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Politik

Wagenknecht-Bewegung

Haste mal 'n Linken?

Sahra Wagenknecht geht sammeln. Ein Viertel der Befragten hält eine linke Sammlungsbewegung für eine gute Idee. Alles, was links ist, sollte sich jetzt die Frage stellen: Wie ernst meint ihr es mit euren Überzeugungen?

DPA

Sahra Wagenknecht beim Linken-Parteitag

Eine Kolumne von
Montag, 11.06.2018   17:10 Uhr

Manchmal haben die Kollegen von der "Bild"-Zeitung lustige Ideen. Gerade rechtzeitig zum Parteitag der Linken veröffentlichten sie am vergangenen Wochenende eine Umfrage. Danach können sich 25 Prozent der Befragten vorstellen, ihre Stimme einer "Liste Sahra Wagenknecht" zu geben. Eine solche Liste gibt es nicht - noch nicht? Im Moment denkt die Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht noch darüber nach, wie man linke Kräfte in einer neuen Bewegung sammeln kann - aber jenseits der Parteien. Dennoch, die Reaktionen bei den Funktionären der Linken und der SPD schwanken zwischen Ekel, Entsetzen und bemühtem Ignorieren.

Warum eigentlich?

Wenn man mal alles, was kompliziert ist, beiseite räumt, dann lassen sich die Menschen in Deutschland in zwei Lager teilen: die Weiter-so-Deutschen und die Da-geht-noch-was-Deutschen. Die Weiter-so-Deutschen wählen Angela Merkel und können diesen Text jetzt weglegen.

Die anderen fragen sich, ob das wirklich schon alles war:

Man kann natürlich der Meinung sein, dass die Leute bei den Wahlen ja die Gelegenheit hatten, sich zu äußern. Wenn also Politik in Deutschland bedeutet, dass man oben sein Kreuz reinwirft und unten kommt Angela Merkel raus - dann ist das eben so. Andererseits kann man der Meinung sein, dass der politisch-mediale Prozess in Deutschland inzwischen ziemlich dysfunktional ist und allen möglichen Zwecken dient - nicht aber dem, den politischen Willen des deutschen Volkes zu repräsentieren.

Was zum Beispiel die SPD angeht, ist das keine steile These sondern eine nüchterne Beobachtung: die SPD macht Politik für ihre Funktionäre, darum machen die auch alle einen so zufriedenen Eindruck wie Olaf Scholz, Andrea Nahles und Kevin Kühnert, aber nicht für ihre Wähler, die darum immer weniger werden.

Wenn das alles so ist, dann ist eine Sammlungsbewegung außerhalb der Parteien eine richtig gute Idee. Sie wäre der Bypass für ein verkalktes System. Darum ist das Ergebnis der Umfrage, die die "Bild" da veröffentlicht hat, auch so plausibel. Aber das System wehrt sich.

Außer bei der "Zeit" - verblüffende Ausnahme - kommt Wagenknechts Idee in den etablierten Medien nicht besonders gut weg. Und lauter Leute, die sich zweifellos für linksliberal halten, haben auch gleich abgewinkt, so gelangweilt, blasiert und besserwisserisch, dass ihnen dabei in Charlottenburg und Eppendorf beinahe das Pinot Noir Glas aus der schlaffen Hand gerutscht wäre. Was die infrage kommenden Parteien angeht, ist ohnehin klar: Außer ein paar Rentnern und Randfiguren mochte sich bislang niemand erwärmen.

Gut, das ist auch kein Wunder. Nach der "Bild"-Umfrage könnte sich jeweils etwa ein Fünftel der Wähler der Nicht-CDU-Parteien für eine Wagenknecht-Liste erwärmen: 32 Prozent der SPD-Wähler, 23 Prozent der Grünen und immer noch 21 Prozent von der FDP. Das Interessanteste ist aber: 30 Prozent der AfD-Wähler könnten durch eine solche Liste in den demokratischen Konsens zurückgeholt werden.

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In dieser Woche...

...berichtet "der Freitag" unter anderem über folgende Themen:

Das wäre die eigentlich bedeutsame Leistung dieses Projekts: die Rezivilisierung der Enttäuschten, die sich im Spinnennetz der Rechten verfangen haben. Die Sammlungsbewegung könnte der AfD den Garaus machen und Alexander Gauland stünde noch nackter da als nach dem Diebstahl seiner Klamotten am Badesee.

Das einzige Problem, das die linke Sammlungsbewegung im Moment noch hat: Nicht mal alle Linken wollen mitmachen. Das ist natürlich nicht so schön. Wenn nicht mal die Linke-Linken dabei sind, warum sollten dann die Ökoliberalen von den Grünen einsteigen wollen?

Die Linken bieten ein jammervolles Bild. Denn der Streit, um den es da geht, ist der Rede in Wahrheit nicht wert. Es geht um einen ausgedachten Konflikt zwischen Nationallinken und Universalisten. Alles spitzt sich zu an der Frage, ob die Linken weiterhin zu einer Forderung aus ihrem Parteiprogramm stehen sollen: Offene Grenzen. Dabei ist es mit den offenen Grenzen so wie mit dem Sonnenschein, der Gesundheit und dem Frieden: zwar absolut wünschenswert, lässt sich aber schlecht einfordern.

Der Streit über "Offene Grenzen" ist so unsinnig, wie der um den Satz "Der Islam gehört zu Deutschland." Sprachlich lässt sich das formulieren. Sinn ist damit aber noch nicht entstanden. Heute mehr denn je - das liegt am Internet - geht es um das, was die Kommunikationswissenschaftler "Framing" nennen: Es kommt nicht darauf an, was man sagt, sondern wie man es verpackt.

Mal ein naheliegendes Beispiel: Andrea Nahles hat gesagt: "Wir können nicht alle bei uns aufnehmen." Das gab ziemlichen Ärger. Dabei hat sie nur eine Binsenweisheit verkündet. Einerseits. Andererseits hat sie Politik gemacht. Und zwar die falsche.

Das liegt nicht am Inhalt. Tatsächlich können "wir" (Deutschland?) nicht "alle" (die Welt?) aufnehmen. Das würde echt eng werden bei "uns". Darum will das auch niemand. Aber der Satz "Wir können nicht alle bei uns aufnehmen" klingt eben ganz anders als der Satz "Wir tun, was wir können." Oder: "Wir helfen nach unseren Möglichkeiten." Der Inhalt ist derselbe. Die Botschaft eine andere. So ist das mit den "Offenen Grenzen" auch.

Sahra Wagenknecht und Katja Kipping stehen persönlich für die beiden Flügel der Linken, die da miteinander ringen - anstatt dafür zu sorgen, dass das linke Projekt abhebt. Denn gebraucht werden beide Seiten linker Identität: ein realistischer Blick auf Migration und Integration und ein universalistisches Verständnis internationaler Solidarität. Das sind nämlich keine Gegensätze - es sind die beiden Seiten linker Politik, die sich gegenseitig bedingen.

Aber wer selbst gespalten ist, kann nicht einen.

