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Politik

Uno-Abkommen

Maas kritisiert Länder, die Migrationspakt ablehnen

Eine Reihe von Ländern sperrt sich gegen den Uno-Migrationspakt. Jede Ablehnung helfe jedoch "böswilligen Desinformationskampagnen", sagte Außenminister Maas dem SPIEGEL.

DPA

Heiko Maas

Samstag, 08.12.2018   10:05 Uhr

Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Staaten kritisiert, die den Uno-Migrationspakt ablehnen. Die Entscheidung sei zwar das souveräne Recht jedes Landes, sagt Maas in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL. "Dennoch bedauern wir das sehr. Jede Ablehnung des Migrationspaktes ist Wasser auf die Mühlen derer, die böswillige Desinformationskampagnen gegen den Pakt fahren." (Lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+.)

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Der Pakt biete "erstmals einen internationalen Rahmen, um Migration aktiv zu steuern, zu ordnen und zu regeln. Dagegen verteidigte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz die Haltung seiner Regierung. "Der Inhalt dieses Pakts steht dem diametral entgegen, wofür ich die letzten Jahre eingetreten bin." Er habe, sagt Kurz im SPIEGEL, "die Lektion aus dem Jahr 2015", als Hunderttausende unkontrolliert nach Europa einreisten, schneller gelernt als andere.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn stellt sich in dem Streit auf die Seite von Maas und attackiert die österreichische Regierung von Kurz und seinem Stellvertreter, dem FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: "Was Kurz und Strache gemacht haben, ist eine europapolitische Übeltat. Sie treiben Europa in ein Bild der Zerrissenheit."

Der Uno-Migrationspakt soll kommende Woche in Marrakesch verabschiedet werden. Das Abkommen umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.

Neben Österreich lehnen auch die EU-Staaten Lettland, Ungarn, Polen, Tschechien, Bulgarien und die Slowakei den Pakt ab; Italien lässt derzeit seine Zustimmung offen, in Belgien sorgt der Widerstand des nationalistischen flämischen Koalitionspartners für eine Regierungskrise.

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csc

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