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Politik

SPD uneins über GroKo

Plötzlich wollen sie nachverhandeln

Prominente Sozialdemokraten äußern sich "sehr kritisch" über eine Große Koalition mit der Union - nur einen Tag nach dem Ende der Sondierung. Ein Landesverband stimmt offen mit Nein, andere wollen nachverhandeln.

DPA
Samstag, 13.01.2018   21:39 Uhr

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht eine neue Große Koalition mit der Union "sehr kritisch". Im "Tagesspiegel" sagt er: "Es gab ein klares Wählervotum, beiden Koalitionspartnern gegenüber. Dieselbe Koalition mit derselben Politik ist darauf keine adäquate Antwort. Eine Fortführung ohne entscheidende Veränderungen überzeugt mich deshalb noch nicht."

Müller ist Mitglied im Bundespräsidium der Partei und amtierender Bundesratspräsident. Er sehe in dem Sondierungspapier zwar "gute Ansätze" in der Bildungspolitik und für bessere Arbeit und Ausbildung. Aber: "Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht." Müller weiter im "Tagesspiegel": "Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also." Neuwahlen schloss Müller "über kurz oder lang" nicht aus.

Für Parteichef Martin Schulz könnten Wortmeldungen wie diese zum Problem werden. Denn Müller ist bei Weitem nicht der einzige prominente Sozialdemokrat, der sich unzufrieden mit dem Sondierungsergebnis zeigt.

Nein aus Sachsen-Anhalt

Am Samstagnachmittag stimmte der Landesparteitag der SPD in Sachsen-Anhalt gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Das Votum ist zwar nicht bindend, und die SPD aus Sachsen-Anhalt entsendet nur sechs Delegierte zum entscheidenden Bundesparteitag. Dennoch hat die Abstimmung große symbolische Bedeutung - nur einen Tag nach dem Ende der Sondierung, die Schulz als Erfolg zu verkaufen sucht.

Deutliche Skepsis ist auch aus den Landesverbänden in Hessen und Nordrhein-Westfalen zu vernehmen. So wird noch erheblicher Nachbesserungsbedarf gesehen - eine Forderung, die bei der Union auf Unverständnis stoßen dürfte, immerhin waren die Sondierungen am Freitag offiziell beendet worden.

In Hessen beauftragte der SPD-Landesparteirat den Landesvorstand, bis Mitte kommender Woche darzustellen, "in welchen Fragen nachgearbeitet werden soll". Der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte, es seien "an zentralen Punkten Korrekturen" nötig. Dabei nannte er die Gesundheits-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik.

"Viel Skepsis"

Eine weitere Forderung erhebt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein. Er sagte der "Welt am Sonntag": "Wir wollten und wollen die sachgrundlose Befristung (von Arbeitsverträgen, Anm. d. Red.) abschaffen. Diesen Punkt sollte der SPD-Parteitag am 21. Januar klarmachen. Ich bin für Koalitionsverhandlungen. Eine Koalition aber bilden sollte die SPD nur, wenn auch die sachgrundlose Befristung fällt."

Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek sieht bei seinen Parteifreunden ebenfalls noch "viel Skepsis" gegenüber Koalitionsverhandlungen. "Man kann nicht sagen, dass jetzt Begeisterungsstürme da waren", sagte Groschek nach parteiinternen Beratungen in Duisburg. Es seien aber auch nicht alle dagegen gewesen, "es gab positive wie negative Stimmen".

Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD

Keine wechselnden Mehrheiten
"Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind." Die Idee der SPD, neue Koalitions- oder Kooperationsmodelle zu schaffen, innerhalb derer die Partner nicht immer geschlossen abstimmen müssen, ist damit hinfällig.
Flüchtlingsnachzug stark eingeschränkt
Die Zuwanderung soll auf 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr begrenzt sein. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll eng begrenzt werden. Der Nachzug bleibt vorerst ausgesetzt, dann soll eine neue Regelung in Kraft treten, die den Nachzug auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt.
Keine Steuererhöhung, weniger Abgaben
Steuererhöhungen sind nicht geplant, der Spitzensteuersatz bleibt unangetastet. Die gesetzliche Krankenversicherung soll wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Es soll eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 geben.
Mehr Kindergeld, Recht auf Teilzeit
Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro pro Monat steigen - und zwar 10 Euro mehr ab 1. Juli 2019 und 15 Euro mehr ab Anfang 2021. Bei Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern soll ein Recht auf befristete Teilzeit eingeführt werden. Frauenförderung ist ein wichtiges Ziel: Im öffentlichen Dienst sollen bis 2025 Führungspositionen gleichmäßig mit Männern und Frauen besetzt werden.
Gebührenfreiheit in Kitas
Union und SPD wollen die Kommunen beim Ausbau der Kitaplätze unterstützen und die Qualität der Betreuung verbessern. Gleichzeitig sollen die Kosten für Eltern sinken, möglichst bis zur Gebührenfreiheit. Dafür sollen jährlich laufende Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Schrittweise Abschaffung des Kooperationsverbots
Mit einem nationalen Bildungsrat sollen die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden. Bislang dürfen nur "finanzschwache" Kommunen in der Bildung unterstützt werden. Das Wörtchen wird gestrichen. Die Partei- und Fraktionschefs betonen aber auch die Bildungshoheit der Länder. Die SPD hatte im Wahlkampf die Abschaffung des Kooperationsverbots gefordert, das besagt, dass sich der Bund in die Schulpolitik der Länder nicht einmischen darf.
Rentenniveau
Die gesetzliche Rente soll auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 festgeschrieben werden. Dafür soll die Rentenformel geändert werden. Zusätzlich ist eine Rentenkommission geplant, die den Generationenvertrag nachhaltig sichern soll.
Solidarrente
Wer 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll künftig eine Rente bekommen, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Wer Grundrente bekommt, soll auch in seiner eigenen Wohnung oder seinem Haus wohnen bleiben dürfen.
Glyphosat-Verbot geplant
Der Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der Landwirtschaft soll drastisch reduziert werden. Ziel sei es, die Verwendung von Glyphosat grundsätzlich zu beenden.
Kohleausstieg und Klimaschutz
Bis Ende des Jahres soll ein Zeitplan für den Kohleausstieg stehen. Die Lücke zum Klimaziel für 2020 solle soweit wie möglich geschlossen werden. Damit räumen die Partner ein: Die bislang propagierte Reduzierung der Klimagase um 40 Prozent ist nicht mehr das Ziel von CDU, CSU und SPD.

Der SPD-Bundesvorstand hatte sich am Freitag nach Abschluss der Sondierungsgespräche mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU ausgesprochen. Nun soll ein Bundesparteitag den Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen frei machen. Nach deren Abschluss haben dann die SPD-Mitglieder das letzte Wort über den Eintritt der Partei in eine neue Große Koalition.

Beim Landesparteitag in Sachsen-Anhalt hatten sich vor allem die Jusos als vehemente Gegner einer GroKo hervorgetan. Mit einer Stimme Mehrheit folgten die Delegierten dort dem No-GroKo-Antrag der Jungsozialisten.

Aus Sicht vieler Genossen sind die Verhandlungserfolge der SPD-Sondierer nicht ausreichend. Denn anders als von der Partei gefordert, soll es in einer neuen Koalition mit der Union keine Steuererhöhungen für Reiche geben - ebenso wenig wie eine Bürgerversicherung.

Werbung für die GroKo machten indes die SPD-Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Manuela Schwesig. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Dreyer sagte, manchmal könnten auch "Zweckgemeinschaften ganz gute Arbeit leisten". Ihre Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, sagte im NDR, die Bürger erwarteten, dass endlich eine Regierung zustande komme.



