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Politik

EU-Klage wegen schmutziger Luft

"Klatsche mit Ansage"

Die EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf andere Staaten wegen der schmutzigen Luft. Opposition und Umweltschützer fordern die Bundesregierung zum Handeln auf.

DPA

Fahrverbotsschild in Hamburg

Donnerstag, 17.05.2018   15:10 Uhr

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einer "Klatsche mit Ansage": Die EU-Kommission hat entschieden, Deutschland und fünf weitere Länder wegen zu schmutziger Luft in vielen Städten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen.

Die Opposition und Umweltverbände riefen die Bundesregierung deshalb zum Handeln auf. Mit der "Politik des Weckduckens" von Kanzlerin Angela Merkel müsse Schluss sein, forderte FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic. "Sonst ist Frau Merkel die Fahrverbots-Kanzlerin."

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) forderte eine rasche Nachrüstung von Diesel-Pkw. "Wenn wir vor Gericht bestehen wollen, brauchen wir größere und schnellere Fortschritte, um die Luft sauber zu bekommen", drängte sie. Technische Nachrüstungen für Diesel-Pkw würden so schnell wie möglich benötigt, "und zwar auf Kosten der Automobilhersteller". Gegen technische Nachrüstungen gibt es Widerstand sowohl der Automobilindustrie als auch in der Bundesregierung.

Die Brüsseler Klage zeige klar, dass die bislang von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen bei Weitem nicht ausreichten, betonte der Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund). "Europäische Luftreinheitsgesetze werden in kontinentalem Ausmaß gebrochen", teilte das Europäische Umweltbüro - ein Zusammenschluss von Umweltorganisationen - mit. "Jeder in Europa hat dasselbe Recht auf saubere Luft, und wenn nationale Regierungen versagen, ist es richtig, dass die EU-Kommission einschreitet, um uns vor der Luft zu beschützen, die wir atmen."

"Endlich greift die EU-Kommission durch"

"Europäische Luftreinheitsgesetze werden in kontinentalem Ausmaß gebrochen", teilte das Europäische Umweltbüro - ein Zusammenschluss von Umweltorganisationen - am Donnerstag mit. "Jeder in Europa hat dasselbe Recht auf saubere Luft, und wenn nationale Regierungen versagen, ist es richtig, dass die EU-Kommission einschreitet, um uns vor der Luft zu beschützen, die wir atmen."

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) erklärte: "Endlich greift die EU-Kommission durch und setzt ein deutliches Zeichen gegen die skandalöse Untätigkeit der Bundesregierung. Die anhaltende Luftverschmutzung in deutschen Städten ist Ergebnis des Politikversagens der großen Koalition."

Ähnlich äußerten sich die Grünen im Europaparlament. "Es ist richtig, dass die Europäische Kommission, wenn auch spät, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt", meinte die klimapolitische Sprecherin Rebecca Harms. "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung europäische Vorgaben zum Schutz von Umwelt und Gesundheit über Jahre ignoriert. Die Bundesregierung muss endlich umschwenken und dem Schutz der Gesundheit und der Lebensqualität der Bürger Priorität geben."

Ganz anders reagierten CDU und CSU: Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein kritisierte die EU-Kommission scharf. "Die Klage der EU-Kommission bringt der Luftqualität in unseren Städten überhaupt nichts", sagte der CSU-Politiker. Auch in Brüssel dürfte eigentlich angekommen sein, dass Deutschland mit Hochdruck daran arbeite, mit einem "breiten Maßnahmenmix" die Luft in den Städten sauberer zu machen.

als/dpa/AFP/Reuters

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