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Politik

Außenminister Gabriel zum Kurs der SPD

Der Unruhestifter

Im SPIEGEL setzt sich Außenminister Sigmar Gabriel mit der künftigen Ausrichtung der SPD auseinander - das gefällt nicht jedem. Vor allem die Parteilinke reagiert gereizt auf den Beitrag des Ex-Parteichefs.

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Außenminister Gabriel auf dem Weg zur Pressekonferenz zu Mesale Tolu

Von
Montag, 18.12.2017   19:09 Uhr

Für Sigmar Gabriel begann die Woche mit einer guten Nachricht. Die deutsche Journalistin Mesale Tolu wurde aus der Haft in der Türkei entlassen. "Ich glaube, wir alle in Deutschland - und auch ich persönlich - freuen uns mit Mesale Tolu über die Entscheidung des Gerichts", sagte er. Das Verfahren sei noch nicht beendet, aber ein "erster, großer Schritt" getan.

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Es waren unumstrittene Sätze des geschäftsführenden Außenministers einer geschäftsführenden Bundesregierung. Ganz anders aber fallen die Reaktionen auf einen Aufsatz aus, den Gabriel zur Lage der SPD in der jüngsten Ausgabe des SPIEGEL veröffentlicht hat. (Den kompletten Artikel finden Sie hier.)

Darin fordert er seine Partei indirekt zu einer Kurskorrektur auf, bei Begriffen wie "Leitkultur" und "Heimat", die Gabriel keineswegs den Konservativen überlassen will. Seit Langem beschäftigt ihn die Frage, wie der SPD der Anschluss an die traditionellen Milieus wieder gelingen kann.

In diesem Aufsatz formuliert er: "Umwelt- und Klimaschutz waren uns manchmal wichtiger als der Erhalt unserer Industriearbeitsplätze, Datenschutz war wichtiger als innere Sicherheit, und die Ehe für alle haben wir in Deutschland fast zum größten sozialdemokratischen Erfolg der letzten Legislaturperiode gemacht und nicht genauso emphatisch die auch von uns durchgesetzten Mindestlöhne, Rentenerhöhungen oder die Sicherung Tausender fair bezahlter Arbeitsplätze bei einer der großen Einzelhandelsketten."

Es ist nicht nur der Tenor, der in der SPD für Aufregung sorgt. Der Aufsatz erscheint kurz vor einem Sechser-Spitzentreffen zwischen SPD und Union diese Woche, in der die Möglichkeiten einer Wiederauflage der Großen Koalition ausgelotet werden sollen. Und in einer Phase, in der die SPD unsicher wirkt und niemand vorhersagen kann, wohin die Reise gehen wird. SPD-Chef Martin Schulz ist intern umstritten, hatte er doch am Wahlabend zunächst die Oppositionsrolle für seine Partei auserkoren, musste aber nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen eine Kurskorrektur einleiten.

In der SPD versucht man, Gabriels Text im SPIEGEL so wenig wie möglich zu kommentieren. "Ins Leere laufen lassen" - eine Technik, mit der Parteien im Allgemeinen hantieren, wenn sie die Wirkung interner Kritik begrenzen wollen. Anfragen per SMS werden von hochrangigen SPD-Politikern mit dem Zusatz "Bitte um Verständnis" abschlägig beschieden. Doch so ganz schafft es die SPD dann doch nicht, ihren Ex-Parteichef zu ignorieren. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, sagt im Deutschlandfunk, Ökologie und Industriepolitik müsse man zusammendenken. Auch mit der von Gabriel geforderten offenen Debatte über eine Leitkultur könne er nicht viel anfangen, denn für ihn sei das Grundgesetz die Leitkultur.

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SPD-Politiker Gabriel, Parteichef Schulz

Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel, ebenfalls vom linken Flügel, sagt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND), bei einigen Aussagen habe er sich wirklich die Augen gerieben: "Dann habe ich mich gefragt, wer denn in den letzten Jahren Verantwortung als Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister getragen hat." Ähnlich klingt der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, der auf Twitter schrieb, man habe derzeit wichtigeres zu tun "als die Aufarbeitung der achtjährigen Amtszeit von Sigmar Gabriel" als SPD-Vorsitzender. Auch der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow twitterte, Gabriel wisse "jetzt alles besser" und "belehre".

