Schrift:
Ansicht Home:
Politik

SPD in Hessen und Bayern

Die Niederlagenverdränger

Der eine verlor schon dreimal, die andere landete zuletzt einstellig: Trotz herber Wahlschlappen sind die SPD-Landeschefs in Hessen und Bayern nach wie vor im Amt. Warum eigentlich?

Getty Images/ DPA

Natascha Kohnen und Thorsten Schäfer-Gümbel

Von
Donnerstag, 14.02.2019   12:12 Uhr

Die SPD ist gnadenlos mit ihren Parteichefs. Neun Bundesvorsitzende hatten die Genossen in den vergangenen 16 Jahren. Doch fernab des Willy-Brandt-Hauses in Berlin existieren in der Republik zwei sozialdemokratische Inseln, auf denen die Anführer weitermachen können - obwohl sie ihre Wahlen krachend verloren haben.

Statt Aufbruch und neuem Personal heißt es bei den Genossen in Hessen und Bayern "weiter so". Thorsten Schäfer-Gümbel und Natascha Kohnen stehen immer noch an der Spitze ihrer Landesverbände, die sie bisher nicht gerade zum Erfolg geführt haben. Aber warum eigentlich? Oder besser: Wie lange noch?

Beispiel Hessen: Schon zum dritten Mal musste Landeschef Schäfer-Gümbel, 49, sich jüngst als unterlegener SPD-Spitzenkandidat die Regierungserklärung eines CDU-Ministerpräsidenten anhören. Und zum dritten Mal trat er anschließend ans Rednerpult des neu gewählten Landtags, um als SPD-Fraktionschef seine Erwiderung zu halten.

"Kein Minister ist länger im Amt als Sie als Oppositionsführer"

Er kritisierte die Pläne der schwarz-grünen Koalition um Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) als "Verlängerung der Gegenwart", konstatierte viele "alte und kranke Gesichter" im Kabinett. Der Konter folgte prompt: "Kein Minister ist länger im Amt als Sie im Amt des Oppositionsführers", entgegnete Grünenfraktionschef Matthias Wagner.

Ein empfindlicher Treffer für Schäfer-Gümbel, kurz "TSG" genannt.

Mehr als zehn Prozentpunkte verlor die SPD Ende Oktober 2018 im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl, mit knapp 20 Prozent sind die Genossen nur noch drittstärkste Kraft in Hessen. Aber persönliche Konsequenzen aus der erneuten Wahlpleite? Fehlanzeige.

Seit zehn Jahren führt Schäfer-Gümbel die hessische SPD, genauso lange die Fraktion. Im Januar ließ er sich im Amt des Fraktionschefs bestätigen. Mit 25 von 29 Stimmen. Ein durchaus gutes Ergebnis. Noch steht die Partei hinter ihm. Doch warum?

Als ein Argument wird gern genannt, dass Schäfer-Gümbel die Niederlage nicht in erster Linie selbst zu verantworten, sondern schlicht keine Chance gegen den miserablen Bundestrend hatte. Er selbst sprach am Wahlabend davon, es habe "nicht nur keinen Rückenwind aus Berlin" gegeben, "sondern wir hatten regelmäßig Sturmböen im Gesicht". Doch damit macht er es sich einfach: Denn es ist nicht so, dass Schäfer-Gümbel keinen Einfluss auf den Kurs der Bundes-SPD hat. Seit 2009 gehört er dem Parteivorstand an, seit 2013 ist er stellvertretender Parteichef.

Mögliche Nachfolgerin: Nancy Faeser

Einige Genossen vermuten, Schäfer-Gümbel solle eine von ihm angestoßene Parteireform der hessischen SPD erst noch abschließen. Doch zumindest vereinzelt gibt es auch Kritik, wenn sie auch nicht offen geäußert wird. Schäfer-Gümbel müsse irgendwann Konsequenzen ziehen, heißt es aus der Fraktion. Die vier Gegenstimmen bei der Wiederwahl an die Fraktionsspitze seien ein deutliches Signal. Überhaupt, wird gemurrt, hätte er ein Zeichen setzen können, indem er nicht mehr für den Fraktionsvorsitz kandidiert.

