Schrift:
Ansicht Home:
Politik

SPD im Siechtum

The Walking Red

Olaf Scholz, Wahlen, GroKo: Die Sozialdemokraten kommen nicht raus aus ihrer Problemspirale. Ihr Niedergang scheint im Jahr 2019 kaum mehr zu stoppen. Oder könnten zwei Frauen die Rettung sein?

DPA

Andrea Nahles, Olaf Scholz

Von
Donnerstag, 10.01.2019   16:17 Uhr

Es soll mal wieder ein Aufbruch her, nicht weniger als ein Neuanfang: Wenn sich die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion ab Donnerstagnachmittag im Reichstag treffen, sprechen sie neben den Themen Bildung, Agrarpolitik und Europawahl auch über Wege aus der Dauerkrise der Partei. Nun muss es doch mal wieder aufwärts gehen. Oder?

Der Zustand der Partei bietet wenig Anlass, mit einer Trendwende zu rechnen. Der Abschwung der SPD ist längst mehr als eine Episode, die Krise ist nicht nur eine schwierige Phase, sie ist Dauerzustand. Derzeit erscheinen die traurigen 20,5 Prozent, die Martin Schulz bei der Bundestagswahl 2017 holte, wie die gute alte Zeit. Eine Fortsetzung des Niedergangs zeichnet sich ab, die SPD kämpft 2019 nicht mehr um den Status als Volkspartei. Sondern um ihre Existenz.

Die SPD hadert mit ihren Positionen, mit ihrer Führung und mit der Rolle in der Großen Koalition. Wie geht das weiter? Ein Überblick über die wichtigsten Baustellen der Genossen - und zwei Hoffnungsträgerinnen.

Olaf Scholz - das merkwürdige Auftreten des Vizekanzlers

Klar, Olaf Scholz traut sich zu, Kanzler zu werden. Doch warum formulierte der sonst so zurückhaltend auftretende Hanseat seinen Anspruch so forsch wie am vergangenen Wochenende? Und das in der derzeitigen Misere der SPD? Das Echo in der Partei fiel jedenfalls verheerend aus. Zur Unzeit habe Scholz dieses Fass aufgemacht, heißt es. Bei 15 Prozent in den Umfragen mache man sich doch lächerlich.

Dazu kommt: Scholz ist unter den Funktionären so unbeliebt wie kein anderer Spitzengenosse. Bei der jüngsten Wahl des Parteivorstands Ende 2017 bekam er gerade mal 59 Prozent - das schlechteste Ergebnis aller Vizeparteichefs. Auch über seine Arbeit als Finanzminister regte sich spürbar Unmut. Die Hoffnungen, die die Partei mit der Übernahme des Schlüsselressorts verbunden hatte, sehen viele als enttäuscht an.

Zudem werfen Kritiker aus den eigenen Reihen Scholz vor, das Bündnis mit Parteichefin Andrea Nahles einseitig auszunutzen. Während sie für alle Probleme den Kopf hinhalte, sei Scholz in Krisen unsichtbar - was zeige, dass es ihm vor allem um sich gehe. Im wichtigen Landesverband Nordrhein-Westfalen genießt der Vizekanzler besonders wenig Rückendeckung. Die von dort angeheizte Debatte über eine mögliche Urwahl des Spitzenkandidaten ist deshalb vor allem eines: Widerstand gegen die Ambitionen von Olaf Scholz.

Europa und die Wahlen im Osten

"Nie war eine Europawahl wichtiger": So überschreibt die SPD-Spitze den Entwurf für ein Papier, das die Fraktion bei ihrer Klausurtagung beschließen soll. Auch von "Schicksalswahl" ist oft die Rede, wenn Nahles und die Spitzenkandidatin Katarina Barley über die Abstimmung Ende Mai reden.

Inhaltlich mag das durchaus Sinn ergeben, angesichts des Brexits und des Erstarkens antieuropäischer Kräfte in der EU will die SPD sich als Europapartei profilieren. Dennoch ist das Vorgehen riskant. Denn der Partei droht bei der Wahl eine schwere Niederlage, selbst wenn Barley ein besseres Ergebnis holt, als es aktuelle Umfragen vermuten lassen.

Stimmenfang #80: Superwahljahr 2019: Das wird wichtig

Denn bei der vergangenen Europawahl erzielte die SPD mit dem Spitzenkandidaten Martin Schulz starke 27,3 Prozent. Es drohen also erneut zweistellige Verluste - wie zuletzt im Herbst 2018 bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen.

