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Politik

Medienbericht

Sicherheitsbehörden verhängen offenbar Einreisesperre für Sami A.

Nach der umstrittenen Abschiebung des angeblichen Ex-Bin-Laden-Leibwächters Sami A. fordern deutsche Richter seine Rückholung. Einem Bericht zufolge wurde der Islamist nun allerdings zur unerwünschten Person erklärt.

DPA

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Montag, 13.08.2018   05:28 Uhr

Das juristische Tauziehen um die Abschiebung des Tunesiers Sami A. nimmt eine neue Wendung. Gegen den angeblichen Ex-Leibwächter von Osama Bin Laden besteht inzwischen eine Wiedereinreisesperre. Entsprechenden Medienberichte bestätigte ein Sprecher der Stadt Bochum.

Das zuständige Ausländeramt in Bochum hatte den Islamisten über das Landeskriminalamt national und auch für die europäischen Schengenstaaten zur sogenannten Einreiseverweigerung ausschreiben lassen. Damit ist der nach Tunesien abgeschobene 44-Jährige im Schengener Informationssystem für die Sicherheitsbehörden (SIS) als unerwünschte Person gelistet. Das sei durch die Rechtslage innerhalb der Schengen-Länder ein Automatismus, so der Sprecher der Stadt.

Sami A. hatte zuletzt in Bochum gelebt. Nach seiner Abschiebung am 13. Juli hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den zuständigen Behörden rechtswidriges Verhalten vorgeworfen. Die Richter hatten die Abschiebung am Vortag untersagt, weil dem Islamisten in seiner Heimat womöglich Folter drohe. Der Beschluss erreichte die Ausländerbehörde Bochum erst, als Sami A. bereits im Flugzeug saß (wie genau die Abschiebung lief, können Sie hier in einer Chronik nachlesen).

Die Richter verlangten daraufhin, den Tunesier unverzüglich auf Kosten des Staates zurückzuholen. Die Stadt Bochum möchte, dass diese Entscheidung gekippt wird. Am Oberverwaltungsgericht Münster endet an diesem Montag (24 Uhr) die Frist für die Stadt, diesen Antrag zu begründen. Die Richter wollen dann rasch entscheiden.

Das Oberverwaltungsgericht ist in diesem Eilverfahren die letzte Beschwerdeinstanz. Der Stadt Bochum bliebe aber noch eine Verfassungsbeschwerde und damit der Gang nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht.

In Tunesien war A. nach zwei Wochen in Untersuchungshaft vorläufig freigekommen. Die Ermittlungen in Tunesien laufen aber noch, A.s Reisepass wurde einbehalten.

aar/dpa/AFP

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