Eine Nachfolgerin wird bereits gehandelt: Nancy Faeser, 48, derzeit Generalsekretärin und Fraktionsvize. Allerdings ist sie auch in Berlin für den Posten der Justizministerin im Gespräch, wenn Katarina Barley nach der Europawahl nach Brüssel wechselt. Faeser selbst wollte sich auf Anfrage nicht äußern.

picture alliance/dpa

Nancy Faeser

Im November steht der Landesparteitag in Hessen an. Dass Schäfer-Gümbel tatsächlich noch einmal antritt, wird parteiintern bezweifelt. Sein Sprecher teilt mit: "Thorsten Schäfer-Gümbel ist am 15. Januar mit einem überzeugenden Ergebnis zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Als Landesvorsitzender ist er bis zum ordentlichen Parteitag der Hessen SPD am 9. November dieses Jahres gewählt. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen."

Bayern-SPD wählte Kohnen erneut an die Spitze

Nur noch sechs Prozent - vor einigen Tagen unterbot die bayerische SPD in einer Umfrage sogar noch ihr mieses Abschneiden bei der Landtagswahl im September 2018 , wo die Partei bei 9,7 Prozent landete. Es war das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte der Bayern-SPD. Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende damals wie heute: Natascha Kohnen, 51. Wie Schäfer-Gümbel ist sie stellvertretende Parteivorsitzende im Bund.

Parteiintern werfen manche ihr bis heute einen verfehlten Wahlkampf vor. Der Plan, sich als "moralische" Alternative zur CSU zu präsentieren, sei grandios gescheitert. Dazu eine falsche Schwerpunktsetzung bei den Inhalten, keine Vision. Die Grünen liefen den Genossen den Rang ab. Das Ergebnis: Die Partei stürzte von ohnehin mäßigen 20,6 Prozent ins Bodenlose, die Zahl der Landtagsmandate halbierte sich fast.

Der bayerische Landtagsabgeordnete Florian von Brunn forderte danach einen personellen Neustart und die Ablösung des Landesvorstands, dem auch er angehörte. Unterstützung erhielt er von dem bayerischen Bundestagsabgeordneten Florian Post: "Wer bei 9,7 Prozent im Amt bleibt und sagt, er hat sein Werk noch nicht vollbracht, macht mir Angst."

Fokus auf "Sozialstaat" als richtiger Weg

Kohnen sagte zunächst, sie klebe nicht an ihrem Amt - ließ sich dann beim Parteitag im Januar 2019 aber doch wiederwählen. Mit 79,3 Prozent, neun Punkte weniger als bei ihrer ersten Wahl im Jahr 2017.

Parteiintern heißt es, Kohnen genieße große Unterstützung von Funktionären und den Jusos - zudem habe sich kein Gegenkandidat auf dem Parteitag gemeldet. "Es hat sich keiner gemeldet, das wäre die Chance für die Kritiker gewesen, einen anderen Weg aufzuzeigen", sagte Kohnen auf Anfrage. Sie habe das bedauert.

Sie betont auch weiterhin: "Es geht nicht darum, dass ich an der Spitze stehe, ich klebe nicht an meinem Amt, werfe die Verantwortung aber auch nicht einfach weg." Sie glaubt, die richtigen Lehren aus der verlorenen Landtagswahl gezogen zu haben. Zu lange habe man sich dort auf Einzelthemen konzentriert, sagt sie selbstkritisch. Nun setzt sie - wie die Bundes-SPD - auf das Thema "Sozialstaat". Damit sieht sie sich nun auch in Bayern auf dem richtigen Weg. "Deshalb mache ich weiter".



