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Politik

SPD-Debatte über Hartz IV

Stress im Norden

Simone Lange forderte auf dem SPD-Parteitag Andrea Nahles heraus und unterlag. Mitten in der Debatte über Hartz IV trafen die beiden erneut aufeinander. Wie lief das Wiedersehen?

SPIEGEL ONLINE

Simone Lange

Aus Flensburg berichtet
Donnerstag, 15.11.2018   11:56 Uhr

Andrea Nahles kommt nicht voran - sie steht noch im Stau. "A7, kennen wir ja alle", entschuldigt der Mann auf der Bühne. Lautes Gelächter unter den Genossen. Simone Lange guckt in der ersten Reihe kurz unschlüssig auf ihre Uhr und beschließt dann, auch mitzulachen. Im Frühjahr kandidierte die Flensburger Oberbürgermeisterin gegen Nahles für den SPD-Vorsitz. Es war der Höhepunkt der No-GroKo-Debatte. Lange verlor mit 28 Prozent, ein Achtungserfolg für sie, ein schlechter Start für Nahles.

An diesem Abend begegnen sich die beiden Frauen nun erneut. Der 150. Geburtstag der SPD in Flensburg verpflichtet die ehemaligen Kontrahentinnen, noch einmal gemeinsam auf eine Bühne zu treten. Doch noch mehr als das stolze Jubiläum beschäftigt viele Genossen die Frage, welche Zukunft ihre Partei noch hat. Aktuell steht die SPD in den Umfragen bundesweit bei 14 Prozent.

Im Saal des Veranstaltungszentrums "Oase" im Norden von Flensburg sitzen etwa 120 meist grauhaarige Parteimitglieder. Es gibt Akkordeonmusik, mit Wurst belegte Brötchen und Sekt. Als Nahles schließlich mit Verspätung in den Saal huscht, unterbricht Lange demonstrativ gleich zweimal ihre Rede, um sich für den Besuch aus Berlin zu bedanken. Dass sie die Parteichefin allerdings immer nur beim vollen Namen erwähnt, zeigt bei den sonst duz-wütigen Genossen, wie weit die beiden wohl auseinanderstehen. Nahles verzieht keine Miene.

Die Veranstaltung fällt in eine turbulente Zeit. Vor wenigen Tagen kündigte Nahles an, die SPD wolle Hartz IV endgültig hinter sich lassen. "Wir brauchen eine tiefgreifende Sozialstaatsreform", forderte die Parteichefin auf einem Debattencamp in Berlin. Es soll der Befreiungsschlag für die Sozialdemokraten werden. Die SPD kümmert sich um die kleinen Leute, das soll das Zeichen sein.

Video: Nahles will Hartz IV hinter sich lassen

Foto: DPA

Simone Lange beansprucht für sich, diesen Kurswechsel schon vor Monaten gefordert zu haben. In ihrer Bewerbungsrede auf dem Parteitag im April entschuldigte sie sich sogar öffentlich für die umstrittenen Arbeitsmarktreformen. Fühlt sie sich jetzt also in ihrer Kritik von damals bestätigt? Darauf angesprochen, lächelt sie nur höflich und sagt dann: "Die Lernkurve der Parteispitze geht offenbar steil nach oben."

Lange will eine grundsätzliche Debatte

Dass sie das Umdenken der Parteioberen bewirkt hat, glaubt sie jedoch selbst nicht: "Die Kritik war schon vor mir da." Doch wie will die SPD in einer Koalition mit der CSU und einer CDU, die bald möglicherweise von Friedrich Merz geführt wird, ihre eigene Agenda-Politik abwickeln? Lange weiß, dass das vorerst kaum gelingen dürfte. Für sie sei die Diskussion ohnehin nur der Auftakt zu einer grundsätzlichen Debatte über das Menschenbild der SPD, sagt sie. "Ein Hartz Fünf wird uns nicht weiterhelfen."

Ginge es nach ihr, würden die Sozialdemokraten künftig noch radikaler denken. Lange setzt auf die Idee des Grundeinkommens. Doch wie genau es aussehen soll, wer es in Anspruch nehmen dürfte und wie es finanziert werden könnte, verrät sie nicht. Sie setzt darauf, bis zur nächsten Bundestagswahl gemeinsam mit Grünen und Linken neue Konzepte zu entwickeln.