insgesamt 115 Beiträge
mostly_harmless 11.06.2018
1.
Vielleicht hab ich da was übersehen, aber wie wärs denn mal mit Inhalten? Anders als manch anderer (auch hier auf SpOn) finde ich es durchaus nicht ausreichend, wenn Frau Wagenknecht sagt "find ich gut".
Vielleicht hab ich da was übersehen, aber wie wärs denn mal mit Inhalten? Anders als manch anderer (auch hier auf SpOn) finde ich es durchaus nicht ausreichend, wenn Frau Wagenknecht sagt "find ich gut".
justart_michael 11.06.2018
2. Gute Idee - guter Artikel
Grüne und SPD haben im letzten Jahrzehnt versagt, die Linke hat ihre Stasivergangenheit nie losbekommen, daher stehe ich gerade als Wähler der genannten Parteien hinter dem Vorschlag von Frau Wagenknecht (IMO eine der besten [...]
Grüne und SPD haben im letzten Jahrzehnt versagt, die Linke hat ihre Stasivergangenheit nie losbekommen, daher stehe ich gerade als Wähler der genannten Parteien hinter dem Vorschlag von Frau Wagenknecht (IMO eine der besten Politikerinnen unserer Zeit) für eine linke Sammelbewegung Wir dürfen diesen Populisten nicht das Feld überlassen, auch wenn sie einen nicht unerheblichen Teil der sog. Volksmeinung repräsentieren - was wiederum belegt, dass Demokratie nur die beste der schlechten Regierungsformen ist, denn in dem Land, wo man tatsächlich nur des Volkes Wille umsetzen würde, möchte ich nicht leben.
Freier.Buerger 11.06.2018
3. eine liberale Stimme
Herr Augstein, es gibt definitiv mehr als die zwei Lager von Menschen in D. Zumindest gibt es sehr viele Da-geht-noch-was-Deutsche, die sich aber ganz andere Fragen stellen, als die Sie aufwerfen. - Wann endlich wählen mehr [...]
Herr Augstein, es gibt definitiv mehr als die zwei Lager von Menschen in D. Zumindest gibt es sehr viele Da-geht-noch-was-Deutsche, die sich aber ganz andere Fragen stellen, als die Sie aufwerfen. - Wann endlich wählen mehr Menschen Politiker, die Vertrauen in die Menschen haben, die sagen Ihr könnt viel besser als wir für euch und eure Gemeinschaft mit euerm Geld umgehen. Deshalb nehmen wir euch ab sofort nicht mehr soviel in Form von Steuern ab. Im zweiten Teil wird es richtig schräg. Die Frage ist doch, was ist an einer Sammlungsbewegung noch links, wenn man den internationalen demokratischen Sozialismus zugunsten eines Nationalsozialismus aufgibt? Und ist eine ehemals linke Sahra W. die dann nationale AfD-Wähler um sich versammelt besser als eine ehemals konservativer Alexander G. der jetzt nationale AfD-Wähler um sich versammelt?
ulrichskubowius 11.06.2018
4. Bitte nicht die bisherigen Nichtwähler
vergessen. Diejenigen, die vom "weiter so" und "uns geht so gut wie noch nie" die Nase voll haben. Es wird Zeit für eine echte neue linke Bewegung. Die SPD ist schon lange nicht mehr wählbar, die [...]
vergessen. Diejenigen, die vom "weiter so" und "uns geht so gut wie noch nie" die Nase voll haben. Es wird Zeit für eine echte neue linke Bewegung. Die SPD ist schon lange nicht mehr wählbar, die "Linke" zerfleischt sich mal wieder selbst, bei den "Grünen" weiss man nie wohin sie wollen, trotz Habeck, deshalb bin ich mir sicher, dass diese neue Bewegung offene Türen in der verschlafenen deutschen Politiklandschaft einrennen wird. Aktuelle Themen gibt es genug; sie sollte nur lernen auch die Sprache der Enttäuschten zu sprechen ohne in tumbe Deutschtümelei abzudrifften, in der Hinsicht sind wir ja leider schon ausreichend vertreten. Es kommt eben darauf an mit sehr viel Geschick Menschen neu zu begeistern ohne den politischen Gegner zu sehr abzuschrecken, denn dann mobilisiert der seine Think Tanks mit all deren Pressearmada.
fordprefect64 11.06.2018
5. Wiese eigentlich nicht SPD?
Frau Wagenknecht könnte doch der SPD das zurück geben, was ihr Mann ihr damals genommen hatte - 50% der verlorenen Wählerstimmen? Längst schon in der Mitte der Gesellschaft angekommen - streitbar und klug wäre sie die ideale [...]
Frau Wagenknecht könnte doch der SPD das zurück geben, was ihr Mann ihr damals genommen hatte - 50% der verlorenen Wählerstimmen? Längst schon in der Mitte der Gesellschaft angekommen - streitbar und klug wäre sie die ideale Kandidatin für die Parteispitze (sorry Frau Nahles aber sie sind es leider nicht - bätschi). Die SPD hat eben im Moment (eigentlich seit Schröder nicht mehr) keine wirklich profilierte Persönlichkeit - entsprechend sind die Wahlergebnisse. Frau Wagenknecht hat die richtigen Themen und könnte die SPD wieder stärken, die Mitte damit stärken und unsere leider inzwischen angezählte Demokratie stärken. Kaum jemand hätte Angela Merkel 2005 eine erfolgreiche Kanzlerschaft zugetraut. Da kann man Sarah Wagenknecht heute schon getrost mehr zutrauen. Wäre plausibel, wird aber vermutlich an der Profilneurose zahlreicher Beteiligter scheitern. Dabei ist eine weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft genau das, was wir nicht brauchen!
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