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Politik

GroKo-Sondierung

Gabriel kritisiert Ablauf der SPD-Abstimmung

Kommt die Große Koalition wirklich? Die SPD-Führung um Martin Schulz will erst den Parteitag entscheiden lassen, dann die Basis. Keine gute Idee, sagt Sigmar Gabriel.

DPA

Geschäftsführender Außenminister Sigmar Gabriel

Samstag, 13.01.2018   16:39 Uhr

Die SPD lässt erstmals nach Sondierungsgesprächen einen Bundesparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Falls die 600 Delegierten mit Ja den Weg für Verhandlungen freimachen, stimmen am Ende die Mitglieder in ihrer Gesamtheit über den Koalitionsvertrag ab.

An dem Ablauf aber stört sich Sigmar Gabriel: Der frühere Parteichef hat das Verfahren einen "Misstrauensbeweis gegenüber dem Parteivorstand" genannt. Gleichzeitig drücke es aber auch ein Misstrauen gegenüber der eigenen Basis aus. "Wenn wir die Basis immer hochhalten, dann muss ich sie auch entscheiden lassen", sagte er bei einem SPD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt.

Am Freitag hatten sich die Spitzen von Union und SPD nach der Einigung auf ein 28-seitiges Sondierungspapier für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Dem SPON-Wahltrend zufolge ist ein großer Teil der Bevölkerung nicht mit den Sondierungsergebnissen zufrieden.

Gabriel betonte, dass in Koalitionsverhandlungen noch mehr herausgeholt werden müsse. "Es gibt eine Menge Dinge darin [in dem Sondierungspapier, Anm. d. Red.], die klug sind, und es gibt Dinge, die fehlen." (Lesen sie hier, wo sich die SPD durchgesetzt hat - und wo nicht.)

Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD

Keine wechselnden Mehrheiten
"Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind." Die Idee der SPD, neue Koalitions- oder Kooperationsmodelle zu schaffen, innerhalb derer die Partner nicht immer geschlossen abstimmen müssen, ist damit hinfällig.
Flüchtlingsnachzug stark eingeschränkt
Die Zuwanderung soll auf 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr begrenzt sein. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll eng begrenzt werden. Der Nachzug bleibt vorerst ausgesetzt, dann soll eine neue Regelung in Kraft treten, die den Nachzug auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt.
Keine Steuererhöhung, weniger Abgaben
Steuererhöhungen sind nicht geplant, der Spitzensteuersatz bleibt unangetastet. Die gesetzliche Krankenversicherung soll wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Es soll eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 geben.
Mehr Kindergeld, Recht auf Teilzeit
Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro pro Monat steigen - und zwar 10 Euro mehr ab 1. Juli 2019 und 15 Euro mehr ab Anfang 2021. Bei Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern soll ein Recht auf befristete Teilzeit eingeführt werden. Frauenförderung ist ein wichtiges Ziel: Im öffentlichen Dienst sollen bis 2025 Führungspositionen gleichmäßig mit Männern und Frauen besetzt werden.
Gebührenfreiheit in Kitas
Union und SPD wollen die Kommunen beim Ausbau der Kitaplätze unterstützen und die Qualität der Betreuung verbessern. Gleichzeitig sollen die Kosten für Eltern sinken, möglichst bis zur Gebührenfreiheit. Dafür sollen jährlich laufende Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Schrittweise Abschaffung des Kooperationsverbots
Mit einem nationalen Bildungsrat sollen die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden. Bislang dürfen nur "finanzschwache" Kommunen in der Bildung unterstützt werden. Das Wörtchen wird gestrichen. Die Partei- und Fraktionschefs betonen aber auch die Bildungshoheit der Länder. Die SPD hatte im Wahlkampf die Abschaffung des Kooperationsverbots gefordert, das besagt, dass sich der Bund in die Schulpolitik der Länder nicht einmischen darf.
Rentenniveau
Die gesetzliche Rente soll auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 festgeschrieben werden. Dafür soll die Rentenformel geändert werden. Zusätzlich ist eine Rentenkommission geplant, die den Generationenvertrag nachhaltig sichern soll.
Solidarrente
Wer 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll künftig eine Rente bekommen, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Wer Grundrente bekommt, soll auch in seiner eigenen Wohnung oder seinem Haus wohnen bleiben dürfen.
Glyphosat-Verbot geplant
Der Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der Landwirtschaft soll drastisch reduziert werden. Ziel sei es, die Verwendung von Glyphosat grundsätzlich zu beenden.
Kohleausstieg und Klimaschutz
Bis Ende des Jahres soll ein Zeitplan für den Kohleausstieg stehen. Die Lücke zum Klimaziel für 2020 solle soweit wie möglich geschlossen werden. Damit räumen die Partner ein: Die bislang propagierte Reduzierung der Klimagase um 40 Prozent ist nicht mehr das Ziel von CDU, CSU und SPD.