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Nahles und Lange in Flensburg

Doch selbst in ihrer eigenen Stadt halten das viele Parteifreunde für unrealistisch. Eine derjenigen, die sich das auch bei der Geburtstagsfeier der Genossen auf offener Bühne zu sagen traut, ist die Flensburger DGB-Sekretärin Susanne Uhl. "Die Forderung von Simone halte ich, gelinde gesagt, für unbedacht", kritisiert sie die Idee in ihrem Grußwort. Viele im Publikum klatschen und nicken an dieser Stelle, zwei Jusos mit Einstecktuch und Gelfrisur grinsen sich gegenseitig an.

Doch auch das Konzept von Parteichefin Nahles sorgt bei den Flensburger Sozialdemokraten für wenig Begeisterung. Die Parteichefin möchte das Hartz-IV-System nicht einfach nur abschaffen, sondern bis 2025 durch ein neues Reformpaket ersetzen. Das wäre in sieben Jahren. "Bis dahin sind wir doch tot", flüstern sich zwei ältere Genossinnen kopfschüttelnd zu, als das Thema auf der Jubiläumsfeier zur Sprache kommt.

Von 1868 bis heute in wenigen Sätzen

Andrea Nahles lässt sich davon jedoch, zumindest an diesem Abend, nicht aus dem Konzept bringen. In ihrer Rede schlägt sie den ganz großen Bogen. Von 1868 bis heute sind es nur wenige Sätze. Dazwischen zählt sie die Erfolge der SPD auf, von Acht-Stunden-Woche bis Mindestlohn. Sozialdemokratische Selbstvergewisserung. Die Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren nutzt sie, um auf den nach wie vor niedrigen Frauenanteil in der Politik hinzuweisen - und ihrer Rivalin in der ersten Reihe nebenbei mit feierlicher Miene die Rangordnung in der eigenen Partei zu erklären: "Simone ist die erste Oberbürgermeisterin. Und ich bin die erste Parteivorsitzende."

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Lange rutscht jetzt schon nervös auf ihrem Stuhl herum. Ihre Doppelrolle als Stadtoberhaupt und SPD-Rebellin bereitet ihr an diesem Abend auch terminlich Probleme. Eigentlich wollte sie sich schon vor 15 Minuten aus dem Saal schleichen, um am anderen Ende der Stadt noch schnell ein Kurzfilmfestival zu eröffnen. Doch während der Rede von Nahles einfach abhauen? Das geht nicht.

"Weil sie weiß, dass sie dann verlieren würde"

Als Nahles erwähnt, dass die Union in dieser Legislaturperiode weniger als 20 Prozent Frauen in ihrer Bundestagsfraktion hat (es sind 19,9), werden unter den Genossen Buhrufe laut. Nahles scheint zu spüren, dass sie die mit Abstand souveränste Rednerin des Abends ist. Sie kommt jetzt in Fahrt und schreckt auch nicht davor zurück, unpopuläre Teile der Agenda-Politik zu verteidigen, die sie für richtig hält. Irgendwann sagt sie, das Ende von Hartz IV dürfe aus ihrer Sicht nicht das Ende von Sanktionen für Arbeitslose bedeuten. "Wir brauchen Leistungsgerechtigkeit!" Jetzt ist es im Saal eher ruhig.

Als Nahles vom griechischen Premierminister Alexis Tsipras schwärmt und ein europaweites Bündnis linker Kräfte zur Europawahl fordert, schleicht Simone Lange gerade mit entschuldigendem Blick auf die Uhr durch die Doppeltür des Versammlungssaals.

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Unter den Genossen sind sich viele unschlüssig, wie sie die Auseinandersetzungen zwischen Lange und der Parteispitze bewerten sollen. Erneuerung finden hier alle gut, doch wofür soll die SPD stehen? Die Basis tut sich schwer. Viele loben die eigene Oberbürgermeisterin für ihren Mut, Nahles monatelang die Stirn zu bieten. Doch geht es um konkrete Inhalte, ist oft von "Unklarheit" und "Selbstdarstellung" die Rede. Ein Genosse beklagt, Lange fordere zwar überall ein Grundeinkommen, doch in den Gremien der Landespartei habe sie noch nie einen Antrag dazu gestellt. "Weil sie weiß, dass sie dann verlieren würde."

