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Politik

Rückblick auf Flüchtlingsstreit

De Maizière nennt Seehofers Kritik "ehrabschneidend"

"Herrschaft des Unrechts" - so urteilte Horst Seehofer einst über die Flüchtlingspolitik. Im SPIEGEL begründet Ex-Innenminister Thomas de Maizière erstmals ausführlich, warum er 2015 die Grenze nicht schloss.

CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Thomas de Maizière

Samstag, 09.02.2019   08:15 Uhr

Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den Vorwurf zurückgewiesen, "ich hätte in dieser Lage nicht rechtmäßig gehandelt, es hätte eine Herrschaft des Unrechts gegeben". De Maizière meint die Situation im Flüchtlingssommer 2015, als er die deutschen Grenzen nicht geschlossen hat.

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Im Februar 2016 hatte der damalige CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer die Formulierung von der "Herrschaft des Unrechts" in einem Interview verwendet. Seehofer übernahm im vergangenen Jahr das Innenministerium.

Der CDU-Politiker de Maizière kritisiert seinen Amtsnachfolger nun indirekt. In seinem am Montag im Herder-Verlag erscheinenden Buch "Regieren. Innenansichten der Politik", aus dem der SPIEGEL im aktuellen Heft einen Vorabdruck veröffentlicht, schreibt er: "Diese Formulierung überschreitet die politisch zulässige Grenze einer streitbaren Debatte unter Koalitionspartnern." (Lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+).

Wenn sich ein Minister nach langen Diskussionen einer Rechtsauffassung anschließe und eine Entscheidung treffe, "die er für rechtmäßig hält, die im Nachhinein aber manchen nicht gefällt, dann ist der Vorwurf eines Rechtsbruchs ehrabschneidend", so de Maizière.

"Sehr hässliche Bilder"

Eine konsequente Zurückweisung wäre "nur möglich gewesen unter Inkaufnahme von sehr hässlichen Bildern, wie Polizisten Flüchtlinge, darunter Frauen und Kinder, mit Schutzschilden und Gummiknüppeln am Übertreten der Grenze nach Deutschland hindern", schreibt der CDU-Politiker.

Erstmals begründet der 65-Jährige damit ausführlich, warum er in der Flüchtlingskrise 2015 die Grenzen nicht geschlossen hat. Eine vollständige Zurückweisung wäre seiner Auffassung nach "rechtlich möglich gewesen, aber keineswegs zwingend". Er habe "vor allem politisch entschieden", so de Maizière.

In dem Kapitel "Krisen und Ausnahmesituationen" schildert de Maizière, wie bei der Einführung von Grenzkontrollen am 13. September 2015 die Frage im Raum stand, alle Asylsuchenden abzuweisen: "Die Führung der Bundespolizei wollte alle Flüchtlinge zurückweisen, vielleicht bis auf Familien mit Kindern oder unbegleitete minderjährige Flüchtlinge", schreibt de Maizière: "Wir erörterten die Rechtslage. Sie war nicht eindeutig."

Die Juristen im Ministerium hätten unterschiedliche Auffassungen vertreten: "Die einen sagten, das deutsche Recht verlange geradezu eine solche Zurückweisung. Überwiegend bestand aber die andere Auffassung, dass das europäische Recht einfache Zurückweisungen nach deutschem Recht verbiete."

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

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