Nach der Wahlniederlage der SPD im September ist bei der Basis der Widerstand gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot immer noch groß. Die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos und andere Kritiker haben angekündigt, für eine Ablehnung auf dem Parteitag zu mobilisieren.

Deshalb versucht die SPD-Führung, ihre Basis für den Kurs in Richtung Große Koalition zu gewinnen. Die Vize-Vorsitzenden Malu Dreyer und Olaf Scholz, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles werben dafür, dass der SPD-Parteitag das Sondierungsergebnis akzeptiert und der Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen zustimmt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte die Sozialdemokraten: "Die Sehnsucht nach Unterschiedlichkeit in der Demokratie darf nicht so groß sein, dass die Möglichkeit der Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist", sagte sie am Freitagabend in ihrem Wahlkreis.

vks/dpa/AFP

insgesamt 40 Beiträge
Xantos73 13.01.2018
1. Das ich das mal über Gabriel sagen würde...
hätte ich nicht für möglich gehalten. Gabriel hat Recht! Abstimmung der Basis würde zum jetzigen Zeitpunkt aber wohl dazu führen, das Schulz, Nahles und Konsorten in die Wüste geschickt würden. Es zeichnet sich eh ab, das [...]
hätte ich nicht für möglich gehalten. Gabriel hat Recht! Abstimmung der Basis würde zum jetzigen Zeitpunkt aber wohl dazu führen, das Schulz, Nahles und Konsorten in die Wüste geschickt würden. Es zeichnet sich eh ab, das es die alte Tante SPD gerade innerlich zereisen wird. Ich glaube Gabriel hat die Zeichen der Zeit erkannt und da er eh schon in der zweiten Reihe steht, kann er sich diese Ehrlichkeit auch erlauben, Herrn Schulz dürfte das nicht gefallen. Ich glaube wir erleben dieser Tage den Niedergang der deutschen Sozialdemokratie, eingeleutet seiner Zeit von einem gewissen Schröder. Die SPD spielt den Steigbügelhalter für die vierte Amtszeit von Mutti - wenn auch nur eine Sache schief läuft in den nächsten 4 Jahren - den schwarzen Peter hat die SPD jetzt schon in der Tasche. Und die Oposition der AfD, FDP, Linken und Grünen ist derart stark - das werden heiße 4 Jahre, wenn das überhaupt noch so lange geht.
dr.könig 13.01.2018
2. Es ist nicht Alles Gold, was glänzt.
Die SPD Sondierer wissen selbst, dass das bisher erreichte äusserst dünn ist ! Deshalb wird jetzt mit allen Tricks das Ergebnis geschönt, um eine Zustimmung zu bekommen. Wenn die CSU strahlt vor Zufriedenheit, wenn die [...]
Die SPD Sondierer wissen selbst, dass das bisher erreichte äusserst dünn ist ! Deshalb wird jetzt mit allen Tricks das Ergebnis geschönt, um eine Zustimmung zu bekommen. Wenn die CSU strahlt vor Zufriedenheit, wenn die komplette CDU ausnahmslos in 5 Minuten das Ergebnis sehr gut findet, dann ist etwas faul ! ? Ich finde hier fehlt viel, sehr viel. Linke und Grüne zeigen deutlich auf, wo es hapert !!! Aber wenn Schulz schon bedeutungsschwer von seinem neuen Regierungsamt spricht, dann hört man doch die Nachtigall trapsen ?
DocKnow 13.01.2018
3. Kein Auftrag
