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Politik

Große Koalition

SPD-Vorstand segnet Verhandlungen ab - mehr Gegenstimmen als erwartet

Mit großer Mehrheit hat der SPD-Parteivorstand für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Das Votum zeigt aber: Das Bündnis ist nicht unumstritten. Merkel will jetzt Tempo.

DPA

Finale Fassung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD

Freitag, 12.01.2018   15:48 Uhr

Die Diskussionen waren kontrovers, das Abstimmungsergebnis recht eindeutig: Mehr als 40 Mitglieder des SPD-Parteivorstands haben sich für Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Die Zahl der Gegenstimmen fiel aber höher als erwartet aus: Sechs Sozialdemokraten stimmten gegen formelle Verhandlungen.

Die endgültige SPD-Entscheidung fällt ohnehin erst auf dem Parteitag am 21. Januar in Bonn. Dort müssen die Delegierten über offizielle Verhandlungen abstimmen.

Bei der CDU hingegen fiel das Votum nach eigenen Angaben einstimmig aus. Auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag beschloss am Freitag ohne Gegenstimmen, dass die Union Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten aufnehmen soll.

Am Freitagmorgen hatten sich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf ein 28-seitiges Papier geeinigt.

GroKo soll kommen, aber wann?

Wie schnell die drei Parteien sich tatsächlich auf ein Bündnis verständigen können, ist noch unklar. Merkel wünscht sich schnelle Verhandlungen mit der SPD. Nach Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen sagte sie in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die Koalitionsgespräche am besten beendet sein sollten, "bevor Fasching kommt". In diesem Jahr ist am 12. Februar Rosenmontag. Ein Grund sei die geplante Mitgliederbefragung der SPD, die langwierig sei.

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Sondierungsstimmen: "Ein Papier des Gebens und Nehmens"

Der Sprecher der Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat sich derweil für Verhandlungen ausgesprochen. "Ich bin der Meinung, wir sollten nun in konkrete Verhandlungen einsteigen. Eine endgültige Entscheidung läge dann bei allen SPD-Mitgliedern", sagte Miersch.

Zugleich warb er für eine neue Form der Zusammenarbeit mit CDU und CSU. Dazu solle eine "Agree to disagree"-Klausel gehören, "um parlamentarische Mehrheiten im Parlament auch dann nutzen zu können, wenn man sich im Regierungsbündnis nicht einig ist", erklärte der Abgeordnete. "Agree to disagree" bedeutet, dass man akzeptiert, nicht derselben Meinung zu sein.

mho/dpa/Reuters

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