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Politik

Arbeitsmarkt

SPD-Abgeordnete fordern 35-Stunden-Woche

Wohin steuert die SPD? Ein Bündnis von zwölf sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten fordert nach SPIEGEL-Informationen in einem Thesenpapier eine Kurskorrektur in der Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik.

DPA

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Samstag, 14.07.2018   08:20 Uhr

Angesichts der schleppenden Erneuerung der SPD macht ein Bündnis von zwölf sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Druck. Die SPD müsse "Fehler aus der Vergangenheit korrigieren", schreiben die Autoren um die Bielefelderin Wiebke Esdar, 34, und den bayerischen Abgeordneten Michael Schrodi, 41, in einem 15-seitigen Thesenpapier, das dem SPIEGEL vorliegt.

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Heft 29/2018
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Besonders in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sehen die Parlamentarier, die alle im Herbst erstmals in den Bundestag einzogen, Korrekturbedarf. So drängen sie darauf, den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde anzuheben und Beschäftigte zu entlasten.

Die allgemeine Arbeitszeit müsse "bei vollem Lohnausgleich auf 35 Wochenstunden reduziert" werden. Atypische Beschäftigungsverhältnisse wie Leih- und Zeitarbeit "werden wir bekämpfen", heißt es. Zudem schlagen die Parlamentarier ein Chancenkonto für Bürger in Höhe von 20.000 Euro vor, mit dem Weiterbildungen und Phasen beruflicher Neuorientierung finanziert werden sollen.

Auch steuerpolitisch fordern die Sozialdemokraten eine Kurskorrektur: "Die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie das Umsetzen einer substanziellen und gerechten Erbschaftsteuer sind leistungsgerecht und dringend erforderlich", heißt es im Papier. Für mehr Bürgernähe schlagen die zwölf Abgeordneten einen "Bürgerlotsen" vor, der bei der Beantragung von staatlichen Leistungen helfen soll.

Mit den Forderungen wollen die Neuparlamentarier den Programmprozess beschleunigen. Das Papier enthält Vorschläge zu vier politischen Kernbereichen, in denen die SPD eine Neuorientierung anstrebt.

Die Parteispitze hatte kürzlich Lenkungsgruppen zu den Themen Wachstum, Arbeit, soziale Teilhabe und Außenpolitik eingesetzt. Im November will die Parteispitze in Berlin ein Debattencamp organisieren, auf dem erste inhaltliche Konkretisierungen erfolgen sollen.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

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cte/vme

insgesamt 33 Beiträge
marthaimschnee 14.07.2018
1. und darum geht die SPD unter
das sind nämlich die typischen sozialdemokratischen Forderungen, für die man eine SPD wählen könnte ... sofern sie in der Regierung etwas derartiges auch nur ansatzweise durchbringen könnte. Tut sie aber nicht, sie läßt [...]
das sind nämlich die typischen sozialdemokratischen Forderungen, für die man eine SPD wählen könnte ... sofern sie in der Regierung etwas derartiges auch nur ansatzweise durchbringen könnte. Tut sie aber nicht, sie läßt sich stattdessen auf Kompromisse herunterhandeln, die die erzeugten Verwerfungen nichtmal ansatzweise beseitigen. Wollten die gegen die Union wirklich was reißen müßte die Forderung lauten: 25 Euro Mindestlohn, 20 Stunden bei vollem Lohnausgleich, 60 Urlaubstage! Und DANN können wir über Kompromisse reden.
hlschorsch 14.07.2018
2. Ideen aus dem letzten Jahrhundert
Feste Arbeitszeiten sind wie die SPD: aus dem letzten Jahrhundert. Wenn die SPD es ernst meint, dann muss sie mal aus dem Quark kommen, mal eine wirkliche Änderung wollen, die unsägliche Seehofer-Groko beenden und endlich mal [...]
Feste Arbeitszeiten sind wie die SPD: aus dem letzten Jahrhundert. Wenn die SPD es ernst meint, dann muss sie mal aus dem Quark kommen, mal eine wirkliche Änderung wollen, die unsägliche Seehofer-Groko beenden und endlich mal die Auswüchse ihrer Schröder-Zeit rangehen, z.B. die prekären Arbeitsverhältnisse. Aber ich schätze mal, bis dahin sind sie längst von den Grünen ersetzt worden.
joey55 14.07.2018
3.
Schrodi und Esdar. Ein Blick in die Biografien zeigt, dass beide keine Ahnung von Wertschöpfung haben oder auch nur ansatzweise mal Verantwortung für Arbeitnehmer und die Erwirtschaftung derer Gehälter hatten. Beamter und [...]
Schrodi und Esdar. Ein Blick in die Biografien zeigt, dass beide keine Ahnung von Wertschöpfung haben oder auch nur ansatzweise mal Verantwortung für Arbeitnehmer und die Erwirtschaftung derer Gehälter hatten. Beamter und Beschäftigte einer gewerkschaftsnahen Stiftung. Esdar Mitglied der GEW und der IGM, obwohl noch nicht in dem Bereich gearbeitet. Ideologen durch und durch. Nein danke!
floydpink 14.07.2018
4. !
"Die allgemeine Arbeitszeit müsse "bei vollem Lohnausgleich auf 35 Wochenstunden reduziert" werden. " Sogar für mich als Arbeiter 'ne blödsinnige Idee! Die sollten mal lieber zusehen, dass die [...]
"Die allgemeine Arbeitszeit müsse "bei vollem Lohnausgleich auf 35 Wochenstunden reduziert" werden. " Sogar für mich als Arbeiter 'ne blödsinnige Idee! Die sollten mal lieber zusehen, dass die Abgabenlast gesenkt wird.
demokrat2 14.07.2018
5. Das ist sozialdemokratische Politik
Die Forderungen der Sozialdemkraten sind angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt und den wirtschaftlichen Gegebnheiten der richtige Weg. Es wird Zeit, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich am wirtschaftlichen [...]
Die Forderungen der Sozialdemkraten sind angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt und den wirtschaftlichen Gegebnheiten der richtige Weg. Es wird Zeit, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich am wirtschaftlichen Aufschwung angemessen teihaben können. Das gebietet die Solidaridät zu den Menschen, die unsere Wirtschaftskraft erst mäglich machen. Wenn die Mieten ins Unermessliche steigen, muss ein Gegengewicht geschaffen werden.

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