Auch bei der Wahl in Bremen - die zeitgleich mit der Europawahl stattfindet - und in drei ostdeutschen Ländern im Herbst stehen die SPD-Wahlkämpfer vor schweren Aufgaben. Bremen und Brandenburg werden derzeit noch von einem sozialdemokratischen Regierungschef geführt, in Sachsen und Thüringen muss die SPD aufpassen, nicht wie in Bayern unter die Zehn-Prozent-Marke zu rutschen.

Der Streit über die GroKo

Juso-Chef Kevin Kühnert stieg zum Anführer des Widerstands gegen das Bündnis mit der Union auf, sein Erfolg zeigt, wie groß die Sehnsucht in der Partei nach klaren Positionen ist.

FRIEDEMANN VOGEL/EPA-EFE/REX

Kevin Kühnert

Kühnert sagte Phoenix, 2018 sei "ein Seuchenjahr für die SPD" gewesen. Das dürfe sich nicht wiederholen. Die GroKo-Gegner setzen auf den Parteitag Ende des Jahres. Dann steht die sogenannte Revisionsklausel an und damit die Frage, ob die SPD aus der Koalition aussteigt.

Bei einer erneuten Regierungskrise wie im Fall Maaßen oder einem desaströsen Ergebnis bei der Europawahl könnten die GroKo-Gegner sogar noch früher aktiv werden.

Inhaltliche Ratlosigkeit

Die Wähler wissen nicht, wofür die Partei steht. Daran haben auch die Erneuerungsversuche des vergangenen Jahres nichts geändert. Irgendwie linker will die SPD werden. Hartz IV werde man "hinter sich lassen", versprach Nahles im November.

Doch was heißt das? Ein umfassender Bruch mit dem System Hartz IV, wie es Parteilinke fordern, dürfte nicht durchsetzbar sein. Mitte Februar soll der Parteivorstand einen Vorschlag machen.

Auch in der Flüchtlings- und in der Klimapolitik liefert die SPD bislang keine eindeutigen Antworten. Zu unterschiedlich sind jeweils die Pole in der Partei. Nahles versucht die Interessen zusammenzubringen, wenn sie etwa in der Flüchtlingspolitik von "Realismus ohne Ressentiments" spricht. Einerseits, andererseits. Doch um Vertrauen bei den Wählern zurückzugewinnen, ist dieser Kurs wenig erfolgsversprechend. Vor allem angesichts der derzeitigen Polarisierung und Zuspitzung in den politischen Debatten.

Zwei Hoffnungsträgerinnen

Nahles und Scholz haben innerhalb des Dreivierteljahres, das sie die Partei führen, massiv an Unterstützung verloren. Für ihren Machterhalt spricht derzeit vor allem, dass die SPD kaum Alternativen hat, es fehlt die Führungsreserve. Was würde sich zum Beispiel unter einem Parteichef Stephan Weil ändern?, fragen Kritiker der Parteispitze. Der niedersächsische Ministerpräsident wird immer wieder als möglicher Nahles-Nachfolger gehandelt. Doch der Landespolitiker stünde wohl auch für ein Weiter-so. Eine echte Erneuerung bedürfte eines radikaleren Schrittes.

Infrage kommen dafür zwei Ministerinnen, die im vergangenen Jahr für die wenigen Lichtblicke der SPD gesorgt haben: Justizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska Giffey. Letztere hat es geschafft, mit einer neuen Sprache zumindest sporadisch auf die sozialdemokratische Handschrift der GroKo aufmerksam zu machen. "Gute-Kita-Gesetz" und "Starke-Familien-Gesetz" sind zwar längst nicht unumstritten. Giffey hat es jedoch geschafft, SPD-Politik ein wenig verständlicher und sympathischer zu vermitteln.

DPA

Katarina Barley, Franziska Giffey

Bis zu ihrer Berufung zur Ministerin hat sie keine bundespolitische Rolle in der SPD gespielt. Eine Spitzenkandidatin Giffey wäre also ein echter Neuanfang.

Die zweite Hoffnungsträgerin ist Katarina Barley. Sie hat sich lange geziert, Spitzenkandidatin bei der Europawahl zu werden. Doch der Schritt könnte sich im Nachhinein auszahlen. Sollte Barley der SPD mehr Stimmen sichern, als die Umfragen es vorhersagen, wäre das ihr Erfolg. Doch selbst ein schwaches Ergebnis dürfte ihr nicht unbedingt schaden.