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wal/dpa/Reuters

insgesamt 445 Beiträge
matbhmx 13.01.2018
1. Schulz hat doch die Vereinbarungen - wie gerade ...
... anderweitig gemeldet - schon wieder relativiert. Während alle die Sondierungsvereinbarungen zu Flüchtlingen als die Festlegung einer Obergrenze ausgelegt haben, macht Schulz nunmehr geltend, dass diese Zahl nur die [...]
... anderweitig gemeldet - schon wieder relativiert. Während alle die Sondierungsvereinbarungen zu Flüchtlingen als die Festlegung einer Obergrenze ausgelegt haben, macht Schulz nunmehr geltend, dass diese Zahl nur die vergangenen durchschnittlichen Flüchtlingszahlen mit Ausnahme des Jahres 2015 seien, es mit der SPD keine Obergrenze geben werde. Man ist also wieder auf "Null"! Und wer sich die Sondierungsvereinbarungen ansieht, erkennt, dass dort tatsächlich keine Obergrenze steht. Überhaupt steht in dem Papier genau genommen - ganz im für Merkel so typischen Stil - überhaupt nix drin. Alles nur Absichtserklärungen, soweit möglich. Und wenn's unmöglich wird, wird man's eben ganz anders machen. Und Schulz merkt noch nicht Mal, dass Merkel selbst bei den Sondierungsvereinbarungen schon anfängt, die SPD auflaufen zu lassen. Schulz ist schlicht nicht mehr tragfähig, der soll endlich in den Ruhestand gehen.
jens20505 13.01.2018
2.
Die SPD zerlegt sich nun von ihnen heraus, da brauchts keine Wahlen mehr. Ich verstehe einfach nicht warum Schulz sich auf die Sondierung eingelassen hat, wer wird denn so eine SPD noch wählen?
Die SPD zerlegt sich nun von ihnen heraus, da brauchts keine Wahlen mehr. Ich verstehe einfach nicht warum Schulz sich auf die Sondierung eingelassen hat, wer wird denn so eine SPD noch wählen?
Erythronium2 13.01.2018
3.
Warum sollte die Union da jetzt noch nachverhandeln? Wenn die Leute von der SPD, die das Sondierungspapier verhandelt haben, bei ihrer Partei so wirklich kein Mandat für Koalitionsverhandlungen bekommen, dann sollten sie eben [...]
Warum sollte die Union da jetzt noch nachverhandeln? Wenn die Leute von der SPD, die das Sondierungspapier verhandelt haben, bei ihrer Partei so wirklich kein Mandat für Koalitionsverhandlungen bekommen, dann sollten sie eben zurücktreten. Das gilt ganz besonders für den unentschlossenen Herrn Schulz, der erst keine GroKo wollte, dann vielleicht und jetzt wohl eher doch eine. Dann gibt es wahrscheinlich bald Neuwahlen oder eine CDU/CSU-Minderheitsregierung.
schreinerkh 13.01.2018
4. The times they are a changing
In der SPD brodelt es zur Zeit ganz gewaltig. Sollte es zu einer GroKo kommen, werden sich sehr Viele endgültig enttäuscht von der SPD und ihren immer unglaubwürdiger gewordenen Bonzen abwenden, zumal die Ergebnisse der [...]
In der SPD brodelt es zur Zeit ganz gewaltig. Sollte es zu einer GroKo kommen, werden sich sehr Viele endgültig enttäuscht von der SPD und ihren immer unglaubwürdiger gewordenen Bonzen abwenden, zumal die Ergebnisse der Sondierungen für die Sozialdemokraten mehr als dürftig ausgefallen sind: Kein Einstieg in die Bürgerversicherung, keine Änderungen in der Steuerpolitik, etc. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt die Gunst der Stunde zu nutzen und eine neue überparteiliche Sammlungsbewegung zu gründen. Wie schnell eine neue Bewegung – die später in eine neue Partei münden sollte - sogar parlamentarische Mehrheiten erringen kann, sieht man in Frankreich. Nutzen wir also jetzt die Zeit und Chance, bevor uns die Geschichte bestraft, denn: „The times they are a changing“ (Bob Dylan) und „Tempora mutantur, et nos mutamur in illis“ - Die Zeiten ändert sich, und wir ändern uns in ihnen. (Motto Kaiser Lothar l).
Japhyryder 13.01.2018
5. Uneins
Die SPD ist in einer besch.... Situation. Nach den Sondierungsgesprächen bin ich weiterhin sehr nachdenklich. Ich sehe Gründe für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und Gründe, die dagegen sprechen. Wo setze ich als [...]
Die SPD ist in einer besch.... Situation. Nach den Sondierungsgesprächen bin ich weiterhin sehr nachdenklich. Ich sehe Gründe für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und Gründe, die dagegen sprechen. Wo setze ich als Bürger und Wähler die Prioritäten? Ich meine, jeder trägt Verantwortung. Will ich die irgendwelchen Hasardeuren überlassen? Die Entscheidung fällt mir schwer. Und ich will sie mir auch nicht leicht machen. Ich blöke nicht mit der Herde, das widerstrebt mir. Ich entscheide ganz alleine, wie ich zum Ergebnis der ondierungen stehe. Bisher habe ich darauf keine Antwort gefunden.
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