Spricht man Lange auf solche Einwände an, erklärt sie immer wieder, mit ihrem vagen Erneuerungsprogramm möglichst viele Interessierte mitnehmen zu wollen. Vor wenigen Wochen schloss sie sich dem "Aufstehen"-Bündnis von Sahra Wagenknecht an. Lange ist das bekannteste SPD-Gesicht des Projekts. Doch manche Genossen fragen sich, ob sie sich nicht verrannt hat. Will sie langfristig etwa in die Landes- oder Bundespolitik?

Nein, sagt Lange. Ihr Amtsversprechen in Flensburg sei ihr jetzt erst einmal wichtiger als alles andere. Und nach einer Pause schiebt sie hinterher: "Mein Schicksal ist ja nicht an Sahra Wagenknecht gebunden."



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insgesamt 36 Beiträge
bigroyaleddi 15.11.2018
1. Die Zeit ist überreif
für eine Neuausrichtung der SPD. Die hat sich viel zu lange von den Konservativen verschaukeln lassen. Ich bin mir nicht sicher, ob das jemals in einer GroKo machen lässt. Die Parteiführung sollte wirklich mal ganz intensiv die [...]
für eine Neuausrichtung der SPD. Die hat sich viel zu lange von den Konservativen verschaukeln lassen. Ich bin mir nicht sicher, ob das jemals in einer GroKo machen lässt. Die Parteiführung sollte wirklich mal ganz intensiv die derzeitigen Zustimmungswerte wichten. Wenn nicht bald was passiert, landen wir da tatsächlich bald in der Einstelligkeit.
seneca55 15.11.2018
2. Frau Lange vs. Frau Nahles in 150 Jahre SPD
Frau Lange macht Dampf in der alten Tante SPD. Sie ist ein neues, intelligentes Gesicht bundesweit gegenüber der walkürenhaften Langzeit-Funktionärin der Bundes-SPD, die jetzt 1, weibliche Vorsitzende in Partei und Fraktion [...]
Frau Lange macht Dampf in der alten Tante SPD. Sie ist ein neues, intelligentes Gesicht bundesweit gegenüber der walkürenhaften Langzeit-Funktionärin der Bundes-SPD, die jetzt 1, weibliche Vorsitzende in Partei und Fraktion der alten SPD ist. Der von den Genossen herbeigebetete Erneuerungsprozess in der alten SPD durch die Politiker Nahles&Scholz realisieren zu wollen, ist jetzt schon in der Sackgasse - 35% weniger Wähler bundesweit als bei der Bundestagswahl vor 1 Jahr mit dem "100%-Hoffnungsträger" Martin Schulz - Die alte SPD setzt aber am Ende immer lieber auf die Alt-Genossen-Hierarchen als auf das "Junge Gesicht" mit den neuen Ideen wie z.B. hier Frau Lange, die nur OB der "Schnaps-Köppe" in Flensburg ist. Fazit: Mit Nahles&Scholz wird es zusammen in der GROKO weiter nach unten in den historischen 1-Stellen-Bereich gehen, aber die Mehrheit der alten SPD will es ja nicht anders.
claus7447 15.11.2018
3. Wie lange will der Vorstand noch da mitmachen
Stimme mit bigroyaleddi völlig überein. Spätestens ab dem Zeitpunkt als Seehofer die GroKo an der Nase herumführte hätte man auf den Tisch hauen müssen und klare Kante zeigen. Aber vermutlich sind Andrea und Olaf noch im [...]