Klar ist: Gabriel mutet seiner Partei wieder einmal einiges zu, wie so oft in der Vergangenheit. Als Parteichef war er intern gefürchtet, wegen seiner Positionswechsel und eigenmächtigen Vorgehensweise. Doch das ist nur die eine Seite des Sigmar Gabriel.

Die andere ist seine Schlagfertigkeit und seine Fähigkeit, die Dinge beim Namen zu nennen. Gabriel weiß, dass ihm viele in der Partei nicht das Wasser reichen können, und er lässt es sie gerne spüren. Jüngstes Beispiel war sein - von den Medien wenig beachteter - Auftritt auf dem SPD-Sonderparteitag Anfang Dezember in Berlin.

Außenminister Gabriel auf SPD-Parteitag

Am späten Abend hatte Gabriel zunächst über die Bekämpfung von Fluchtursachen gesprochen, um dann auf die innenpolitische Lage zu kommen. Niemand wolle das Recht auf Asyl anzweifeln, auch der Familiennachzug müsse wieder erlaubt werden, sagte er. Die "doppelte Aufgabe der Sozialdemokratie" sei es aber auch, "sich um die (zu) kümmern, die kommen, und sich um die (zu) kümmern, die da sind". Die SPD müsse sich "ehrlich machen" und dürfe sich nicht spalten lassen in jene auf dem Parteitag und SPD-Kommunalpolitiker, "die hinterher zu uns kommen und sagen - eigentlich schaffen wir das doch nicht". Ironisch setzte er an dieser Stelle hinzu: "Der Beifall ist jetzt etwas geringer, das habe ich vermutet - das liegt aber daran, dass wir so wenig Oberbürgermeister und Landräte auf dem Parteitag haben".

Für diejenigen in der SPD, die Gabriel kennen, war der Seitenhieb nichts Neues. Gabriel fürchtet eine akademisierte, abgehobene SPD, die sich von der Beantwortung konkreter Fragen verabschiedet - etwa in der Flüchtlingspolitik.

GroKo: ja oder nein?

In seinem Aufsatz im SPIEGEL hat er geschrieben, für die Frage des Überlebens der SPD sei es "relativ egal, ob wir in die Regierung gehen oder nicht". Das ist natürlich nur die halbe Wahrheit, denn in Wirklichkeit fürchtet Gabriel, dass seine Partei auch in der Opposition nicht jener Wiederaufstieg gelingt, auf den manche setzen. Dass es diese Tendenz gibt, zeigt der jüngste SPD-Landesparteitag in Thüringen. Dort votierte am Wochenende eine Mehrheit für einen Antrag der Jusos - gegen eine neue Große Koalition.

Gabriel selbst dürfte die Frage nach der Großen Koalition ebenfalls nicht so gleichgültig sein, wie er es für seine SPD in seinem Aufsatz formuliert hat.

Schließlich wird die Konstellation darüber entscheiden, ob er bei einer Neuauflage noch einem Kabinett angehört oder nicht. Das Außenamt, das er seit knapp elf Monaten hält, hat ihm zu höchsten Popularitätswerten verholfen, selbst als Finanzminister wäre er wohl denkbar. So viel erfahrenes Personal hat auch die SPD nicht vorzuweisen, als dass sie leichtfertig auf Gabriel verzichten könnte. Allerdings ist er - wie keiner der fünf geschäftsführend amtierenden SPD-Bundesminister - Mitglied in der Verhandlungsdelegation, die unter SPD-Chef Schulz in den kommenden Wochen mit Angela Merkel, Horst Seehofer und Co. sprechen soll.

Das Tableau ist zwar keine Vorentscheidung für oder gegen einen Verbleib in einem künftigen Bundeskabinett - aber allzu sicher kann sich wohl auch Gabriel nicht sein.

