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Politik

Deutsch-französische Syrien-Politik

Der schwierige Monsieur Macron

Präsident Macron trifft nächste Woche die Kanzlerin. Ein dringend notwendiger Besuch - denn Frankreichs Syrien-Pläne bringen die deutsche Außenpolitik in eine verzwickte Lage.

AFP

Kanzlerin Merkel, Präsident Macron

Ein Kommentar von
Freitag, 13.04.2018   19:43 Uhr

Der Krieg in Syrien ist entschieden. Der brutale Konflikt tritt in seine letzte Phase ein. Das Regime von Präsident Baschar al-Assad hat - dank der massiven militärischen und logistischen Hilfe Russlands - nicht nur sein Überleben gesichert, sondern seinen Einflussbereich im Inneren des Landes ausgeweitet.

Dem Westen, der bereits unter US-Präsident Barack Obama halbherzig und ohne wirklichen Plan agierte, bleibt nichts als zuzusehen, wie eine Allianz aus Moskau, Teheran und Damaskus ein Regime festigt, das schon zu Friedenszeiten mit großer Härte seine Gegner verfolgte.

In dieser Lage wirken die Militärschläge, die der erratische US-Präsident Donald Trump diese Woche via Twitter ankündigte, umso hilfloser und wirrer. An den Zickzackkurs des Mannes im Weißen Haus - noch vor Kurzem wollte er ja das militärische US-Engagement in Syrien beenden - hat man sich in Berlin längst gewöhnt.

Neu aber ist der scharfe Ton, den Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Syrienkrieg anschlägt: Macron verkündete jüngst mehrmals, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien für ihn eine "rote Linie" bedeutet. Nun scheint er mit seiner Drohung ernst machen zu wollen. Und das wiederum ist für die deutsche Außenpolitik, für Kanzlerin Angela Merkel und den neuen SPD-Außenminister Heiko Maas eine Herausforderung. Statt international beruhigend einzuwirken, verschärft der starke Mann in Paris die Lage noch weiter.

Denn was liegt an Fakten bis zur Stunde auf dem Tisch? Macron erklärte in einem TV-Interview, er habe Beweise für den Giftgasangriff in Ost-Ghuta durch das Assad-Regime. Das bleibt eine Behauptung, solange Macron nicht mehr und konkretes Material liefert.

Im Video: Syrien-Experte André Bank über Macrons Syrien-Pläne

Foto: SPIEGEL ONLINE/dpa

Merkel hatte zunächst, wie es ihre Art ist, tagelang abgewartet, bevor sie am Donnerstag erklärte, Deutschland werde sich an einer Militäraktion nicht beteiligen. Es war ein Signal an Trump, aber unterschwellig auch eines an ihren wichtigsten europäischen Partner - an Macron. Die Botschaft lautet: Berlin wird sich seinen Verbündeten im Westen nicht in den Weg stellen. Mehr aber auch nicht.

In Berliner Regierungskreisen wird in diesen Tagen hinter vorgehaltener Hand auf Macrons innenpolitische Probleme hingewiesen, wenn die Rede auf Syrien kommt. Der französische Präsident, der bei seiner Wahl im Mai 2017 von manchen in Deutschland wie ein Heilsbringer gefeiert wurde, steht unter Druck. Sein pausenloser Reformeifer hat die ohnehin ausgeprägte Protestkultur seines Landes angefacht. Es wird gestreikt, an den Universitäten rebelliert. Wie manche seiner innenpolitischen Reformen, so wirkt auch seine Syrienpolitik unausgereift und nicht bis zum Ende durchdacht.

Am Donnerstag kommt Macron nach Berlin. Ein Kurzbesuch, der dringend notwendig ist. Die Kanzlerin und der Präsident dürften so manches zu besprechen haben. Denn die Haltung des französischen Präsidenten wirft einmal mehr ein grundsätzliches Problem in den beiderseitigen Beziehungen auf: Die EU-Achse Paris-Berlin befindet sich in außenpolitischen Belangen vor allem dann auf schwierigem Terrain, wenn die militärische Komponente mit hineinspielt.

Schon der von Frankreichs damaligem Präsidenten François Hollande verkündete Mali-Einsatz im Jahr 2013, mit dem die Ausbreitung der islamistischen Terrorgruppen verhindert werden soll, ging von Paris aus. Gewissermaßen notgedrungen beteiligte sich die damalige schwarz-gelbe Koalition in Berlin mit logistischer Hilfe der Bundeswehr sowie einer EU-Ausbildungsmission.

Die drohende Eskalationsspirale rund um Syrien zeigt, wie wichtig eine selbstbewusste deutsche Haltung ist. In Zeiten, in denen der Präsident in Washington unberechenbar ist und ein übereifriger Präsident in Paris die Karte einer französischen Militär-Mittelmacht ausspielen will, sollte die Bundesregierung einen kühlen Kopf bewahren.

Selbstdarsteller sind in dieser weltpolitisch gefährlichen Lage schon zu viele unterwegs.

insgesamt 55 Beiträge
gunpot 13.04.2018
1. Ich bin höchst unzufrieden über diesen
Artikel, weil er weit davon entfernt ist zu differenzieren. Macrons rote Linie in Syrien geht nur ihn selbst an als Präsident einer nicht zu unterschätzenden Atommacht, die weltweit agiert, ja dazu sogar wegen seiner [...]
Artikel, weil er weit davon entfernt ist zu differenzieren. Macrons rote Linie in Syrien geht nur ihn selbst an als Präsident einer nicht zu unterschätzenden Atommacht, die weltweit agiert, ja dazu sogar wegen seiner Überseeterritorien gezwungen ist. Bei diesem international power Play mit Atomraketen abgefeuert von U-Booten sind wir nicht dabei und werden es wohl auch niemals sein. Nun in diesem Zusammenhang zu sagen, dass seine innenpolitischen Reformen höchst unausgereift sind, das schlägt doch dem Fass den Boden aus. Macron macht nun endlich das, was er in seinem Wahlkampf versprochen hatte. Die Reform des öffentlichen Dienstes voran die Staatsbahnen und Air France. Soll der Staat wirklich nicht die nationale Eisenbahn privatisieren dürfen? Ist dort jemand wie auch immer eingestellt, dann darf er nicht mehr entlassen werden, selbst wrénn er monatelang nicht mehr am Arbeitsplatz erscheint? Macron, va avant; denn die jetzt streiken haben dich ohnehin nicht gewählt. Setze´um, was du den Franzosen versprochen hast! Im timing liegst du gut; denn du hast das Problem ohne Verzögerung angepackt, so dass es sicherlich nicht die in gut 4 Jahren stattfindende Präsidentenwahl beinflussen kann; denn bis dahin kann man schon die ersten Früchte der Reformen sehen.
Flari 13.04.2018
2.
Vielen Dank für diese übersichtliche Zusammenfassung. Lediglich etwas kritisch sehe ich den Verweis der Proben/Fingerprints auf Gifte der Regierung, ohne zu schreiben, wie sehr sich deren Besitzverhältnisse geändert haben [...]
Vielen Dank für diese übersichtliche Zusammenfassung. Lediglich etwas kritisch sehe ich den Verweis der Proben/Fingerprints auf Gifte der Regierung, ohne zu schreiben, wie sehr sich deren Besitzverhältnisse geändert haben können. Niemand kann wirklich sagen, welche Gruppierung wann in den letzten mehr als 5 Kriegsjahren in Syrien die Kontrolle über welche Waffenbestände, Chemiekanister und Herstellungswerke erlangt hat.
j.cotton 13.04.2018
3. der entzauberte Monsier
Macron kocht auch nur - wie alle anderen - mit Brackwasser und versucht - wie alle anderen - innenpolitischen Stillstand, wenn nicht gar versagen, mit außenpolitischer Härte, wenn nicht gar Kriegsrethorik zu ersetzen. Traurig [...]
Macron kocht auch nur - wie alle anderen - mit Brackwasser und versucht - wie alle anderen - innenpolitischen Stillstand, wenn nicht gar versagen, mit außenpolitischer Härte, wenn nicht gar Kriegsrethorik zu ersetzen. Traurig aber wahr: Das soll Europas Hoffnungsträger sein?
querdenker1964 13.04.2018
4. kühler Kopf -
oder nicht mehr Kopf in den Sand stecken und sich auf das moralisch hohe Ross des Pazifisimus setzen, Herr Severin? Wie wäre es einmal mit Gestaltungsinitiative zu zeigen statt Raute und Grimasseschneiden. Da haben die Franzosen [...]
oder nicht mehr Kopf in den Sand stecken und sich auf das moralisch hohe Ross des Pazifisimus setzen, Herr Severin? Wie wäre es einmal mit Gestaltungsinitiative zu zeigen statt Raute und Grimasseschneiden. Da haben die Franzosen wohl eine bessere Wahl getroffen......
tomrobert 13.04.2018
5. Der Autor hat völlig Recht!
Das geht sogar noch weiter: es stellt eine gemeinsame EU Außenpolitik bloß. Gut das Merkel klar von einer Nichtbeteiligung an militärischen Einsätze gesprochen hat! Von allen Anderen hört man lautes Stillschweigen-. Die EU [...]
Das geht sogar noch weiter: es stellt eine gemeinsame EU Außenpolitik bloß. Gut das Merkel klar von einer Nichtbeteiligung an militärischen Einsätze gesprochen hat! Von allen Anderen hört man lautes Stillschweigen-. Die EU scheint tot! Scheint ein Wirtschaftsverein zum Wohle der Großindustrie und der Banken. Na dann-.

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