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Politik

Sondierungsergebnis

Wo sich die SPD durchgesetzt hat - und wo nicht

Martin Schulz nennt das Sondierungsergebnis "hervorragend". Doch viele Genossen sind skeptisch.

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Martin Schulz

Von und
Freitag, 12.01.2018   16:05 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Die Sondierungen sind geschafft, in einer letzten, schier endlosen Verhandlungsnacht sind alle Beteiligten an ihre Grenzen gegangen, auch körperlich. Für Martin Schulz aber beginnt der eigentliche Kampf erst: Neun Tage bleiben dem SPD-Vorsitzenden, um seine Partei zu überzeugen.

Davon, dass dieses Ergebnis wirklich so "hervorragend" ist, wie er es am Freitagvormittag nannte. Davon, dass die 28 Seiten lange Vereinbarung mit CDU und CSU tatsächlich "so viele rote Inhalte enthält wie möglich" - was Schulz versprochen hatte.

Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD

Keine wechselnden Mehrheiten
"Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind." Die Idee der SPD, neue Koalitions- oder Kooperationsmodelle zu schaffen, innerhalb derer die Partner nicht immer geschlossen abstimmen müssen, ist damit hinfällig.
Flüchtlingsnachzug stark eingeschränkt
Die Zuwanderung soll auf 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr begrenzt sein. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll eng begrenzt werden. Der Nachzug bleibt vorerst ausgesetzt, dann soll eine neue Regelung in Kraft treten, die den Nachzug auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt.
Keine Steuererhöhung, weniger Abgaben
Steuererhöhungen sind nicht geplant, der Spitzensteuersatz bleibt unangetastet. Die gesetzliche Krankenversicherung soll wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Es soll eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 geben.
Mehr Kindergeld, Recht auf Teilzeit
Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro pro Monat steigen - und zwar 10 Euro mehr ab 1. Juli 2019 und 15 Euro mehr ab Anfang 2021. Bei Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern soll ein Recht auf befristete Teilzeit eingeführt werden. Frauenförderung ist ein wichtiges Ziel: Im öffentlichen Dienst sollen bis 2025 Führungspositionen gleichmäßig mit Männern und Frauen besetzt werden.
Gebührenfreiheit in Kitas
Union und SPD wollen die Kommunen beim Ausbau der Kitaplätze unterstützen und die Qualität der Betreuung verbessern. Gleichzeitig sollen die Kosten für Eltern sinken, möglichst bis zur Gebührenfreiheit. Dafür sollen jährlich laufende Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Schrittweise Abschaffung des Kooperationsverbots
Mit einem nationalen Bildungsrat sollen die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden. Bislang dürfen nur "finanzschwache" Kommunen in der Bildung unterstützt werden. Das Wörtchen wird gestrichen. Die Partei- und Fraktionschefs betonen aber auch die Bildungshoheit der Länder. Die SPD hatte im Wahlkampf die Abschaffung des Kooperationsverbots gefordert, das besagt, dass sich der Bund in die Schulpolitik der Länder nicht einmischen darf.
Rentenniveau
Die gesetzliche Rente soll auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 festgeschrieben werden. Dafür soll die Rentenformel geändert werden. Zusätzlich ist eine Rentenkommission geplant, die den Generationenvertrag nachhaltig sichern soll.
Solidarrente
Wer 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll künftig eine Rente bekommen, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Wer Grundrente bekommt, soll auch in seiner eigenen Wohnung oder seinem Haus wohnen bleiben dürfen.
Glyphosat-Verbot geplant
Der Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der Landwirtschaft soll drastisch reduziert werden. Ziel sei es, die Verwendung von Glyphosat grundsätzlich zu beenden.
Kohleausstieg und Klimaschutz
Bis Ende des Jahres soll ein Zeitplan für den Kohleausstieg stehen. Die Lücke zum Klimaziel für 2020 solle soweit wie möglich geschlossen werden. Damit räumen die Partner ein: Die bislang propagierte Reduzierung der Klimagase um 40 Prozent ist nicht mehr das Ziel von CDU, CSU und SPD.