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


Wer steckt hinter Civey?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

insgesamt 39 Beiträge
skywalkerffm 14.02.2019
1. Querdenker unerwünscht
In der SPD werden Mitläufer bevorzugt. Keiner steht dafür mehr stellvertretend wie TSG. Wie dieser sich nach der Bundestagswahl erst klar gegen die Groko gestellt habt, um dann ein paar Tage später wehement das Gegenteil zu [...]
In der SPD werden Mitläufer bevorzugt. Keiner steht dafür mehr stellvertretend wie TSG. Wie dieser sich nach der Bundestagswahl erst klar gegen die Groko gestellt habt, um dann ein paar Tage später wehement das Gegenteil zu vertreten ist schon einmalig. So will das der Vorstand und so einen hällt man sich halt warm.
Watschn 14.02.2019
2. Gratulation....
Der Spiegel/SPON fängt endlich nach der 2005 zu Ende gegangener Schröder-Zeit...langsam an, nach ca. 15 Jahren...die richtigen Fragen zu stellen.
Der Spiegel/SPON fängt endlich nach der 2005 zu Ende gegangener Schröder-Zeit...langsam an, nach ca. 15 Jahren...die richtigen Fragen zu stellen.
Crom 14.02.2019
3.
Weil's schlicht egal ist, wer Oppositionsführer oder sonstwas bei der SPD ist. Wen die auch aufstellen würden, der würde abgestraft. Da bleibt man lieber beim Gewohnten statt Newcomer zu verbrennen.
Weil's schlicht egal ist, wer Oppositionsführer oder sonstwas bei der SPD ist. Wen die auch aufstellen würden, der würde abgestraft. Da bleibt man lieber beim Gewohnten statt Newcomer zu verbrennen.
Emil Peisker 14.02.2019
4. Warum denn eigentlich...?
Nun, werter Max Holscher, weil die Parteigremien dies demokratisch so abgestimmt haben. Auch wenn Sie als Medienprofi mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind, das Wählen und Abwählen von SPD-Mitgliedern, von Positionen [...]
Nun, werter Max Holscher, weil die Parteigremien dies demokratisch so abgestimmt haben. Auch wenn Sie als Medienprofi mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind, das Wählen und Abwählen von SPD-Mitgliedern, von Positionen innerhalb der Partei, ist Aufgabe der entsprechenden Gremien in einer Partei. Es mag ja sein, dass Sie da gerne andere Personen sähen, aber dann sollten Sie sich auch die Mühe machen in die SPD einzutreten, den langen Weg bis in die entsprechenden Gremien auf sich nehmen, dann können Sie selbstverständlich an der Wahl von Landesvorsitzenden teilnehmen. Diesen langen Weg wollen Sie sicher nicht gehen, aber um trotzdem Einfluss auf solche Personalentscheidungen zu nehmen, haben Sie sich für die mediale Methode entschieden. Da wird dann den Mitgliedern von außen die "Alternative" vorgestellt. Schlimm wäre es, wenn von interessierter Seite innerhalb der SPD solche Vorschläge lanciert wurden. Und seien Sie gewiss, Sie sind da nicht der Erste. Ich habe aus Erfahrungen aus den 80ern, solche Initativen über Bande am eigenen Leib erfahren.
chaosimall 14.02.2019
5. Ich sehr hier wenig Argumente
die einen Wechsel begründen. Überhaupt leuchtet der Sinn des Artikels nicht recht ein. Er suggeriert eine Noteendigkeit des Wechsels, allerdings ohne hierfür mehr als ein paar herbeigeredete Argumente zu liefern. Da stellt sich [...]
die einen Wechsel begründen. Überhaupt leuchtet der Sinn des Artikels nicht recht ein. Er suggeriert eine Noteendigkeit des Wechsels, allerdings ohne hierfür mehr als ein paar herbeigeredete Argumente zu liefern. Da stellt sich einem doch sofort die Frage: Cui bono?

Verwandte Artikel

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP