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Politik

Sozialstaatskonzept

So will die SPD linker werden

Die SPD leidet unter dem Erbe der Agenda-Reformen. Mit einem Plan für einen "neuen Sozialstaat", der dem SPIEGEL vorliegt, will die Partei Vertrauen zurückgewinnen. Das Konzept im Überblick.

DPA

SPD-Fahnen bei Parteitag in Bonn

Von und
Donnerstag, 07.02.2019   10:40 Uhr

Die Sozialdemokraten arbeiten ihr Trauma auf. Bei einer Vorstandsklausur am Sonntag und Montag will die SPD ein "Sozialstaatskonzept 2025" beschließen. Grundlage ist ein 17-seitiges Papier mit Reformvorschlägen für den Arbeitsmarkt, eine Kindergrundsicherung und Sozialleistungen. Es soll der Abschied von Hartz IV sein. Das Konzept liegt dem SPIEGEL vor, zuvor hatte die Funke Mediengruppe darüber berichtet.

Die SPD will den Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro perspektivisch auf zwölf Euro anheben, eine Familienarbeitszeit mit Familiengeld einführen sowie Älteren länger Arbeitslosengeld I zahlen.

Kernpunkt des Konzepts ist das "Bürgergeld" - so soll die bisherige Grundsicherung, umgangssprachlich Hartz IV, künftig heißen. Die SPD verspricht "mehr Respekt vor der Lebensleistung des Einzelnen", der neue Sozialstaat solle "empathisch, unterstützend und bürgernah" sein.

In einem Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) hatte Parteichefin Andrea Nahles am Mittwoch bereits ihre Vorstellungen für eine Sozialstaatsreform erläutert. Das Konzept wurde von einer Arbeitsgruppe um SPD-Vizechefin Manuela Schwesig und Juso-Chef Kevin Kühnert erarbeitet. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil und die Sozialpolitiker der Bundestagsfraktion waren eingebunden.

Klar ist: Das Konzept ist vor allem nach innen gerichtet. Die Partei will ihren jahrelangen Streit über Hartz IV überwinden und sich wieder ein linkeres Profil geben.

Die wichtigsten Punkte des SPD-Konzepts im Überblick:

Juso-Chef Kühnert verteidigte die Vorschläge im ARD-Morgenmagazin: "Wir lösen uns aus einer bleiernen Debatte der letzten Jahre", sagte er. Zum Thema Hartz IV hätten in der SPD über 15 Jahre hinweg "alle quer durcheinander gequakt". Nun habe die Partei ein Dreivierteljahr konzentriert gearbeitet, und es gebe ein Ergebnis, hinter dem sich die Partei versammeln könne. "Und man kann sich auf das verlassen, was wir dort aufgeschrieben haben. So meinen wir es auch."



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insgesamt 140 Beiträge
observerlbg 07.02.2019
1. Ein neuer Anfang?
Das glabe ich nur, wenn die sPD sofort mit der Umsetzung des Programmes anfängt. DENN, sie ist Bestandteil der derzeitigen Regierung.
Das glabe ich nur, wenn die sPD sofort mit der Umsetzung des Programmes anfängt. DENN, sie ist Bestandteil der derzeitigen Regierung.
Leser161 07.02.2019
2. This aint the problem
Solange ich bei Hartz-IV immer noch alles was ich gespart habe aufbrauchen muss, bevor ich was bekomme, sehe ich meine Lebensleistung nicht gewürdigt. Ich bin Deutscher, ich spare gern. Ich denke das geht den meisten [...]
Solange ich bei Hartz-IV immer noch alles was ich gespart habe aufbrauchen muss, bevor ich was bekomme, sehe ich meine Lebensleistung nicht gewürdigt. Ich bin Deutscher, ich spare gern. Ich denke das geht den meisten Mittelschichtlern so.
HanzWachner 07.02.2019
3. Alles zu spät.
„Die SPD leidet unter dem Erbe der Agenda-Reformen“. Recht so. Jetzt nach bald 15 Jahren Hartz IV will die SPD ihr Image als Partei der Bosse wieder loswerden, weil die Parteispitze vor den Scherben dieser Politik seit Gerhard [...]
„Die SPD leidet unter dem Erbe der Agenda-Reformen“. Recht so. Jetzt nach bald 15 Jahren Hartz IV will die SPD ihr Image als Partei der Bosse wieder loswerden, weil die Parteispitze vor den Scherben dieser Politik seit Gerhard Schröder steht. Ob das gelingt darf bezweifelt werden. Die SPD ist nicht mehr glaubhaft, die Wähler vertrauen ihr nicht mehr. Jetzt wieder ihren sozialen Markenkern zu entdecken wirkt aufgesetzt aus Angst, nicht aus Überzeugung.
Johann Dumont 07.02.2019
4. Harz IV ist kein Trauma - ein Grund von vielen für den Niedergang
Harz IV wurde im Windschatten einer weltweiten Wachstumsphase begonnen. Der Verbesserung der Produktivität wurde von Ingenieuren mit besseren Produktionsanlagen erschaffen. Die SPD hat wie alle Parteien eine innerparteiliche [...]
Harz IV wurde im Windschatten einer weltweiten Wachstumsphase begonnen. Der Verbesserung der Produktivität wurde von Ingenieuren mit besseren Produktionsanlagen erschaffen. Die SPD hat wie alle Parteien eine innerparteiliche Postenwirtschaft, die an der Spitze vergeben die Posten und nur angepassten. Herr Gabriel hat noch mehr Wähler weggejagt - TTIP Leseraum, Ceta private Gerichtsbarkeit, Energiewende gegen die Wand, Panzer in die Türkei und nach Saudi Arabien, Genehmigungen für jede Fusion bis hin zu Alstom Siemens (hat jetzt wg EU doch nicht geklappt). Frau Nahles hat eine ihr eigene Ausdrucksweise und berührt wichtige Themen gar nicht - sie ist anscheinend mit der singulären Ausrichtung "Gerechtigkeit" voll beschäftigt.
ingen79 07.02.2019
5. Alles schöne Wohltaten
Die Frage ist doch wo das Geld herkommen soll! Wahrscheinlich durch Steuererhöhungen für sogenannte Besserverdiener so ab 50 Teuro brutto. ich hoffe die SPD sinkt auf unter 10%
Die Frage ist doch wo das Geld herkommen soll! Wahrscheinlich durch Steuererhöhungen für sogenannte Besserverdiener so ab 50 Teuro brutto. ich hoffe die SPD sinkt auf unter 10%

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