In neun Tagen entscheiden die Sozialdemokraten auf einem Sonderparteitag in Bonn, wie es weitergeht: Darf die Parteiführung mit der Union einen Koalitionsvertrag aushandeln oder nicht?

Für Schulz geht es um alles. Kann er die Delegierten nicht von seinem Kurs überzeugen, ist seine politische Karriere wohl beendet.

Der SPD-Chef bemühte sich nach der Schlussrunde, die mehr als 24 Stunden dauerte, um Zuversicht: Man habe "lange und hart verhandelt", es habe "turbulente Momente" gegeben, aber: Die Verhandlungsgruppe der SPD hat das Ergebnis "einstimmig" abgesegnet.

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Sondierungsstimmen: "Ein Papier des Gebens und Nehmens"

Die Einigkeit der Unterhändler ist wichtig für Schulz. Nur Hessens Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel enthielt sich, angeblich, weil es ihm am Ende etwas zu schnell ging mit letzten redaktionellen Änderungen an dem Ergebnispapier. Aber alle anderen stimmten zu, darunter auch die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, Malu Dreyer und Stephan Weil. Am Nachmittag stellte sich auch der Vorstand mit großer Mehrheit hinter das Ergebnis. Sollte der Parteitag anders entscheiden, wäre nicht nur Schulz am Ende - ein Nein zur GroKo würde die gesamte Führung der SPD schwer beschädigen.

Video: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

Foto: DPA

Erfolge bei Europa und Bildung, Rückschläge in der Sozialpolitik

Die Sondierungen hätten Ergebnisse gebracht, "für die ich als Sozialdemokrat einstehen kann und für die wir jahrelang gearbeitet haben", sagte Weil, der 2017 als Einziger eine Wahl für die SPD gewonnen hat. Als Beispiele nannte er das "faktisch erledigte" Kooperationsverbot, also die geltende Regel, dass Bildung immer Ländersache ist. Union und SPD haben sich auf Investitionen des Bundes in Milliardenhöhe geeinigt. Auch in der Europapolitik habe die SPD sich durchgesetzt, so Weil.

Insgesamt beanspruchen die Genossen für sich, 60 inhaltliche Punkte in den Sondierungen durchgesetzt zu haben. In einer Positivliste, die die Genossen am Freitag schon kurz nach Abschluss der Gespräche verbreiten, wird unter anderem die Vereinbarung aufgeführt, das Rentenniveau bis 2025 auf 48 Prozent abzusichern.

Bei näherem Hinsehen ist das jedoch nur ein Scheinerfolg für die SPD. Denn laut aktueller Prognose der Bundesregierung wird das Niveau zuvor ohnehin nicht unter diese Grenze sinken. Danach aber würde das Niveau in jedem Fall schnell stark fallen, weil die Babyboomer in Rente gehen - eine Stabilisierung würde erst dann teuer. Dieses strittige Thema ist nun aber lediglich in eine Rentenkommission verschoben worden.

Als Erfolge verbucht die SPD zudem die Grundrente für langjährig Versicherte, das Recht auf Rückkehr in Vollzeit und die Entlastung von Eltern bei Kita-Beiträgen. Vorhaben also, die teilweise schon im letzten Koalitionsvertrag standen, deren Umsetzung aber von der Union blockiert wurde - oder bei denen die SPD ihre eigentlichen Forderungen deutlich stutzen musste.

Bei Punkten wie dem öffentlichen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose, dem Sofortprogramm in der Pflege oder der besseren Erwerbsminderungsrente kann von einem SPD-Erfolg schon deshalb keine Rede sein, weil alle Parteien damit in den Wahlkampf gezogen waren.

In der Gesundheitspolitik gibt es Licht und Schatten, räumt SPD-Experte Karl Lauterbach ein. Auf der Habenseite für die Sozialdemokraten steht die Wiederherstellung der Parität bei den Krankenkassenbeiträgen. Bei der Bürgerversicherung habe die SPD jedoch gar nichts erreicht, so Lauterbach. CDU und CSU seien nicht bereit gewesen, hier auch nur das kleinste Zugeständnis zu machen. Unter dem Strich erhalte das Papier dennoch seine klare Zustimmung.

Klar ist jedoch: Gerade bei den identitätsstiftenden Themen in der Arbeits- und Sozialpolitik hat sich die SPD nicht durchsetzen können: Die Bürgerversicherung war zwar nicht ernsthaft zu erwarten - aber auch erste Schritte in diese Richtung fehlen komplett, etwa eine Annäherung der unterschiedlichen Honorarsysteme bei privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Auch ein Verbot der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen hat die SPD nicht erreicht. Ob hier noch Nachbesserungen in den Koalitionsverhandlungen zu erwarten sind?

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Marathonsitzung von CDU, CSU, SPD: Ab Mitternacht war Sondieren Chefsache

Auch der schärfere Kurs in der Flüchtlingspolitik dürfte viele Sozialdemokraten enttäuschen. Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 pro Jahr nicht überschreiten. Der monatelang umstrittene Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll auf 1000 Menschen pro Monat gedeckelt werden.

Inhalte allein werden nicht reichen

Genau diese Punkte werden nun die Kritiker als Argumente anführen. Die Vereinbarungen in der Flüchtlingspolitik seien "sehr weit weg von dem, was die SPD als Kriterien festgelegt hat", beklagte etwa Juso-Chef Kevin Kühnert. Er gilt als einer der schärfsten Gegner einer Neuauflage der GroKo.

Kühnert bezeichnete die Ergebnisse als nicht ausreichend. Zudem würden wichtige Fragen in Kommissionen verschoben oder über Prüfaufträge abgehandelt. "Das riecht für mich leider sehr stark nach einer Fortsetzung des Regierungsstils, den wir schon von der letzten Großen Koalition kennen, und der hat nichts Gutes bedeutet - weder für die Gesellschaft noch für die SPD", sagte der Chef des Nachwuchsverbandes.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar hat im Vorstand gegen die Koalitionsverhandlungen gestimmt - zusammen mit fünf Parteifreunden. "Unsere Sondierer haben super verhandelt und in den Bereichen Europa und Bildung viel erreicht", sagt die 33-Jährige aus Bielefeld. Doch ihr gehe es um einen Politikwechsel: "Und der ist mit der Union in ihrem jetzigen Zustand nicht möglich", sagt Esdar.

Besonders enttäuscht ist sie, dass nicht mal der Einstieg in die Bürgerversicherung vereinbart worden sei und die SPD sich auch in der Steuerpolitik nicht habe durchsetzen können. "Dazu kommt das Auftreten von CDU und CSU. Dies lässt mich nicht glauben, dass sich in einer künftigen GroKo etwas ändert."

Tatsächlich dürfte es für Schulz nicht reichen, die inhaltlichen Erfolge der SPD in den Sondierungen zu preisen. Um die zahlreichen noch unentschiedenen Genossen zu überzeugen, müsste er eine Idee transportieren, ein Gefühl, dass diese neue GroKo nicht so wird wie die vergangenen beiden.

"Ein Weiter-so darf es nicht geben": Der Satz mag floskelhaft klingen, aber man hört ihn in diesen Tag immer wieder bei der SPD - auch bei Anhängern eines Bündnisses mit der Union.

Schulz bekommt Unterstützung aus NRW

Die entscheidende Frage wird sein, ob die Jusos beim Parteitag am 21. Januar mehr GroKo-Gegner mobilisieren können als beim Treffen Anfang Januar. Damals stimmten rund 20 Prozent für den Juso-Antrag, ein Bündnis mit der Union auszuschließen.

Immerhin: Unterstützung für Schulz, der ab Montag bundesweit an der SPD-Basis für seinen Kurs werben will, kam am Freitag aus Nordrhein-Westfalen, dem größten Landesverband der Partei. Die NRW-Delegierten galten bislang als großes Risiko für Schulz.

