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Politik

Türkischer Präsident in Deutschland

So sieht der Protest gegen Erdogan aus

Soll man mit dem türkischen Präsidenten reden? In dieser Frage sind sich die Erdogan-Kritiker uneinig. Zu seinem Besuch in Deutschland haben verschiedene Gruppen zu Protesten aufgerufen. Der Überblick.

REUTERS

Aktion von "Reporter ohne Grenzen" in Berlin

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Donnerstag, 27.09.2018   20:16 Uhr

"Erdogan not welcome" - unter diesem Motto steht die voraussichtlich größte Demonstration anlässlich des Besuches von Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. Aufgerufen zu dem geplanten Protest hat ein Bündnis linker und kurdischer Gruppen. Sie wollen deutlich machen, dass sie den türkischen Staatspräsident nicht in der Bundesrepublik wollen. Das Bündnis rechnet damit, dass bis zu 10.000 Menschen ihrem Aufruf folgen. Allerdings sind nicht alle Erdogan-Kritiker grundsätzlich gegen den Staatsbesuch.

Auf dem Twitterkanal von Reporter ohne Grenzen heißt es beispielsweise "Willkommen in Berlin, Herr Erdogan". Ganz so warmherzig war der Empfang dann allerdings nicht. Die Organisation hatte unmittelbar vor der Landung des türkischen Präsidenten eine erste Protestaktion durchgeführt. Unter dem Motto "Herr Erdogan landet in Berlin, in der Türkei landen Journalisten im Gefängnis" demonstrierten Mitglieder der Organisation am Flughafen Berlin-Tegel.

Man habe den türkischen Staatspräsidenten mit dieser Aktion begrüßen und direkt klarmachen wollen, dass die Öffentlichkeit nicht wegschaue, sagte Geschäftsführer Christian Mihr. Allerdings weist er ausdrücklich darauf hin, dass sich der Protest nicht gegen den Besuch von Erdogan richtet. Der Dialog mit dem türkischen Präsidenten dürfe allerdings "kein Selbstzweck sein", sagte Mihr. Deutschland müsse auf die Freilassung inhaftierter Journalisten hinwirken, "nicht nur der Deutschen", fügte er mit Verweis auf den "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel und die Journalistin Mesale Tolu hinzu.

Plakate mit dem Motto der Aktion sollen nun überall in der Hauptstadt aufgehängt werden. Gedruckt sind sie im Schriftstil verbotener türkischer Zeitungen. Für Freitag hat Reporter ohne Grenzen mit weiteren Journalisten- und Menschenrechtsorganisationen zu einer Kundgebung aufgerufen.

Daran beteiligt ist auch Amnesty International. Die Organisation sieht in Erdogans Besuch eine Chance - und erwartet von der Bundesregierung, die Menschenrechtslage in der Türkei zu thematisieren. "Die Regierung sollte den Besuch von Präsident Erdogan nutzen, um die systematische Unterdrückung kritischer Stimmen durch die türkische Regierung in aller Deutlichkeit zu kritisieren", sagte Janine Uhlmannsiek, Türkei-Expertin der Organisation. Wenn die türkische Regierung einen Neuanfang der internationalen Beziehungen wolle, müsse sie als Erstes ihre internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen erfüllen, sagte sie weiter.

Sehen Sie im Video: Analyse zum Besuch von Erdogan

Foto: CHRISTIAN BRUNA/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Auch türkische Oppositionelle nehmen den Staatsbesuch zum Anlass für Protest. Die Auslandsorganisation der türkischen sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei CHP will am Donnerstagabend Luftballons steigen lassen. Darauf sollen unter anderem die Worte "Demokratie" und "Menschenrechte" zu lesen sein.

"Der Empfang ist angemessen"

"Wir halten den Besuch für wichtig. Auch die Art, wie Erdogan empfangen wird, ist angemessen", sagte Kenan Kolat, Vorsitzender der CHP Berlin. Die Ehrerbietung richte sich nicht allein an Erdogan, sondern an die türkische Bevölkerung.

"Wir erwarten, dass die Bundesregierung deutlich macht, dass die Wirtschaftskrise in der Türkei sich nur überwinden lässt, wenn man zu demokratischen Prinzipien zurückkehrt", sagte Kolat. Dies dürfe jedoch nicht "oberlehrerhaft" geschehen. Der Streit zwischen Deutschland und der Türkei werde auf dem Rücken Unschuldiger ausgetragen. "Das schadet der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland", sagte Kolat weiter. Die Partei fordere die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und die Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen von Erdogan.

Kamal Sido von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) schlägt einen schärferen Ton an. Er kritisiert, dass Erdogan mit dem Besuch von der Bundesregierung "hofiert" werde. "Präsident Erdogan steht nicht für die Grundwerte Europas, der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, sondern für Willkür- und Gewaltherrschaft", sagte er.

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Kranzniederlegung der GfbV

Gemeinsam mit Kurden, Yeziden, Aleviten und Christen habe die Organisation symbolisch einen Kranz an der Gedenkstätte für die Opfer von Gewaltherrschaft niederlegen wollen. Die Stufen der Neue Wache habe der Kranz jedoch nicht berühren dürfen, sagte Sido. Das gehe nicht einfach so, hätten Polizisten vor Ort gesagt. Als "skandalös" bezeichnete Sido, dass Erdogan gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag einen Kranz niederlegen wird.

Am Freitag will die GfbV mit zwei weiteren Mahnwachen auf die Situation von Minderheiten und die Menschenrechtslage in der Türkei aufmerksam machen. Geplant seien Plakate mit Aufschriften wie "Türkische Armee raus aus Afrin" und "Keine Unterstützung für den Islamisten Erdogan".

Der Berliner Abgeordnete Hakan Tas stellt sich ebenfalls gegen den Besuch Erdogans. Seine Partei Die Linke gehört zu den Unterstützern der "Erdogan not welcome"-Demonstration. Tas wird an zwei Kundgebungen gegen den "Diktator vom Bosporus" teilnehmen, wie er sagt.

Den Staatsbesuch in Deutschland hält er zumindest zum aktuellen Zeitpunkt für falsch. "Damit zeigt die Regierung, dass Erdogan hier willkommen ist und betreibt somit indirekte Wahlhilfe für die anstehenden türkischen Kommunalwahlen im kommenden März", sagte Tas.

Die Veranstalter von "Erdogan not welcome" würden endlich klare Worte von der Bundesregierung gegen den türkischen Präsidenten erwarten. "Wenn es nicht zu einem demokratischen Wandel kommt, darf es auch keine wirtschaftlichen Hilfen mehr geben", forderte Tas.

Wie viel Erdogan von den Protesten mitbekommt, ist fraglich. Er wird weitestgehend abgeschirmt, denn für ihn herrscht Sicherheitsstufe eins.

mit Material der Agenturen

insgesamt 14 Beiträge
Fuscipes 27.09.2018
1.
Man sollte Klartext reden, die Bilder sehen schon ganz gut aus, und wenn die Diplomatie das auch so rüberbringt, kann man schon zufrieden sein.
Man sollte Klartext reden, die Bilder sehen schon ganz gut aus, und wenn die Diplomatie das auch so rüberbringt, kann man schon zufrieden sein.
wahrsager26 27.09.2018
2. Eigentlich kindisch!
Natürlich soll man reden-Politik ist keine Privatangelegenheit! Es steht zu viel auf dem Spiel und warum sollte man nicht seinen Standpunkt mitteilen? Also,bitte,reden! Danke
Natürlich soll man reden-Politik ist keine Privatangelegenheit! Es steht zu viel auf dem Spiel und warum sollte man nicht seinen Standpunkt mitteilen? Also,bitte,reden! Danke
Tolotos 27.09.2018
3. Die Verhältnisse sollen sich normalisieren, - wenn die Türkei zu demokatischen Verhältnissnen zurückkehrt!
Aber nur dann. Man sollte Erdogan auch klarmachen, dass es unmöglich ist, die Verhältnisse zur Türkei zu normalisieren, solange das Erdoganlager dort Rechtsstaatlichkeit und Demokratie mit Füßen tritt. Diese Klarstellung [...]
Aber nur dann. Man sollte Erdogan auch klarmachen, dass es unmöglich ist, die Verhältnisse zur Türkei zu normalisieren, solange das Erdoganlager dort Rechtsstaatlichkeit und Demokratie mit Füßen tritt. Diese Klarstellung vermisse ich von der deutschen Realpolitik beider. Ich habe den Eindruck, dass sich die deutsche Regierung so abhängig von Erdogan fühlt, dass sie ihn fast alles durchgehen lässt. Diese Regierung sollte aber nicht vergessen, dass die AfD-Wähler in Deutschland noch immer eine relativ kleine Minderheit sind!
geotie 27.09.2018
4.
Jooop, mit wem und wie wollen Sie reden? Und wie verhält es sich mit den gefangenen Deutschen in türkischer Haft? Und Sie finden das Kindisch? Seien Sie froh, dass wir so was in Deutschland tun dürfen ohne dabei ins [...]
Zitat von wahrsager26Natürlich soll man reden-Politik ist keine Privatangelegenheit! Es steht zu viel auf dem Spiel und warum sollte man nicht seinen Standpunkt mitteilen? Also,bitte,reden! Danke
Jooop, mit wem und wie wollen Sie reden? Und wie verhält es sich mit den gefangenen Deutschen in türkischer Haft? Und Sie finden das Kindisch? Seien Sie froh, dass wir so was in Deutschland tun dürfen ohne dabei ins Gefängnis zu kommen oder gar auf Nimmerwiedersehen zu verschwinden. Ich finde diese gewaltfreie Aktion gut! Eigentlich ist das sogar eine Bürgerpflicht, sich für Menschenrechte einzusetzen!
kuac 27.09.2018
5.
Reden nicht erlaubt! Die Kölner Oberbürgermeisterin wollte bei der Einweihung der Kölner Ditib Moschee reden . Die Organisatoren haben es nicht zugelassen. Es reicht schon, wenn Erdogan redet.
Zitat von wahrsager26Natürlich soll man reden-Politik ist keine Privatangelegenheit! Es steht zu viel auf dem Spiel und warum sollte man nicht seinen Standpunkt mitteilen? Also,bitte,reden! Danke
Reden nicht erlaubt! Die Kölner Oberbürgermeisterin wollte bei der Einweihung der Kölner Ditib Moschee reden . Die Organisatoren haben es nicht zugelassen. Es reicht schon, wenn Erdogan redet.

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