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Politik

Mögliche GroKo

SPD strebt Gespräche mit Union an

Die SPD-Spitze stützt den Kurs von Parteichef Schulz: In der kommenden Woche sollen ergebnisoffene Gespräche mit der Union beginnen. Ein Parteitag muss diesem Plan aber noch zustimmen.

AP

Martin Schulz

Montag, 04.12.2017   18:09 Uhr

SPD-Chef Martin Schulz will in der kommenden Woche ergebnisoffene Gespräche über eine Regierungsbildung mit der Union führen. Dafür bekam er nun von der engeren Parteiführung grünes Licht. Parteivorstand und Präsidium stimmten für einen entsprechenden Beschluss.

Die SPD fühle sich "verpflichtet, in Gesprächen auszuloten, ob und in welcher Form die SPD eine neue Bundesregierung mittragen kann", heißt es in dem Beschluss. "Es gibt für uns keine Vorfestlegung und keinen Automatismus", unterstreicht die Parteiführung darin.

In dem vierseitigen Vorstandsbeschluss werden unter anderem die Einführung einer Bürgerversicherung, ein humanitärer Familiennachzug bei Flüchtlingen, ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz oder ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit genannt. Die SPD wolle ein "Maximum" ihres Wahlprogramms durchsetzen, sagte Schulz.

Der Parteitag, der am Donnerstag in Berlin beginnt, muss dem Vorgehen allerdings zustimmen. Parteichef Schulz hatte nach dem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis der Sozialdemokraten eigentlich den Gang in die Opposition erklärt. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen waren Schulz und andere führende SPD-Politiker aber schrittweise vom strikten Nein zu einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition abgerückt.

Nach den Gesprächen mit der Union will der SPD-Vorstand das Ergebnis auswerten und eine Empfehlung aussprechen. "Sollte er sich für die Tolerierung einer Minderheitsregierung, für eine andere Form der Kooperation oder für die Bildung einer Regierungskoalition aussprechen, wird ein Parteikonvent über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden", heißt es in dem Beschluss. Ein möglicher Koalitionsvertrag soll demnach am Ende bei einem Mitgliedervotum zur Abstimmung gestellt werden.

Nancy Böhning soll SPD-Bundesgeschäftsführerin werden

Neue SPD-Bundesgeschäftsführerin soll der "Süddeutschen Zeitung" zufolge die 38-jährige Nancy Böhning werden. Der designierte neue Generalsekretär Lars Klingbeil wolle Böhning dem Parteivorstand vorschlagen, berichtet die Zeitung.

Böhning würde Juliane Seifert nachfolgen. Diese hatte ihr Amt im Oktober niedergelegt, nachdem Parteichef Schulz ohne ihr Wissen Gespräche über eine Neubesetzung geführt hatte. Böhning ist bisher Leiterin des Ministerbüros von Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD).

Sie war bereits während Barleys Zeit als SPD-Generalsekretärin deren Büroleiterin. Die Entscheidung im Parteivorstand soll allerdings dem Bericht zufolge erst nach dem am Donnerstag beginnenden SPD-Bundesparteitag fallen.

cte/Reuters/AFP

insgesamt 91 Beiträge
pennywise 04.12.2017
1. Wer strebt was an?
Wenn die SPD tatsächlich der "anstrebende Part" ist (was mich nicht wundern würde), so wäre das ein erbärmliches Bild. Die Kanzlerin wankt, ein Minister tanzt ihr auf der Nase herum, bricht auf Regierungsebene [...]
Wenn die SPD tatsächlich der "anstrebende Part" ist (was mich nicht wundern würde), so wäre das ein erbärmliches Bild. Die Kanzlerin wankt, ein Minister tanzt ihr auf der Nase herum, bricht auf Regierungsebene getroffene Vereinbarungen (auch mit der SPD!!), ohne dass es Konsequenzen hat. Und Hr. Schulz, der noch am Wahl Abend große Töne spuckte, zeigt sich nun bereit den devoten Steigbügelhalter zu machen. "Ergebnisoffen" ist nichts anderes als ein anderes Wort für "Wir machen wieder Euren Sänftenträger, Königin Angela!"
dr_jp 04.12.2017
2. Zäher wie Kaugummi
Eine Wiederauflage der Groko. Wie schön.
Eine Wiederauflage der Groko. Wie schön.
danreinhardt 04.12.2017
3. Keine Vorfestlegung?
Na ich glaubs ja nicht. Natürlich gibt es eine Vorfestlegung wenn man groß herumposaunt unter keinen Umständen eine GroKo eingehen zu wollen. Der Wähler verlässt sich auf so etwas und lässt das in ein Stimmverhalten genauso [...]
Na ich glaubs ja nicht. Natürlich gibt es eine Vorfestlegung wenn man groß herumposaunt unter keinen Umständen eine GroKo eingehen zu wollen. Der Wähler verlässt sich auf so etwas und lässt das in ein Stimmverhalten genauso wie die Wahlprogramme mit einfließen. Die SPD kann auch nur noch ihr eigenes Grab schaufeln, eine Saftpartei der allerkrassesten Art. Ausser CDU ist doch nichts mehr wählbar.
Ottokar 04.12.2017
4. Die Titel
Nach der Wahlniederlage gehen wir in die Opposition. Nach dem Scheitern von Jamaika gehen wir in die Opposition. SPD strebt Gespräche mit Union an. In der kommenden Woche sollen ergebnisoffene Gespräche mit der Union beginnen. [...]
Nach der Wahlniederlage gehen wir in die Opposition. Nach dem Scheitern von Jamaika gehen wir in die Opposition. SPD strebt Gespräche mit Union an. In der kommenden Woche sollen ergebnisoffene Gespräche mit der Union beginnen. Ein Parteitag muss diesem Plan aber noch zustimmen. NEU Der Parteitag stimmt zu das die SPD zusammen mitt der Union aus Verantwortung für Europa, Deutschlands und unserer Abgeordneten, eine neue Regierung bildet.
Grummelchen321 04.12.2017
5. Und
wieder will Führung der SPD gegen den Willen der Mitglieder in der Basis etwas durchdrücken.Wie oft will man den Kleinen Mann/Frau den noch an das Kapital verkaufen.Der DGB und die angeschlossenen Gewerkschaften machen dabei [...]
wieder will Führung der SPD gegen den Willen der Mitglieder in der Basis etwas durchdrücken.Wie oft will man den Kleinen Mann/Frau den noch an das Kapital verkaufen.Der DGB und die angeschlossenen Gewerkschaften machen dabei auch noch mit.Es wird Zeit sich eindeutig zu Positionieren Herr Hoffmann.Wenn Sie so weitermachen wie Ihr Vorgänger werden die Gewerkschaften weiter an Mitgliedern und Einfluss verlieren.

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