aber zu Recht, dass die Politik ein Wahlergebnis annimmt und damit umgehen kann", sagte er. "Entscheidend ist, ob Parteien bereit sind, andere Meinungen zu akzeptieren und auch etwas mitzutragen, was ihnen vielleicht nicht gefällt, um das Land insgesamt voranzubringen." In Brandenburg regiert derzeit eine rot-rote Koalition unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Kokert warnt vor "Verteufelung" der Linken

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Vincent Kokert nannte die Empörung in der Union über die Äußerungen von Günther und Senftleben ein wenig überzogen. Er warnte vor einer "Verteufelung" der Linkspartei: Die Linke werde inzwischen von Menschen geprägt, die dem Land nicht schaden wollten, sagte Kokert der "Rheinischen Post". Die Welt sei in Bewegung geraten, man sollte nicht ohne Not Gräben ziehen. "Deswegen bin ich dafür, dass man zumindest miteinander redet und einander nicht verteufelt."

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Vincent Kokert

In Mecklenburg-Vorpommern, wo die CDU zurzeit in einer großen Koalition unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) regiert, sei das gelebte Wirklichkeit: "Das Verhältnis meiner Fraktionskollegen zu den Abgeordneten der Fraktion Die Linke ist durchweg von gegenseitigem Respekt geprägt." Politische Schnittmengen sehe er dennoch kaum. Und er habe die Äußerungen von Günther und Senftleben auch nicht als Koalitionsangebot empfunden.



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aar/dpa

insgesamt 29 Beiträge
dasfred 13.08.2018
1. Nicht Rechts gegen Links
Es geht um Realpolitik gegen Ideologie. Keine Seite kann ihre Ideologie als allein seelig machend auf die Notwendigkeit der Realpolitik übertragen. Gute Politik sieht die anstehenden Aufgaben und erarbeitet Lösungen, die nicht [...]
Es geht um Realpolitik gegen Ideologie. Keine Seite kann ihre Ideologie als allein seelig machend auf die Notwendigkeit der Realpolitik übertragen. Gute Politik sieht die anstehenden Aufgaben und erarbeitet Lösungen, die nicht nur der eigenen Klientel zum Vorteil gereichen. Unternehmensförderung ist ohne Blick auf die arbeitende Bevölkerung nicht sinnvoll, soziale Wohltaten müssen auch finanziert werden. Politiker, die erkennen, dass es Abhängigkeiten auf beiden Seiten gibt, können auch einen Konsens finden. Natürlich arbeiten beide, Rechts wie Links lieber in einer Koalition mit möglichst großen Schnittmengen. Wo der CDU aber nur die Wahl zwischen AFD und Linker bleibt, muss die erste Frage sein, wo sie gesamtgesellschaftliche Prioritäten setzen will.
Ontologix II 13.08.2018
2. Brüder im Geiste
CDU und Linke haben mehr gemeinsam als auf den ersten Blick zu vermuten ist. Beide Parteien werden autoritär von oben gelenkt; kleine Machteliten geben die Richtung vor. Beide Parteien sind für Migration. Die CDU übernahm nach [...]
CDU und Linke haben mehr gemeinsam als auf den ersten Blick zu vermuten ist. Beide Parteien werden autoritär von oben gelenkt; kleine Machteliten geben die Richtung vor. Beide Parteien sind für Migration. Die CDU übernahm nach der Wende ohne Zögern die SED-hörige Blockpartei CDU. Kohl schätzte Honecker so sehr, dass er ihn wie einen Staatsmann im beflaggten Bonn empfing, nachdem er ihn mit einem Milliardenkredit stabilisiert hatte. Strauß machte blendende Geschäfte mit der DDR. Kohl und Honecker mochten Gorbatschow nicht. Die jetzige CDU-Vorsitzende Merkel war loyale Staatsbürgerin des SED-Staates und kennt dessen Machtstrukturen aus dem FF. Merkel reegiert die BRD autoritär wie Honecker die DDR: Stasi-Leute brachten Merkel an die Macht. Die Linke hat sich wie CDU-Merkel nie vom Unrechtsregime der DDR distanziert. Beide stützen sich jeweils auf ein heiliges Buch, und nicht zuletzt: beide haben einen Marx als ideologische Ratgeber, einmal mit dessen Kapital, einmal als Kardinal.
r.voelckel 13.08.2018
3. Selbstverständlich
Alle Demokraten sollten miteinander koalieren können, auch mit der AfD. Sollte nämlich ein CDU Linke Bündnis nur aus der Verzweiflung geboren werden, die AfD in einer Regierung zu verhindern, stärkt man sie . Man muss die AfD [...]
Alle Demokraten sollten miteinander koalieren können, auch mit der AfD. Sollte nämlich ein CDU Linke Bündnis nur aus der Verzweiflung geboren werden, die AfD in einer Regierung zu verhindern, stärkt man sie . Man muss die AfD akzeptieren. Ich möchte niemals eine verzweifelte Ausgrenzungskoalition sehen, die mit zusammen 51 % 49 % AfD verhindert.
th.diebels 13.08.2018
4. Da hat der
junge Ministerpräsident Günther am eigenen Leib erfahren dürfen, wie das ist, wenn MANN eigene Ideen in der CDU anspricht ! Alles, was nicht OBEN im Bundeskanzleramt abgesegnet ist, soll totgeschwiegen werden ! Fakt ist: [...]
junge Ministerpräsident Günther am eigenen Leib erfahren dürfen, wie das ist, wenn MANN eigene Ideen in der CDU anspricht ! Alles, was nicht OBEN im Bundeskanzleramt abgesegnet ist, soll totgeschwiegen werden ! Fakt ist: Rede- und Meinungsfreiheit in der CDU ist eine verdammt schwierige Sache !
wasistlosnix 13.08.2018
5. Die Wähler
werden die Richtung vorgeben. Wer hätte jemals geglaubt, dass BW von Schwarz/Grün regiert wird. In Bayern könnte es Ende des Jahres auch eine CSU/Grüne Regierung geben, oder traut sich die CSU mit der AFD.
werden die Richtung vorgeben. Wer hätte jemals geglaubt, dass BW von Schwarz/Grün regiert wird. In Bayern könnte es Ende des Jahres auch eine CSU/Grüne Regierung geben, oder traut sich die CSU mit der AFD.

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