Stimme mit bigroyaleddi völlig überein. Spätestens ab dem Zeitpunkt als Seehofer die GroKo an der Nase herumführte hätte man auf den Tisch hauen müssen und klare Kante zeigen. Aber vermutlich sind Andrea und Olaf noch im "Einschläfermodus" aus der letzten Groko. Ich glaube nicht das Kevin eine Lösung ist - der soll sich ruhig erst mal seine Sporen verdienen. Auch bin ich nicht ein Befürworter, dass H4 komplett ersetzt wird - das System ist nicht schlecht - aber es hat Lücken und Ungerechtigkeiten z.B. bei älteren Langzeitarbeitslosen - hier muss eine Anpassung erfolgen. Es wäre ja vielleicht auch mal gut, wenn man die Sozialleistungen in anderen West-EU Ländern zum Vergleich darstellt - dann relativiert sich vieles. Der Rest: Bürgerversicherung ist OK und dringend notwendig, auch um die Finanzen hinsichtlich zukünftiger Beamtenpensionen einigermaßen beherrschbar zu machen. Es bleibt dann: - wie werden wir Renten so absichern, dass auch in 20 Jahren und mehr wir nicht in eine komplette Altersarmut abrutschen. Wie lösen wir die Pflegekosten und halten das m.E. beste Krankenversicherungssystem am Laufen! - Entscheidend - und da könnte die SPD vieles aus der Agenda 2010 anknüpfen: wir brauchen ein neues Steuersystem. Weniger Vorschriften (die ohnehin langsam auch das Finanzamt nicht mehr durchschaut), weniger Schlupflöcher, weniger Subventionen in Bereiche die die Wirtschaft selbst stemmen kann. Es wird Zeit ..... ansonsten freut sich der Rest der Linken die noch da sind, das Kapital und CDU, FDP werden ihre Klientelpolitik exzessiv vorantreiben. Egal wer im Dezember den Vorsitz bei dem Verein übernimmt, es wird deutlich "konservativer". Und das heißt: Rückwärts-gewandt, Stagnation und nur für "Habende" positiv. Denn wenn die Wirtschaft mit dem billigen Argument "Arbeitsplätze kommt, dann zittern bei der CDU die Knie! Man kann sicher noch weitere Punkte finden - die Frage der Priorität muss man an Hand der Umsetzbarkeit und vor allem Wirksamkeit treffen. Die Schlussfrage wird lauten: mit wem wäre es zu machen ....
Depressiver Depp 15.11.2018
4. Leistungsgerechtigkeit
lässt sich mit Sanktionen sicher nicht herstellen. Diese Frage ist aber auch unwichtig, da die Gesetze zu den Sanktionen im Arbeitslosengeld II grundgesetzwidrig sind. Dass ein Verstoß gegen Artikel 1 GG überhaupt zustande [...]
lässt sich mit Sanktionen sicher nicht herstellen. Diese Frage ist aber auch unwichtig, da die Gesetze zu den Sanktionen im Arbeitslosengeld II grundgesetzwidrig sind. Dass ein Verstoß gegen Artikel 1 GG überhaupt zustande kommen konnte erstaunt mich immer wieder, da man ja alle paar Tage eine politische Kraft dabei beobachten darf, wie sie die Wichtigkeit der verfassungsgebenden Rechtsprechung betont. Sie SPD mag die Arbeitslosen nicht und wird sie wohl nie mögen. Trotzdem sollte sie die Bezieher von ALG II nicht widerrechtlich behandeln wollen.
bigroyaleddi 15.11.2018
5. Hartz IV
hatte bei seiner Installation seine Richtigkeit. Aber, und jetzt kommt das große aber, man hat versäumt es in den letzten Jahren an die bundesdeutsche Wirklichkeit anzupassen. Ich glaube, dass ist ein Grundpfeiler, welcher [...]
hatte bei seiner Installation seine Richtigkeit. Aber, und jetzt kommt das große aber, man hat versäumt es in den letzten Jahren an die bundesdeutsche Wirklichkeit anzupassen. Ich glaube, dass ist ein Grundpfeiler, welcher neben der Rentensicherung der dringenden Lösung bedarf. An die Kapitalisierung der Sozialwohnungen muss ich auch noch ganz dringend erinnern. Wer hat denn seinerzeit das Sagen in den Kommunen und zuständigen Gremien gehabt? Da sind auch einige Genossen nicht ganz dran unschuldig. Und heute stehen wir vor dem Scherbenhaufen der steigenden Mieten. Mit Wohngeld alleine ist das nicht zu stemmen.

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