SPD-Landeschef Michael Groschek kündigte an, uneingeschränkt für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen werben zu wollen. Die SPD habe mit einem Bundestagswahlergebnis von 20 Prozent bei den Sondierungen 80 Prozent ihrer Ziele erreicht, sagte Groschek und gab sich überzeugt, viele Delegierte von dem Ergebnis überzeugen zu können.

Doch selbst wenn das gelingt und Schulz den Parteitag übersteht: Vor einer Regierungsbildung müssen noch die Mitglieder zustimmen. Die GroKo-Gegner um Juso-Chef Kühnert haben bereits angekündigt, im Falle einer Niederlage in Bonn alles auf diese Karte zu setzen. Sie geben nicht auf in ihrem Kampf, vier weitere Jahre Große Koalition zu verhindern.


Zusammengefasst: Nach dem Sondierungsdurchbruch steht SPD-Chef Martin Schulz der eigentliche Kampf erst noch bevor. Er muss die Basis überzeugen, dass sich eine neuerliche Große Koalition für die Sozialdemokraten lohnt. Viele Skeptiker sind nicht überzeugt: So will etwa Juso-Chef Kevin Kühnert weiter Stimmung gegen ein mögliches schwarz-rotes Bündnis machen. Scheitert Schulz mit der GroKo beim Parteitag oder der Mitgliederbefragung über einen Koalitionsvertrag, dürfte er sich als SPD-Chef kaum halten können.

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insgesamt 206 Beiträge
th.diebels 12.01.2018
1. Schulz
redet sich die Welt schön - so wie es ihm gerade passt ! Ich hätte nie im Leben gedacht, dass ich einmal die Jusos und die SPD-Linken ob ihrer Weitsicht loben würde !
redet sich die Welt schön - so wie es ihm gerade passt ! Ich hätte nie im Leben gedacht, dass ich einmal die Jusos und die SPD-Linken ob ihrer Weitsicht loben würde !
UnitedEurope 12.01.2018
2.
Die Kompromisse was Flüchtlinge angeht sind mir egal. Dass sich die SPD mit ihrem eindeutigen Pro-Europa Kurs durchgesetzt hat freut mich, bei der Gesundheitspolitik hab ich aber deutlich mehr erwartet. Vielleicht war nicht [...]
Die Kompromisse was Flüchtlinge angeht sind mir egal. Dass sich die SPD mit ihrem eindeutigen Pro-Europa Kurs durchgesetzt hat freut mich, bei der Gesundheitspolitik hab ich aber deutlich mehr erwartet. Vielleicht war nicht mehr zu erreichen von einer Partei, welche 20% erhalten hat, andererseits vereint sie 40% der Stimmen der Großen Koalition.
dirkozoid 12.01.2018
3. Bürgerversicherung gäbe es schon...
wenn die SPD sie denn wirklich wollte. Aus linker Sicht hat die SPD nach diesen Sondierungen nichts vorzuweisen. Dann halt 15% das nächste Mal. Und auch dann werden sie es nicht mehr lernen :(
wenn die SPD sie denn wirklich wollte. Aus linker Sicht hat die SPD nach diesen Sondierungen nichts vorzuweisen. Dann halt 15% das nächste Mal. Und auch dann werden sie es nicht mehr lernen :(
sansibar1 12.01.2018
4. Quo vadis SPD ?
Eine enttäuschendes Ergebnis für die SPD ! Wo bleibt die Bürgerversicherung, wo der Klimaschutz ? Wie sagte doch noch Frau Nahles jüngst"...gibt's was auf die Fresse..." Dann wartet mal bis zu den nächsten [...]
Eine enttäuschendes Ergebnis für die SPD ! Wo bleibt die Bürgerversicherung, wo der Klimaschutz ? Wie sagte doch noch Frau Nahles jüngst"...gibt's was auf die Fresse..." Dann wartet mal bis zu den nächsten Wahlen, liebe Genossen...
logisch_konsequent 12.01.2018
5. Wieso geht es darum, wo sich die SPD durchgesetzt hat?
Wieso nicht, wo sich die CDU oder CSU durchgesetzt hat?
Wieso nicht, wo sich die CDU oder CSU durchgesetzt hat?

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