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Politik

Ex-Leibwächter von Bin Laden

Sami A. soll nach Deutschland zurückgeholt werden

Sami A. wurde gegen richterlichen Beschluss nach Tunesien abgeschoben. Der Ex-Leibwächter von Osama bin Laden klagte - und soll nun zurückgebracht werden. Das NRW-Flüchtlingsministerium will dagegen Beschwerde einlegen.

VG Gelsenkirchen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Freitag, 13.07.2018   17:22 Uhr

Sami A. wehrte sich juristisch gegen seine Abschiebung aus Deutschland. Der trotz eines richterlichen Verbots nach Tunesien ausgeflogene Ex-Leibwächter des getöteten Qaida-Anführers Osama bin Laden stellte am Freitag einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Das hat nun entschieden: A. muss zurückgebracht werden.

Die Abschiebung von A. stelle sich als "grob rechtswidrig dar und verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien", teilte das Gericht mit. Das NRW-Flüchtlingsministerium will gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde einlegen. Dies werde zusammen mit der Ausländerbehörde der Stadt Bochum geschehen, teilte das Landesministerium am Freitagabend in Düsseldorf mit.

Der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte A. war am Freitagmorgen in Begleitung von Bundespolizisten mit einer Chartermaschine von Düsseldorf aus in sein Heimatland geflogen worden.

(Mehr zur Aktion "Deutschland spricht" finden Sie hier .)

Erst am Donnerstag hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass Sami A. vorerst nicht abgeschoben werden dürfe. Sein Abschiebeverbot hatte das Gericht mit fehlender Sicherheit für Sami A. vor Folter in Tunesien begründet. Das für die Abschiebung zuständige NRW-Flüchtlingsministerium erklärte, es habe keine Kenntnis von dem Abschiebeverbot gehabt.

dop/dpa

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