insgesamt 103 Beiträge
Glückspilz 18.12.2017
1. Ich glaub es nicht ...
..., jetzt mach der Gabriel den deutschen Trump. Zitat: .. formuliert er: "Umwelt- und Klimaschutz waren uns manchmal wichtiger als der Erhalt unserer Industriearbeitsplätze, ... Der nächste SPD Wahlspruch lautet dann wohl [...]
..., jetzt mach der Gabriel den deutschen Trump. Zitat: .. formuliert er: "Umwelt- und Klimaschutz waren uns manchmal wichtiger als der Erhalt unserer Industriearbeitsplätze, ... Der nächste SPD Wahlspruch lautet dann wohl auch "Deutschland zuerst". Gott ne, und ich habe die mal gewählt. *schäm*
go-west 18.12.2017
2. Ja, auch das gehört zur Demokratie,
nämlich auf die Stimmen des Volkes zu hören. Die von Gabriel zitierten identitären und sicherheitsrelevanten Befindlichkeiten sind real, sehr real sogar. Auch innerhalb der Wählerschaft der SPD. Sie zu ignorieren würde [...]
nämlich auf die Stimmen des Volkes zu hören. Die von Gabriel zitierten identitären und sicherheitsrelevanten Befindlichkeiten sind real, sehr real sogar. Auch innerhalb der Wählerschaft der SPD. Sie zu ignorieren würde bedeuten der AFD noch mehr Wähler zuzuspielen.
fischerg1 18.12.2017
3.
Recht hat der Mann. Wenn ich als jahrzehntelanges Mitglied mir so unsere Funktionäre ansehe,dann wird mir anders und die Furcht,daß wir von der politischen Bühne zu Zwergen mutieren,nimmt zu. Was meldet sich denn immer so ein [...]
Recht hat der Mann. Wenn ich als jahrzehntelanges Mitglied mir so unsere Funktionäre ansehe,dann wird mir anders und die Furcht,daß wir von der politischen Bühne zu Zwergen mutieren,nimmt zu. Was meldet sich denn immer so ein Stegner. Wo hat der denn, nach Schleswig Holstein, die Verantwortung übernommen. Meine Güte zieht den zurück.Da meint ja jeder in Deutschland,daß alle von uns so sind. Und dann TSG. Was hätte Onkel Herbert zu dem wohl gesagt. "Wenn man nur schon so heißt,dann braucht man keinen Spitznamen mehr"wäre wohl das harmloseste.
abudhabicfo 18.12.2017
4. Politiker sind keine Manager
Später sind alle schlauer. Gabriel wusste, dass er als Kanzler-Kandidat innerhalb der Partei und beim Wahlvolk keine Chancen hatte (mit oder ohne AfD). Also verheizte er den machtgeilen Schulz. Das die SPD/Schulz nur die Option [...]
Später sind alle schlauer. Gabriel wusste, dass er als Kanzler-Kandidat innerhalb der Partei und beim Wahlvolk keine Chancen hatte (mit oder ohne AfD). Also verheizte er den machtgeilen Schulz. Das die SPD/Schulz nur die Option "Ich werde Kanzler" hatte, darf man eigentlich fast nicht glauben, aber aus der Reaktion von Schulz am Wahlabend muss man leider davon ausgehen. Erfahrene Manager und Schachspieler denken ja mit Optionen und vorausschauend. Dass dies bei Politikern nicht der Fall ist, hat man ja in den letzten Wochen bei allen Parteien gesehen. Nun hat der schlaue Gabriel ein Problem. Nach Schulz wird er sicher nicht mehr Vorsitzender. Um nicht ganz in der Versenkung zu verschwinden, muss für ihn die GroKo kommen.
tomrobert 18.12.2017
5. Ein talentierter Politiker, dem keiner das Wasser reichen kann?
Der Mann hat sich selbst ins Aus geschossen und versucht nun wieder irgendwie Fuß zu fassen. Talentiert sieht anders aus. Man sollte rhetorisches Geschick nicht mit politischen Talent verwechseln und Skrupellosigkeit nicht mit [...]
Der Mann hat sich selbst ins Aus geschossen und versucht nun wieder irgendwie Fuß zu fassen. Talentiert sieht anders aus. Man sollte rhetorisches Geschick nicht mit politischen Talent verwechseln und Skrupellosigkeit nicht mit Integrität. Gabriel steckt ideologisch so tief im neoliberalen Gedankensumpf, das es jetzt schon bald peinlich anmutet wenn er versucht sich davon zu distanzieren. Im Übrigen gibt es die, von ihm so als schützenswert auserkorene, traditionelle Industriearbeiterschaft schon lange nicht mehr. Und was will er da noch für Arbeitsplatzerhaltungskämpfe führen? Lächerlich! Will er das Rad zurück drehen wie Trump? Auf was die Leute warten ist ein Lösung für die Zukunft. Und da liefert der Talentierte zumindest viel Nichts. Er reiht sich ein in all die anderen Phrasendrescher. Schulz zeigt wenigstens noch seinen Willen. Aber wem kann man von denen noch was zutrauen?

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