Ich glaube der Parteivorstand und das Sondierungsteam wissen ganz genau, dass die Mehrheit der Parteibasis von Anfang an gegen die Sondierung war und immer noch gegen die Koalitionsverhandlungen ist. Das ganze Verfahren läuft auf [...]
Ich glaube der Parteivorstand und das Sondierungsteam wissen ganz genau, dass die Mehrheit der Parteibasis von Anfang an gegen die Sondierung war und immer noch gegen die Koalitionsverhandlungen ist. Das ganze Verfahren läuft auf pure Erpressung hinaus, denn bei einem Nein wir die Basis gezwungen ihren gesamten Vorstand ins offene Messer laufen zu lassen: entweder die Basis opfert Vorstand und Sondierungsteam - oder die Basis opfert Partei und Demokratie im Land. Eine brutale Auswahl. Erstere Entscheidung wird nur einfacher, weil die zweite abstrakter und zeitlich ferner ist, obwohl viel gravierender. Würde der Vorstand die Basis respektieren, würder er NEIN zu Frau Merkel sagen.
kuestenvogel 13.01.2018
4. Seeheimer-SPD versus alte SPD
Erst ging es nach der Wahl um die Erneuerung der Partei, nun um ein „Weiter so“. Man könnte auch zweimal die Basis abstimmen lassen: Jetzt und nach den ggf. stattfindenden Koalitionsverhandlungen ;). Auf die Zeit und die Kosten [...]
Erst ging es nach der Wahl um die Erneuerung der Partei, nun um ein „Weiter so“. Man könnte auch zweimal die Basis abstimmen lassen: Jetzt und nach den ggf. stattfindenden Koalitionsverhandlungen ;). Auf die Zeit und die Kosten käme es nun auch nicht mehr an, in zwei Jahren ist spätestens wieder Wahlkampf. Im Vorstand sitzen eher Seeheimer – seltsam, dass es noch manchen in der SPD gibt, die denen nicht vertrauen ;). Die Obersten der SPD begreifen es nicht oder? Ihre SPD ist nicht die SPD der Basis – und auch nicht die der Wähler. Erneuerung oder 15-18% - formulierte man es als Frage, so scheint die Antwort, die H. Gabriel nur unterstreicht, bereits gegeben. Traurig ist es für die noch vorhandene Demokratie in Deutschland.
ingnazwobel 13.01.2018
5.
Das Ergebnis der Sondierungen zeigt, dass die CDU nicht bereit für Veränderungen ist und somit weiter den rechten Rand füttern will und die SPD nicht in der Lage oder auch der Situation dies zu ändern. Im Augenblick gibt es [...]
Das Ergebnis der Sondierungen zeigt, dass die CDU nicht bereit für Veränderungen ist und somit weiter den rechten Rand füttern will und die SPD nicht in der Lage oder auch der Situation dies zu ändern. Im Augenblick gibt es keine Mehrheiten (hoffe ich) an der Basis für eine Fortführung der Groko. Rente 48% ist ein Scheinerfolg, Kindergeld ist PillePalle solange dies mit dem Kinderfreibetrag verrechnet wird, Bürgerversicherung ist ein Muss und wird nirgends erwähnt, Abschaffung Soli will auch die FDP und bringt allen außer den meisten SPD Wählern was, die paritätsichen KK Beiträge sind längst ein muss - bringen aber nicht viel. Also ich kann nicht viel erkennen was unser Land gerechter machen soll. Und mas macht Merkel und dioe CDU: alle Verantwortung von sich wegschieben und was von Sehnsucht schwafeln und nicht kapieren das man durch aussitzen keine Probleme beseitigen kann.

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