Denn in der derzeitigen Lage der Partei geht sogar Schadensbegrenzung als Erfolg durch.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Mitarbeiter von Civey arbeiten für die Auswertungen lediglich mit User-IDs und können die Nutzer nicht mit ihrer Abstimmung in Verbindung bringen. Die persönlichen Angaben der Nutzer dienen vor allem dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden. Darüber hinaus arbeitet Civey mit externen Partnern zusammen, die Zielgruppen für Werbetreibende erstellen. Nur wenn Nutzer die Datenschutzerklärung sowohl von Civey als auch von einem externen Partner akzeptiert haben, dürfen Ihre Antworten vom Partner zur Modellierung dieser Zielgruppen genutzt werden. Ein Partner erhält aber keine Informationen zu Ihren politischen und religiösen Einstellungen sowie solche, mit denen Sie identifiziert werden können. Civey-Nutzer werden auch nicht auf Basis ihrer Antworten mit Werbung bespielt. Der Weitergabe an Partner können Sie als eingeloggter Nutzer jederzeit hier widersprechen. Mehr Informationen zum Datenschutz bei Civey finden Sie hier.

Wer steckt hinter Civey?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

insgesamt 183 Beiträge
Freedom of Seech 10.01.2019
1. Meine Zustimmung hätten die beiden Frauen
Beide Frauen stehen für eine pragmatische, unideologische, differenzierte und vor allem moderne SPD-Politik im besten Sinne. Meine Stimme hätten sie. Hoffentlich werden sie nicht verheizt wennn sie es machen. Wäre schade.
Beide Frauen stehen für eine pragmatische, unideologische, differenzierte und vor allem moderne SPD-Politik im besten Sinne. Meine Stimme hätten sie. Hoffentlich werden sie nicht verheizt wennn sie es machen. Wäre schade.
fr3ih3it 10.01.2019
2.
Die SPD ist nicht mehr zu retten. Ich kenne keine Partei in der die Mandatsträger sich so weit von der Basis entfernt haben. Die Entscheidungsträger im Vorstand lassen niemanden zu, der auch nur im Ansatz gegen die GroKo ist. [...]
Die SPD ist nicht mehr zu retten. Ich kenne keine Partei in der die Mandatsträger sich so weit von der Basis entfernt haben. Die Entscheidungsträger im Vorstand lassen niemanden zu, der auch nur im Ansatz gegen die GroKo ist. Jeglicher Wandel oder Erneuerung wird im Keim erstickt. Was den Menschen wirklich auf dem Herzen liegt, dafür hat dieser SPD Vorstand kein Auge. Die meisten handeln nur ihrer selbst Willen.
finkmape 10.01.2019
3. Andrea Nahles
Ein Beispiel für nie gesehene Inkompetenz. Wenn sie einen Funken Anstand hätte, dann würde sie der SPD zuliebe abtreten. Sie kann's einfach nicht!
Ein Beispiel für nie gesehene Inkompetenz. Wenn sie einen Funken Anstand hätte, dann würde sie der SPD zuliebe abtreten. Sie kann's einfach nicht!
jjcamera 10.01.2019
4. Wandel
Man kann nicht das Wohlergehen eines ganzen Landes untrennbar mit dem Wohlergehen einer Partei verknüpfen. Ein Land bleibt bestehen, auch wenn eine Partei untergeht. Das ist möglicherweise sogar die Kernidee der Demokratie, in [...]
Man kann nicht das Wohlergehen eines ganzen Landes untrennbar mit dem Wohlergehen einer Partei verknüpfen. Ein Land bleibt bestehen, auch wenn eine Partei untergeht. Das ist möglicherweise sogar die Kernidee der Demokratie, in der alle 4 oder 5 Jahre neue Volksvertreter in die Parlamente gewählt werden: "Wandel" und nicht "Fortbestand".
telarien 10.01.2019
5. Wo denn, SPD?
Es sollte doch eine Erneuerung kommen? Der Bürger versteht nicht, wofür die SPD steht? Doch, der Bürger spürt das sogar, diese SPD steht eben genau für nichts außer Posten. Giffey und Barley wären sicher ein Schritt, aber [...]
Es sollte doch eine Erneuerung kommen? Der Bürger versteht nicht, wofür die SPD steht? Doch, der Bürger spürt das sogar, diese SPD steht eben genau für nichts außer Posten. Giffey und Barley wären sicher ein Schritt, aber Nahles und Scholz müssen erstmal weg.
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!

Verwandte Artikel

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP