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Politik

Oberverwaltungsgericht

Ranghöchste Richterin in NRW macht Behörden schwere Vorwürfe im Fall Sami A.

"Offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet": Die Präsidentin des NRW-Oberverwaltungsgerichts erhebt schwere Vorwürfe im Fall Sami A. Wann der Tunesier zurück nach Deutschland kommt, ist noch unklar.

DPA

Ricarda Brandts

Donnerstag, 16.08.2018   09:57 Uhr

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki wirft dem Bamf und damit Innenminister Horst Seehofer (CSU) "unglaubliches Versagen" im Fall Sami A. vor. Das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen hatte am Mittwoch entschieden, dass der mutmaßliche Ex-Leibwächter des getöteten Qaida-Chefs Osama Bin Laden aus Tunesien nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Nun hat sich die Präsidentin des OVG geäußert - und schwere Vorwürfe gegen die Behörden erhoben.

Selbst von hochrangigen Politikern sei erheblicher öffentlicher Druck aufgebaut worden, den Gefährder endlich abzuschieben, sagte Ricarda Brandts im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. Für einen stabilen Rechtsstaat sei die Unabhängigkeit der Gerichte entscheidend. Brandts wirft den Behörden zudem vor, mit "halben Wahrheiten" gearbeitet zu haben.

Fall werfe Fragen zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf

"Der Fall des Sami A. wirft Fragen zu Demokratie und Rechtsstaat - insbesondere zu Gewaltenteilung und effektivem Rechtsschutz - auf. Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet", sagte sie.

Das bleibe nicht ohne Folgen. Bislang seien Gerichte und Behörden "grundsätzlich mit Respekt vor der Gewaltenteilung" vertrauensvoll miteinander umgegangen, sagte die Gerichtspräsidentin.

NRW-Innenminister kritisiert Urteil

So hätten die Behörden etwa Stillhaltezusage abgegeben - also Garantien, eine Abschiebung bis zu einer Entscheidung der Richter nicht umzusetzen. "Nach der Erfahrung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen würde ich den Kollegen nun raten, sich auf diese Praxis vorerst nicht mehr in jedem Fall zu verlassen", sagte Brandts.

NRW-Innenminister Herbert Reul kritisierte das Urteil. "Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Ich zweifle, ob das bei diesem Beschluss der Fall ist." Wenn die Bürger Gerichtsentscheidungen nicht mehr verstehen, "ist das Wasser auf die Mühlen der Extremen".

Wann Sami A. zurückkommt, ist noch unklar

Der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden. Dabei hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Abschiebung am 12. Juli noch untersagt. Die Richter hatten Sorge, dass Sami A. in Tunesien gefoltert werden könnte. Der Beschluss wurde der zuständigen Behörden zwar erst zugestellt, als Sami A. am Morgen danach bereits im Flugzeug nach Tunesien saß - trotzdem sei die Abschiebung nicht abgebrochen worden, kritisierten die Richter.

Wie schnell Sami A. nun nach Deutschland zurückkehren kann, ist unklar. Der 42-Jährige werde nicht geholt, sondern müsse von sich aus nach Deutschland zurückreisen, sagte ein Sprecher der Stadt Bochum. Das Auswärtige Amt müsse Sami A. ein Visum für die Einreise ausstellen. "Wir als Stadt geben der Anwältin von Sami A. jetzt eine Kostenzusage für den Rückflug", sagte ein Sprecher. Mehr könne die Stadt nicht tun.

dop/dpa

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